Seit der umstrittenen Parlamentswahl im Herbst 2024 protestieren in Georgien Tausende Menschen gegen die Regierung. Besonders Studierende und Wissenschaftler warnen vor neuen Gesetzen und einer Bildungsreform, die die Autonomie der Universitäten einschränken und das Land weiter von der Europäischen Union entfernen könnten.

„Ich leite die größte Studierendenorganisation Georgiens. Wir haben 5.000 Mitglieder“, sagt Anni Phridonashvili, die Anführerin des „Iliauni Student Movement“, einer regierungskritischen Studierendenbewegung an der Staatlichen Ilia-Universität in der georgischen Hauptstadt Tiflis. Dann korrigiert sie sich lachend: „Nein, Quatsch – 28.“

Zusammen mit rund 200 weiteren Menschen demonstrieren Phridonashvili und ihre Mitstudierenden an diesem Abend im November vergangenen Jahres vor dem Sitz des georgischen Parlaments. Unter ihnen sind nicht nur junge Menschen im Studentenalter, sondern auch viele Ältere aus unterschiedlichen Bereichen der Gesellschaft. Selbst ein orthodoxer Priester ist gekommen. Viele schwenken weiß-rote Landesflaggen, immer wieder hupen vorbeifahrende Autofahrer auf dem Boulevard Rustawelis Gamsiri solidarisch.

Ausgebrochen waren die Proteste in Georgien im Oktober 2024 nach der umstrittenen Parlamentswahl („Culture et science, ennemis du Rêve géorgien; woxx 1808), die die seit 2012 regierende Partei „Georgischer Traum“ gewann. Hinter der Partei steht der kremlnahe Milliardär und Parteigründer Bidsina Iwanischwili, der weiterhin als einflussreiche politische Figur gilt. Die Opposition sowie internationale Beobachter wie die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE) äußerten erhebliche Zweifel an der Fairness der Abstimmung und berichteten von zahlreichen Unregelmäßigkeiten.

Dabei ist Georgien seit Dezember 2023 offiziell EU-Beitrittskandidat. Dennoch hat sich die Regierung in den vergangenen Jahren politisch russischen Positionen angenähert. So wird durch ein Mitte 2024 verabschiedetes Gesetz zur „Transparenz“ bei „ausländischer Einflussnahme“ die Arbeit unabhängiger Nichtregierungsorganisationen und Medien behindert: Wenn sie mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland erhalten, sind sie verpflichtet, sich als „Organisationen, die die Interessen einer ausländischen Macht vertreten“ registrieren zu lassen. Kritiker sprechen von einem georgischen Pendant zum russischen „Agentengesetz“ zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft. Auch die Rechte der queeren Community werden durch ein Gesetz zu „Familienwerten und dem Schutz von Minderjährigen“, das sogenannte LGBTIQA+-„Propaganda“ einschränken soll – ebenfalls nach russischem Vorbild – beschnitten. Im November 2024 kündigte Ministerpräsident Irakli Kobachidse zudem an, die EU-Beitrittsgespräche bis mindestens 2028 nicht voranzutreiben.

Viele Georgierinnen und Georgier fürchten, dass ihr Land politisch denselben Weg gehen könnte wie Russland („Une petite dictature tranquille“; woxx 1853). Deshalb protestieren sie regelmäßig in Tiflis, aber auch in vielen anderen Städten des Landes – und das trotz der enormen Bedrohung durch Wasserwerfer und Tränengas der Polizei. Auch maskierte Schlägertrupps greifen immer wieder brutal Demonstrierende an. Dutzende Menschen, darunter auch Journalistinnen und Journalisten, wurden bei den Protesten zum Teil lebensgefährlich verletzt. Viele weitere Demonstrierende sind in Haft oder wurden zu hohen Geldstrafen verurteilt.

