Am vergangenen Dienstag, dem 12. Juni, wurde im Parlament über ein Gesetzesprojekt zur Einführung eines neuen „grünen“ Finanzprodukts abgestimmt. Es handelt sich dabei um Pfandbriefe, die zur Finanzierung erneuerbarer Energieprojekte ausgegeben werden. Pfandbriefe sind festverzinsliche Wertpapiere, die meistens mit nur geringen Risiken verbunden sind. „Dieses Finanzprodukt ist eine weltweite Neuheit, die es nur in Luxemburg gibt. Wir diversifizieren damit unsere Wirtschaft“, erläuterte der zuständige Berichterstatter, André Bauler (DP), das neue Gesetz. Auch die Redner der LSAP und der Grünen, Franz Fayot und Henri Kox, begrüßten die „grünen Pfandbriefe“ und unterstrichen, dass dank der strengen staatlichen Vorgaben kein Greenwashing möglich ist. Infrastrukturen zum Transport oder zur Speicherung von Energie dürfen durch die grünen Pfandbriefe nur dann finanziert werden, wenn sie zu mehr als 50 Prozent für Energie aus erneuerbaren Quellen genutzt werden. Auch Biogas und Biomasse fallen hierunter – ob diese jedoch immer besonders nachhaltig produziert werden, ist fraglich. Das Gesetz wurde einstimmig beschlossen.
EU-Return-hubs: Verhandlungen und Propaganda
Statt einem Vertrag nun doch bloß eine offizielle Ankündigung: Bei der Migrationskonferenz in Wien am vergangenen Montag war die Vereinbarung mit Ruanda über ein Abschiebezentrum noch nicht unter Dach und Fach. Der Plan sieht vor, abgelehnte Asylbewerber*innen, die nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können, in sogenannte...

