Politique : Contractions démocratiques

Les débats houleux et l’« éclat » au parlement autour des fichiers de la justice et de la police sont un signe d’immaturité politique, aussi bien de la majorité que de l’opposition. Ce peu de sérieux est toxique pour la culture démocratique.

Photos : CHD/flickr

Pauvre Fernand Etgen ! Sur le replay de la Chambre des député-e-s de ce mardi après-midi, on peut voir exactement à quel moment son visage se défait lorsqu’il réalise que la situation est en train de lui échapper. Alors que les député-e-s de l’opposition martelaient leur droit de modifier l’ordre du jour, il ne savait plus de quel côté se tourner. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 3/3: Der wirkliche Fehler der Grünen

Verrat wird Déi Gréng und der LSAP vorgeworfen, weil sie die Klimanotstand-Resolution abgelehnt haben. Das ist übertrieben, aber eine abgeschwächte Gegenmotion vorzulegen, war unklug.

„Big fucking Fail“, so qualifizierte die Partei Déi Lénk auf ihrer Facebookseite die Ablehnung ihrer Klimanotstand-Resolution durch die Regierungsmehrheit am 16. Mai in der Chamber. Dass diese Mehrheit eine eigene Motion votierte, die die Dringlichkeit der Klimaproblematik anerkennt, konnte die Déi Lénk nicht trösten: Es handle sich um eine Motion des Status quo, ohne neue Akzente, die der Dringlichkeit nicht Rechnung trage. Der Partei nahestehende Online-Aktivist*innen drückten sich zum Teil heftiger aus, bis hin zum Vorwurf des „Verrats an der Zukunft [der Menschheit]“ seitens der Lyoner Sektion der linksradikalen Struktur Diem25. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 1/3: Wie viel Not in meinem Text?

Hat Luxemburg den Klimanotstand erklärt? Oder hat die Regierung das Klima verraten? Vergleich der beiden wichtigsten Texte, über die vergangene Woche in der Chamber abgestimmt wurde.

Reaktionen der European Greens und von Diem25 Lyon auf die Abstimmungen in der Chamber am 16. Mai.

Um die Klimapolitik ging es am vergangenen Donnerstag (16. Mai) in der Chamber. Im Anschluss an die Debatte wurde über vier Texte abgestimmt: Der von den Regierungsparteien vorgelegte wurde angenommen, die drei anderen abgelehnt – wie das häufig der Fall ist. Weniger häufig sind die heftigen und widersprüchlichen Reaktionen. So verkündeten die European Greens, Luxemburg habe – dank der Grünen – den Klimanotstand anerkannt. mehr lesen / lire plus

La Chambre menacée par le réchauffement climatique ?

Une mobilisation vient d’être lancée afin de soutenir la déclaration officielle de l’urgence climatique. Les parlementaires céderont-ils et elles à la pression de la rue… et à la montée de la température atmosphérique ? UPDATE : la motion (voir en bas de page).

Jeudi prochain, la Chambre des député-e-s déclarera-t-elle l’urgence climatique ? C’est en tout cas le souhait du parti Déi Lénk, sur initiative duquel aura lieu, vers 14 h, une heure d’actualité sur la politique climatique du gouvernement. Selon nos informations, Déi Lénk soumettra également au vote une motion demandant au gouvernement de déclarer l’urgence climatique.

L’urgence climatique, c’est précisément ce qui a amené dans la rue, le 15 mars, des milliers de jeunes Luxembourgeois-es lors de la grève pour le climat. mehr lesen / lire plus

Infrastruktur: Große Pläne

Am Dienstag bewilligte das Parlament 33 neue große Infrastrukturprojekte, darunter auch so einige neue Straßen. Große Differenzen gab es jedoch nicht.

An solche Bilder müssen sich die Luxemburger*innen gewöhnen: Baustellen für die Tram werden die nächsten Jahre zum Stadtbild dazugehören. (Foto: Luxtram)

Eigentlich stand eine Orientierungsdebatte über die großen Infrastrukturprojekte auf der Tagesordnung des luxemburgischen Parlaments, aber so richtig debattiert wurde kaum. Das ist aber nicht unbedingt ungewöhnlich, denn eine solche Debatte findet regelmäßig statt. 2006 beschloss die Budget-Kontrollkommission des Parlaments, dass die Abgeordneten jedes Infrastrukturprojekt, das den Staat mehr als 7,5 Millionen Euro kostet, absegnen muss. Projekte über 40 Millionen Euro verlangen außerdem ein spezielles Finanzierungsgesetz und ministerielle Berichterstattung an die zuständige Kommission. mehr lesen / lire plus

Parlament:
 Die ganz große Koalition


Im Wahlkampf wirkt es, als könnte keine Partei die andere riechen. Schaut man auf die Abstimmungsergebnisse des Parlaments, entdeckt man eine ungeahnte Einigkeit.