Umstrukturierung der Bildung

Doch auch wenn die Zahl der Demonstrierenden vor dem Parlamentsgebäude an diesem Abend überschaubar ist – die Proteste dauern an. In ihrem Zentrum stehen die Studierenden. Denn sie sind von den neuesten Plänen der Regierung unmittelbar betroffen. Im Oktober hatte Kobachidse eine umfassende Universitätsreform angekündigt. Bei der Vorstellung des Programms kritisierte er unter anderem eine aus seiner Sicht zu starke Konzentration von Universitäten in Tiflis, eine ineffiziente Nutzung akademischer Ressourcen und eine angeblich unzureichende Lehrqualität.

Außerdem seien Studienprogramme nur unzureichend auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts abgestimmt. Kern der Reform ist daher die Verkleinerung und regionale Neuordnung der Hochschulen: Pro Stadt soll es dann nur noch eine Fakultät geben – besonders in kleineren Städten wie dem westgeorgischen Kutaissi sollen neue Universitätsstandorte entstehen, während Einrichtungen in Tiflis verkleinert oder umstrukturiert werden könnten.

Kritiker befürchten erhebliche Nachteile für Studierende. In kleinen Städten gibt es kaum Möglichkeiten, nebenbei zu arbeiten, um sich das Studium zu finanzieren. Ein staatliches Unterstützungssystem existiert in Georgien nicht. Große, interdisziplinäre Universitäten mit mehreren Fakultäten würden an Bedeutung verlieren.

Die Regierung plant darüber hinaus weitere Änderungen im Bildungssystem insgesamt. So soll die verpflichtende Schulzeit von zwölf auf elf Jahre sowie die Dauer universitärer Studiengänge bis zum Masterabschluss auf vier Jahre verkürzt werden. Das könnte zu Konflikten mit den Bologna-Standards führen, die die Grundlage für die gegenseitige Anerkennung von Abschlüssen nicht nur in der EU, sondern auch in fast allen anderen europäischen und manchen asiatischen Ländern bilden und die mindestens zwölf Jahre Schulzeit und fünf Jahre Regelstudienzeit vorsehen. Ein Auslandssemester in Europa würde damit für georgische Studierende praktisch unmöglich. Die Regierung will so verhindern, dass gutausgebildete Fachkräfte ins Ausland abwandern – allerdings fürchtet sie sich wohl auch vor einer demokratischen Beeinflussung von Studierenden im europäischen Ausland.

Doch insbesondere könnte die Autonomie der Universitäten beschnitten werden. Nach den Regierungsplänen soll es künftig einen staatlich festgelegten Rahmen für Stellenbesetzungen und Gehälter geben. Wie genau der ausgestaltet sein soll, ist noch unklar. Kritiker befürchten jedoch, dass Hochschulen damit die Möglichkeit genommen werden könnte, eigenständig Personal zu rekrutieren oder mit internationalen Gastwissenschaftlern und -wissenschaftlerinnen zusammenzuarbeiten, oder dass die Regierung von ihrer Linie abweichende Akademiker sanktionieren könnte, während regierungstreue Wissenschaftler eher Karriere machten.

Auch in Lehr- und Forschungsinhalte könnte stärker eingegriffen werden. Künftig wird demnach die Forschungsfinanzierung zentral verwaltet – wodurch es für Universitäten schwieriger wird, Gelder aus internationalen Programmen oder von ausländischen Stiftungen einzuwerben. Zudem ist geplant, für wichtige Fächer standardisierte Lehrbücher einzuführen, die von staatlichen Stellen erstellt werden. Unabhängige Forschungskon- zepte, kritische Perspektiven und methodische Vielfalt würden dadurch stark eingeschränkt. Statt universitärer Autonomie und offener akademischer Debatten soll es künftig nach dem Willen der Regierung staatlich verordnete Forschung und Lehre nach ihren politischen Vorstellungen geben.

