Vereinfachung bei den „asbl“

Vereine brauchen in Zukunft ihre Mitgliederlisten nicht mehr offenzulegen. Ganz ohne Informationspflicht werden sie aber nicht sein. Dabei zu schummeln wird zudem echt teuer.

Nick Youngson CC BY-SA 3.0

In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von Sven Clement (Piraten) kündigt Justizminister Félix Braz (Déi Gréng) eine Reform für die Gesellschaften ohne Gewinnzweck, den associations sans but lucratif (asbl) an: Sie sollen von der Pflicht jedes Jahr eine Liste mit den Namen, den Nationalitäten und den Wohnorten ihrer Mitglieder beim Handels- und Gesellschaftsregister (RCS) deponieren zu müssen, entbunden werden. Das sah bereits ein 2009 deponierter Gesetzesvorschlag vom damaligen Justizminister Luc Frieden (CSV) vor, der allerdings nicht weiter vorangetrieben worden war. mehr lesen / lire plus

LSAP et asile 4/4 : Défendre ou trahir ses valeurs ?

Accueillir mieux les réfugié-e-s, mais pas tou-te-s. Le LSAP opte-t-il pour ses valeurs humanistes ou pour des concessions au populisme antiréfugié-e-s ? Bilan après présentation du programme et du papier de position (résumé : Die LSAP und die Flüchtlinge).

« L’humanisme est indivisible. » Slogan syndical lors d’une manif à Vienne en 2015. (Wikimedia / Haeferl / CC BY-SA 3.0)

Le LSAP est-il le grand méchant loup de la politique d’asile ? Après avoir consulté son programme (LSAP-Wahlprogramm), c’est l’impression qu’on pouvait avoir. Dès le premier alinéa du passage consacré à la politique d’asile européenne, le parti suggère qu’à part celles et ceux dignes d’une protection, les réfugié-e-s seraient complices de la traite des êtres humains. mehr lesen / lire plus

POLIZEI: Kadavergehorsam

Der tödliche Vorfall in Arlon erinnert wieder einmal daran, dass die Luxemburger ein problematisches Verhältnis zu ihrer Staatsgewalt haben.

Das Urteil war einhellig, als letzte Woche drei luxemburgische Polizisten einen flüchtigen Verbrecher belgischer Nationalität, der in Oberpallen einen Juwelierladen ausgeraubt hatte, mit sechs Schüssen niederstreckten. Die nationalen Medien, in vollem Einklang mit den Kommentatoren auf ihren Webseiten, nahmen „unsere Jungs“ in Schutz und wagten nicht einmal, die Möglichkeit anzudeuten, dass bei diesem Vorfall ein Fehlverhalten der Polizei vorgelegen haben könnte. Es wäre aber nicht das erste Mal gewesen, dass luxemburgische Polizisten zu schnell schießen oder „sich ein Schuss löst“…

Auch wenn man gewisse unsägliche, menschenfeindliche und rassistische Auslassungen in Internetforen außer Betracht lässt, so muss man doch feststellen, dass die luxemburgischen Mainstream-Medien geradezu nach Meldungen gierten, die geeignet waren, ihre Staatsgewalt aus der Schusslinie zu nehmen. mehr lesen / lire plus