Manchmal wird in der Chamber auch gar nicht über Gesetze abgestimmt, wie hier beim Jugendkolloquium der Großregion. (Foto: Chambre des députés)

Im Oktober wird in Luxemburg ein neues Parlament gewählt. Natürlich hängt die Regierungsbildung mit der Wahl zusammen, in erster Linie bestimmen die Bürger*innen jedoch die Zusammensetzung der legislativen Gewalt im Großherzogtum. In den Wahlprogrammen lesen sich vor allem Zukunftsvisionen: Projekte, die realisiert werden sollen, Prioritäten für das nächste Budget, Ideen, wie das Zusammenleben gestaltet werden soll. Um die Arbeit der Abgeordneten zu bewerten, lohnt sich ein Blick auf die vergangenen fünf Jahre. mehr lesen / lire plus

Protection des animaux : Pas de viande sans os

La nouvelle loi sur la protection des animaux a donné lieu à un débat à la Chambre trop consensuel… et à quelques passages de discours plus inspirés.

(Illustration : deiereschutzgesetz.lu)

« On peut compter sur des améliorations en matière de protection des animaux quand cette loi entrera en vigueur. C’est pourquoi nous voterons en sa faveur. » En disant cela, David Wagner a parachevé ce qu’on pressentait déjà : l’unanimité du parlement en faveur de la nouvelle loi sur la protection des animaux. Le député de Déi Lénk était intervenu après l’ensemble des autres partis lors du débat sur la loi ce mercredi après-midi. mehr lesen / lire plus

Pas de Chambre début octobre

Photo: Chambre des Député-e-s

Lundi le 28 mai, la commission du règlement de la Chambre des députés va examiner plusieurs propositions de modification du règlement du parlement. Émanant des chef-fe-s des groupes du LSAP, des Verts et du CSV, elles avaient été déposées au début du mois et viennent d’être publiées sur le site du parlement. Le texte du document parlementaire 7299 – antidaté au 29 mai – devrait mettre fin à un flou concernant les travaux de la Chambre à la rentrée, marquée cette année par la tenue d’élections le 14 octobre. Dans certains départements ministériels, les irritations sur la possibilité d’une séance de la Chambre début octobre et de votes de projets de loi en fin de parcours – avec des vacances d’été gâchées pour certains en perspective – alimentaient pas mal de discussions. mehr lesen / lire plus

IT-Sicherheit
: Ethisches Hacken


Der Fall „ChamberLeak“ zeigt, dass in Luxemburg wenig Bewusstsein für das Problem vorhanden ist, wie mit Sicherheitslücken umgegangen werden soll.

Die meisten Hacker*innen sind nicht böse – aber sie suchen nach Sicherheitslücken und werden deswegen oft kriminialisiert. (Fotos: CC-BY Hivint)

Am 7. März deckte der öffentlich-rechtliche Radiosender 100,7 eine Sicherheitslücke auf der Website des luxemburgischen Parlaments auf. Was künftig „ChamberLeak“ genannt werden wird, war keine besonders komplizierte Lücke. Es musste kein Passwort erraten und kein Programmiercode ausgeführt werden – es genügte, eine Ziffer in der URL, also der Adresse des gewünschten Dokuments, zu ändern.

Die Affäre zeigt, dass die IT-Sicherheitskultur luxemburgischer Institutionen dringend überprüft werden muss, und sie wirft weitere interessante Fragen auf: Wie soll sich eine Person, die zufällig auf eine Sicherheitslücke stößt, verhalten, was soll sie tun? mehr lesen / lire plus

Parlament diskutiert über Kryptowährungen

Am Donnerstag, den 15. März diskutieren die Abgeordneten im Rahmen einer aktuellen Stunde über Bitcoin, Blockchain und Co.

