EU-Solidaritätspool: Luxemburg stellt Fragen

von | 21.11.2025

Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit einhergehenden Pflichten einvertsanden sei und gedenke Flüchtlinge aufzunehmen, wollte der Déi-Gréng-Abgeordnete Meris Sehovic am Dienstag von Premierminister Luc Frieden (CSV) in der Chamber wissen. In der Tat legt der Entwurf der EU-Kommission dies nahe („Füllen oder trockenlegen“; woxx 1862). „Wir verstehen nicht, warum wir so kategorisiert worden sind“, so Friedens Antwort, vor allem „weil wir eigentlich finden, dass wir in einer ähnlichen Situation sind wie unsere Nachbarländer“. Sämtliche Anrainerstaaten Luxemburgs nämlich sieht die EU-Kommission „aufgrund der hohen Zahl von Ankömmlingen [beziehungsweise] der anhaltenden Belastung ihrer Aufnahmesysteme […] von Migrationsdruck bedroht“. Luxemburg habe nicht weniger Flüchtlinge aufgenommen, so Frieden. Deshalb habe man derzeit noch nichts unternommen, sich zusätzlich zu engagieren. Der für Migration zuständige Innenminister Léon Gloden (CSV) werde sich zunächst erkundigen, wie die Bewertung zustande gekommen ist.

Dat kéint Iech och interesséieren

NEWS

Bereit für die Überschwemmungssaison

Kommt nach der Dürre die Sintflut? Sicher ist das nicht, aber es kann in der nassen Jahreshälfte vermehrt zu Hochwasser kommen. Am vergangenen Donnerstag stellte das Umweltministerium gemeinsam mit der Wasserverwaltung die neue Version der Website inondations.lu vor, die dazu dient, die Bevölkerung vor Überschwemmungen zu warnen. Dort finden...

NEWS

CSL : l’inégalité sociale s’ancre davantage

« Le Luxembourg est le pays de la zone euro où un emploi protège le moins du risque de pauvreté », critique la Chambre des salariés dans sa nouvelle édition du Panorama social. Publié ce mercredi, le rapport documente une augmentation des inégalités sociales. Plus d’un ménage sur cinq déclare avoir des difficultés pour arriver à la fin du...

NEWS

Solidarité avec les lycéen·nes

La mobilisation lycéenne, qui secoue toute la France et la Belgique francophone depuis plus de deux semaines, trouve des soutiens au Luxembourg. L’Union nationale des étudiant·es du Luxembourg (Unel), les Jeunes de l’OGBL (OGJ) et Déi Lénk ont pris position en faveur du mouvement, qui dénonce notamment les conditions d’enseignement et le...