„Divest!“, so lautet die Forderung der NGOs weltweit wie auch in Luxemburg. Doch die öffentlichen Investitionsfonds tun sich schwer damit, auf problematische Geldanlagen wie die in fossile Energien zu verzichten.

Gruppenbild mit Ministern und Sankt Nikolaus.
(Illus: VotumKlima)

Eigentlich hätten sie auch den Housecker dabei haben müssen. Doch nur Sankt Nikolaus war von der NGO-Plattform VotumKlima zu Hilfe gebeten worden – als „großer Spezialist in Sachen Ethik und zukünftiger Pensionär“. Der Grund: „Sowohl beim Luxemburger Pensionsfonds (FDC) als auch beim Fonds souverain intergénérationnel‘ [hapert es] noch immer mit einer wirklich nachhaltigen Investmentpolitik.“ Dabei setzt sich Votum Klima seit Anfang 2015 bei fossilen Energien für „Divestment“ statt „Investment“ ein.

Diesmal begleitete also der Nikolaus die NGO-Vertreter*innen zu ihremTreffen mit den zuständigen Ministern Romain Schneider und Pierre Gramegna. Hauptvorwurf an die Regierung ist ein Widerspruch in ihrer Haltung: Einerseits preise sie bei der COP23 Luxemburg als Zentrum der grünen Finanz an – und VotumKlima begrüßt auch ausdrücklich „Anstrengungen, die internationale Finanzwelt nachhaltiger, gerechter und klimafreundlicher zu gestalten“. Andererseits jedoch, so die NGOs, scheint „der gleiche Luxemburger Staat, der diese Umgestaltung des Luxemburger Finanzplatzes unterstützt – und dafür auch im Sinne des Nation Branding die Werbetrommel rührt– nicht im Stande [zu sein], seine eigenen Investitionen den oben genannten Anforderungen anzupassen“. Insbesondere der Fonds intergénérationnel, auch Zukunftsfonds genannt, trage seinen Namen zu Unrecht – laut einer Question parlementaire von Déi Lénk sei er nämlich „überhaupt keinen ethischen oder umweltpolitischen Investitionskriterien unterworfen, sondern einzig und allein auf Rendite getrimmt“.

Zukunftsfonds ohne Nachhaltigkeit?

Doch die Minister waren gut vorbereitet und überreichten dem Nikolaus einen Brief, in dem die zahlreichen Anstrengungen der Regierung für eine nachhaltigere Investitionspolitik aufgezählt werden. Und, wie brave Kinder, gelobten sie darin auch Besserung. So versuche der Zukunftsfonds, „mittel- und langfristig Kriterien der Nachhaltigkeit und der sozialen Verantwortung in seine Investitionspolitik zu integrieren“. Und der Pensionsfonds wende sogar schon Kriterien in den Bereichen „Environment, social and and governance“ (ESG) an.

So ganz dürfte der Brief den Nikolaus und die NGOs nicht überzeugt haben. Insbesondere in Bezug auf klimaschädliche Investitionen bleiben die Versprechen vage. Und trotz der jedesmal neuen guten Vorsätze der Regierung hat Votum Klima immer wieder Investitionen ausfindig gemacht, die mit den Prinzipien der Nachhaltigkeit nicht zu vereinbaren sind.

Pressemitteilung von Votum Klima und Brief der Regierung