Immer offener instrumentalisiert die Unternehmerlobby den Rifkin-Prozess für ihre Interessen – was dem eigentlichen Zweck entgegensteht. Eine Analyse des Hearings in der Chamber.
Dank Rifkin Einigkeit in der Chamber? Noch nicht. Foto: Industrieroboter (Quelle: Wikimedia / TheGrenzebachGroup / CC BY-SA 3.0)
„Schade, dass die öffentliche Anhörung nicht live von Chamber TV übertragen wurde“, schreibt Léon Marx im Tageblatt. Das finden wir auch, ist es doch donnerstags für die woxx-JournalistInnen immer schwierig, sich für mehrere Stunden aus der Redaktion zu entfernen, wo gerade die neue Nummer fertiggestellt wird. Schade, nicht etwa wegen des Informationsgehalts des Rifkin-Hearings, sondern wegen des Unterhaltungswerts, wie wir den Berichten mehrerer anwesender Kollegen entnehmen.
Was lernen wir von diesem Hearing, das im Hinblick auf den Débat de consultation am 16. November zum gleichen Thema organisiert wurde?
Erstens: Die Unternehmerlobby betrachtet das Thema „Third Industrial Revolution“ (TIR) als ihre Spielwiese. Als Auftakt der Hearings von 9 Uhr bis 10.30 Uhr waren nämlich mehrere kurze Interventionen der eingeladenen Arbeitgeberverbände und Berufskammern geplant. Geboten wurde den Abgeordneten allerdings eine Position aus einem Guss, wie es Léon Marx beschreibt: „[Der Unternehmerblock] trat gemeinsam mit Jean-Jacques Rommes (UEL) als Hauptredner auf, um den Rifkin-Bericht in den höchsten Tönen zu loben.“
„Wie sich zeigte, weiß die Unternehmerseite ziemlich genau, was sie vom Rifkin-Prozess erwartet“, hält Peter Feist im Land fest. Es gehe ihr um Flexibilisierung, um eine Rentenreform und um den Verzicht auf Lohnerhöhungen. Was sich schon bei der Vorstellung des Rifkin-Berichts andeutete, wird nun klar erkennbar: Für die Unternehmerlobby und ihre politischen Alliierten ist die TIR eine Waffe zur Durchsetzung ihrer Interessen.
Schutz vor dem Datenschutz
Das zeigt sich auch beim saloppen Umgang mit dem Thema Datenschutz. Die Zitate im Wort-Artikel von Laurent Schmit sind bezeichnend: „Daten werden immer wichtiger für Wertschöpfung” (Marc Wagener, Chambre de Commerce) und „Die EU-Datenschutzreform bedeutet für Unternehmen einen großen Verwaltungsaufwand“ (Rommes). Die Wertschöpfung soll vor dem Datenschutz geschützt werden, so die Botschaft. Bis halb elf seien die Unternehmer unter sich gewesen, danach waren die Gewerkschafter und NGOs im sozialen Bereich dran– wieder unter sich.
Zweitens: Es wurde viel aneinander vorbei geredet, wie wir bereits vergangene Woche befürchtet hatten. Laut Tageblatt ist dieser Modus die Fortsetzung der Vorgehensweise in den Rifkin-Arbeitsgruppen: Ein Caritas-Vertreter wurde abgewimmelt, als er in der Arbeitsgruppe Wirtschaft auch über soziale Aspekte reden wollte, die Präsidentin der Datenschutzkommission wurde bei den Diskussionen ebenfalls außen vor gelassen. Das klingt so, als ob Wirtschaft und Politik offene Diskussionsprozesse nur so lange unterstützen, wie sie sich in den erwünschten Bahnen bewegen.
Qualitatives Wachstum!?
Drittens: Das Thema Wachstum steht derzeit im Zentrum der politischen Auseinandersetzungen. Das dürfte für den kommenden Wahlkampf gelten, wie eben auch für die Debatte über die TIR. Bezeichnend die im Land zitierte Aussage von Jean-Jacques Rommes: „Rifkin [ist] unsere Exit-Strategie aus dem ständigen Wachstum [und der] Aussicht auf den 1,2-Millionen-Einwohnerstaat“.
Was daran falsch ist? Die von Politik und Unternehmerlobby geförderte Hoffnung auf „qualitatives Wachstum“ ist trügerisch, sie ist nicht ehrlich gemeint, sie widerspricht den Thesen Rifkins und sie ist gefährlich für Luxemburgs Zukunft. Details dazu am Freitag in der woxx-Printausgabe.