Ein Blockerupter-Stick, mit dem Bitcoin-Transaktionen validiert werden können – in der Hoffnung, dafür weitere Bitcoins zu erhalten. (Foto: CC-BY Michael Jastremski)

Über nichts weniger als die Zukunft des Finanzplatzes Luxemburg soll im Parlament diskutiert werden. Laurent Mosar (CSV) hat eine aktuelle Stunde („heure d‘actualité“) zum Thema Kryptowährungen angefragt. Die bekannteste Kryptowährung ist Bitcoin, daneben gibt es jedoch tausende andere „coins“ mit teilweise fragwürdigen Geschäftsmodellen. Die Blockchain-Technologie, die ursprünglich dafür entwickelt wurde, Bitcoin-Transaktionen ohne zentrale Banken durchführen zu können, wird aber auch abseits von digitalen Währungen benutzt. mehr lesen / lire plus

Umweltschutz: Leicht kurios

Die Subventionen für Firmen, die Umweltschutzmaßnahmen ergreifen, wurden überarbeitet. Dabei gibt es einige Ungereimtheiten.

Eine Carbon capture and storage-Anlage in Kanada. (Foto: Martin Ramsey)

Am Donnerstag wurde im Parlament ein von der Öffentlichkeit wenig beachteter Gesetzesvorschlag zur Subvention von Umweltschutzmaßnahmen abgesegnet. Er kam aus dem Wirtschaftsministerium und war etwas irreführend betitelt. Denn bei Licht besehen kommt der Großteil der Subventionen nicht dem Umwelt-, sondern dem Klimaschutz zugute. Die Zielbeschreibung kam ebenfalls großspurig daher: So wird erklärt, mit den staatlichen Beihilfen werde der Sektor der Umwelttechnologien entwickelt, die Wirtschaft „grüner“ gemacht, Arbeitsplätze würden geschaffen und eine effiziente Kreislaufwirtschaft in Gang gebracht.

Subventionen für Carbon capture and storage?

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Sommet climatique à la Chambre : la Terre est ronde

Les député-e-s ont débattu des résultats de la COP23. L’opposition et le gouvernement ont adopté des points de vue différents, tout en ménageant le grand-duché et son bilan climatique peu glorieux.

Marco Schank (CSV), lors de l’heure d’actualité « climat » à la Chambre.

C’est le CSV qui avait proposé une heure d’actualité sur la COP23 à la Chambre des député-e-s. Et c’est le député CSV qui a endossé le rôle de l’écopessimiste, traditionnellement dévolu aux politiciens verts : « Dans le train de retour depuis Bonn, je me suis interrogé sur ce qu’avait apporté ce sommet. S’il n’y avait pas la dynamique issue de la société civile, je me suis demandé s’il y avait lieu d’être optimiste en matière de protection du climat.  mehr lesen / lire plus

Rifkin-Hearing: Die drei wichtigsten Lektionen

Immer offener instrumentalisiert die Unternehmerlobby den Rifkin-Prozess für ihre Interessen – was dem eigentlichen Zweck entgegensteht. Eine Analyse des Hearings in der Chamber.

Dank Rifkin Einigkeit in der Chamber? Noch nicht. Foto: Industrieroboter (Quelle: Wikimedia / TheGrenzebachGroup / CC BY-SA 3.0)

„Schade, dass die öffentliche Anhörung nicht live von Chamber TV übertragen wurde“, schreibt Léon Marx im Tageblatt. Das finden wir auch, ist es doch donnerstags für die woxx-JournalistInnen immer schwierig, sich für mehrere Stunden aus der Redaktion zu entfernen, wo gerade die neue Nummer fertiggestellt wird. Schade, nicht etwa wegen des Informationsgehalts des Rifkin-Hearings, sondern wegen des Unterhaltungswerts, wie wir den Berichten mehrerer anwesender Kollegen entnehmen. mehr lesen / lire plus

Loi sur le space mining : Objectif thune

Sans éclat, mais aussi sans enthousiasme, la Chambre a adopté le texte qui doit faire du Luxembourg un des hauts lieux de l’exploitation économique de l’espace.

Apanage de l’humanité entière. La sonde spatiale européenne Rosetta en action. (Source: ESA–C. Carreau / ATG medialab)

« Que la force soit avec nous ! » Étienne Schneider ne l’a pas dit, mais cela aurait bien résumé le débat sur le projet de loi autorisant le space mining à la Chambre. En effet, ce jeudi, le ministre a obtenu le soutien d’une écrasante majorité pour sa démarche encore controversée il y a quelques mois. Franz Fayot, rapporteur du projet de loi, ne s’était pas privé d’évoquer « Star Wars », en affirmant qu’une partie du CSV était du « côté obscur » – celui des critiques du programme spatial. mehr lesen / lire plus