Protest für Forschungsfreiheit

Die Leitungen vieler georgischer Universitäten stehen inzwischen der Regierung nahe und unterstützen die Reformpläne. Doch an der Ilia-Universität ist der Widerstand bereits von außen sichtbar: „Unsere Uni steht nicht zum Verkauf“ steht auf einem großen schwarzen Banner, das an der Fassade des Hauptgebäudes im Zentrum von Tiflis hängt. Damit protestieren Studierende und Universitätsleitung gegen Pläne der Regierung, den Innenstadtcampus zu verkaufen und das Gelände Investoren zu überlassen.

Vor dem Gebäude empfängt die Anthropologieprofessorin Ketevan Gurchiani den Besuch und führt ihn in ein Café in einen nahegelegenen Park. „Die sind hier auch sehr oppositionell“, sagt sie und deutet auf ein Schild mit der Aufschrift „Freiheit für alle politischen Gefangenen“. Gurchiani sieht insbesondere durch das „Agentengesetz“ die Forschungsfreiheit in Gefahr – auch Forschungseinrichtungen müssen es offenlegen, wenn sie finanzielle Mittel aus dem Ausland erhalten. „Wenn Forschungsprojekte durch ausländische Stipendien finanziert werden, fallen sie unter das Agentengesetz“, sagt Gurchiani und berichtet von ihrem Forschungsprojekt zu Leihmutterschaft in Georgien. „Wir müssten nun die Daten unserer Interviewpartnerinnen rausgeben.“

Gurchiani hat in Freiburg im Breisgau studiert und auch in Deutschland als Wissenschaftlerin gearbeitet – die akademischen Freiheiten, die sie dort kennengelernt habe und die auch an der Ilia-Universität gepflegt würden, wolle sie verteidigen. Denn Kobachidse hat ihr zufolge schon vor einem Jahr klargemacht: Politisch engagierte Hochschullehrer möchte er nicht. Die Universitätsleitung unter Präsidentin Nino Doborjginidze versucht bislang, ihre institutionelle Autonomie zu bewahren. „Noch ist es hier nicht wie in Belarus, Russland oder Aserbaidschan“, sagt Gurchiani. „Wir kämpfen dafür, dass wir die Freiheit weiter haben.“

Gemeinsam mit ihren Kollegen und Professorinnen anderer Universitäten hat sie die Bewegung „Georgian Education Is in Danger“ gegründet, mit der sie gegen die antidemokratische Politik der Regierung demonstrieren, berichtet Gurchiani. Regelmäßig nehmen sie an den großen Protestkundgebungen vor dem Sitz des Parlaments oder dem des Obersten Gerichtshofs teil.

Sie finden auch kreative Wege, um die Menschen im Alltag aufzurütteln. „Nach der gefälschten Parlamentswahl sind wir in Gruppen in Busse gestiegen und haben laut darüber gesprochen, warum es wichtig ist, seine Stimme nicht zu verlieren“, erinnert sich Gurchiani. Sie erzählt, wie sie bei ihrem Gesprächsprotest immer wieder andere soziale Probleme angesprochen haben: „Am Anfang war das schwierig, weil man in einem öffentlichen Verkehrsmittel Protest nicht erwarten würde, aber dann haben wir gemerkt, wie es die Leute aufrüttelt, und jetzt machen das auch Studierende und sprechen die Leute in Metros und Bussen an.“

Harte Strafen für Studierende

Eine, die bei den Studierendenprotesten mitwirkt, ist Lizi Basilaia, die bis vor kurzem Jura studiert hat. Auch sie geht regelmäßig vor dem Parlamentsgebäude demonstrieren. An diesem Tag ist sie jedoch auf einer Buchmesse unterwegs, die am Rande der Hauptstadt stattfindet. Hier kann noch relativ offen diskutiert werden: Kleine Verlage präsentieren Neuerscheinungen, Schriftstellerinnen und Wissenschaftler debattieren auf Podien und auch die regierungskritische und proeuropäische ehemalige Staatspräsidentin Salome Surabischwili flaniert fast ohne Sicherheitspersonal von Stand zu Stand und posiert für Selfies.

