Eine neue Eskalationsstufe hat das Vorgehen der als „libysche Küstenwache“ firmierenden Banden gegen die internationale Seenotrettung erreicht: Am vergangenen Sonntag nahm ein Patrouillenboot das von der Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ betriebene Rettungsschiff „Ocean Viking“ ins Visier. 20 Minuten dauerte der schwere Beschuss, der insbesondere auf die Brücke zielte. Verletzt wurde niemand, aber Brückenfenster, Rettungsboote und weitere Ausrüstung wurden schwer beschädigt. Zum Zeitpunkt des Angriffs befand sich der Rettungskreuzer mit 87 aus Seenot geborgenen Menschen an Bord in internationalen Gewässern. Das angreifende Patrouillenboot war Libyen 2023 im Rahmen eines EU-Programms zur Flüchtlingsbekämpfung übergeben worden. Ein von der „Ocean Viking“ zu Hilfe gerufenes Nato-Schiff der italienischen Marine habe nicht reagiert, wie es in einer Pressemitteilung der Hilfsorganisation zu dem Vorfall heißt. Die EU-Kommission sprach von einer „besorgniserregenden Entwicklung“, eine Untersuchung des Vorfalls steht noch aus. Es ist zu befürchten, dass es nicht der letzte bleibt. Die EU hat in den vergangenen Monaten bekräftigt, wie sehr man bei der Flüchtlingsabwehr auf die nordafrikanischen Staaten setzt („Weniger Flüchtlinge, weniger Tote“, woxx 1820). Die bewaffneten Banden und Militärs, die dieses Geschäft übernehmen, dürfen sich daher ermutigt fühlen.
Méco gegen Vergünstigungen bei Hybrid-Dienstwagen
Die Umweltorganisation „Mouvement écologique” (Méco) stellt sich gegen eine steuerliche Vergünstigung von sogenannten Plug-in-Hybriden als Dienstwagen. In einer Stellungnahme vom vergangenen Montag kritisiert die NGO die geplante steuerliche Begünstigung dieser Fahrzeuggattung. Als „Plug-in-Hybride“ werden Autos bezeichnet, die sowohl einen...