Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit einhergehenden Pflichten einvertsanden sei und gedenke Flüchtlinge aufzunehmen, wollte der Déi-Gréng-Abgeordnete Meris Sehovic am Dienstag von Premierminister Luc Frieden (CSV) in der Chamber wissen. In der Tat legt der Entwurf der EU-Kommission dies nahe („Füllen oder trockenlegen“; woxx 1862). „Wir verstehen nicht, warum wir so kategorisiert worden sind“, so Friedens Antwort, vor allem „weil wir eigentlich finden, dass wir in einer ähnlichen Situation sind wie unsere Nachbarländer“. Sämtliche Anrainerstaaten Luxemburgs nämlich sieht die EU-Kommission „aufgrund der hohen Zahl von Ankömmlingen [beziehungsweise] der anhaltenden Belastung ihrer Aufnahmesysteme […] von Migrationsdruck bedroht“. Luxemburg habe nicht weniger Flüchtlinge aufgenommen, so Frieden. Deshalb habe man derzeit noch nichts unternommen, sich zusätzlich zu engagieren. Der für Migration zuständige Innenminister Léon Gloden (CSV) werde sich zunächst erkundigen, wie die Bewertung zustande gekommen ist.
Ukraine : défendre les droits syndicaux
« L’Ukraine ne peut être défendue que si ses salariés sont respectés, consultés et impliqués dans les processus de décision », affirme la Confédération européenne des syndicats (CES), à l’issue d’une rencontre avec des syndicats ukrainiens, à Bruxelles, le 3 février. Cette réunion de coordination avait pour objectif de renforcer la coopération...