„Durch Russlands Krieg gegen die Ukraine bin ich politisch sehr aktiv geworden“, berichtet Basilaia. Gleichzeitig beobachte sie, wie staatliche Bildungseinrichtungen immer mehr von kremlnahen Kräften dominiert würden und auch die dort vermittelten Inhalte in ihrem Sinne prägten: „Die Regierung hat die Texte des russlandkritischen georgischen Dichters Ilia Tschawtschawadse aus dem Prüfungskanon der Abschlussprüfungen entfernt.“ Tschawtschawadse war im 19. Jahrhundert eine der Leitfiguren der georgischen Nationalbewegung gegen das Zarenreich und genießt bis heute hohes Ansehen bei vielen Georgiern.

Auch die Studierenden vor dem Gebäude der Staatlichen Universität Tiflis protestierten gegen die Entscheidung, Tschawtschawadse aus dem Schulunterricht zu streichen. Als die Universitätsleitung die Proteste von der Polizei niederschlagen ließ, besetzten Studierende zeitweise Universitätsgebäude. Auch an der Ilia-Universität solidarisierten sie sich mit den Protesten: „Unsere Universität ist zwar noch nicht prorussisch“, sagt Basilaia, „aber sie könnte es werden.“

Seit Beginn der Proteste wurden immer wieder demonstrierende Studierende und Hochschullehrer festgenommen. Einige wurden zu mehrwöchigen Haftstrafen verurteilt. Doch die Solidarität unter den Demonstrierenden ist groß: „Als mein Freund festgenommen wurde und für ein paar Tage ins Gefängnis musste, stellten wir einen leeren Stuhl vor der Uni auf“, erzählt Basilaia. „Nach dem Motto: Eigentlich sollte er hier sitzen und lernen, stattdessen sitzt er im Gefängnis.“

Die Behörden gehen immer perfider gegen die Demonstrierenden vor: Häufig werden sie nicht wegen der Teilnahme an Protesten bestraft, sondern für das „Blockieren einer Straße“ – ein Anfang vergangenen Jahres eingeführter Straftatbestand, der mit mehreren Tausend Lari geahndet werden kann (100 Lari entsprechen etwa 32 Euro) und im Wiederholungsfall auch mit Gefängnisstrafe.

Die Polizei setzt zur Identifizierung von Demonstrierenden moderne Gesichtserkennungssoftware aus China ein – entsprechende Kameras wurden vor dem Parlamentsgebäude installiert und erfassen die Demonstrierenden, selbst wenn sie ihr Gesicht mit Tüchern verdecken. Die Polizei hat auf der Grundlage von Fehlidentifikationen auch schon Geldstrafen gegen Unbeteiligte verhängt, die gar nicht demonstrierten.

Auch Basilaia hat bereits eine solche kassiert: „Bei einem Protest hat mich ein Polizist fotografiert.“ Der habe gesagt: „Das wirst du bereuen.“ Wenig später sei sie zu einer Geldstrafe verurteilt worden. „Meine Richterin hatte als Russischlehrerin gearbeitet, bevor sie Richterin wurde“, sagt Basilaia sarkastisch. Denn die Prozesse erinnern sie immer mehr an die Zustände in Russland: „Als ich sagte, dass ich ein Recht auf Meinungsfreiheit hätte, unterbrach sie mich einfach.“

Schließlich wurde Basilaia wegen der Teilnahme an der Demonstration zu einem Bußgeld von 5.000 Lari (rund 1.600 Euro) verurteilt. Bezahlt hat sie bis heute nicht. „Ja, sie könnten mein Bankkonto sperren“, sagt sie. „Aber da sie inzwischen so viele Strafen verhängt haben, verlieren sie den Überblick.“ Protestieren gehen will sie weiterhin. So wie viele weitere Studierende und Professoren in Georgien.

Johann Stephanowitz arbeitet als freier Journalist.