Die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migrant*innen an den EU-Außengrenzen ist längst zur systematischen Praxis geworden – obwohl sie gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Zu diesem Schluss kommt eine am vergangenen Montag veröffentlichte Studie, die von acht europäischen NGOs sowie einer libanesischen NGO gemeinsam vorgelegt...
Einen „deutlichen Rückgang der irregulären Grenzübertritte in die EU“ im Jahr 2024 meldete am vergangenen Dienstag die EU-Grenzschutz- agentur „Frontex“ in einer Pressemitteilung. Rund 146.000 Personen weniger als im Jahr zuvor seien aufgegriffen worden. Das gelte neben der Westbalkanroute vor allem für die zentrale Mittelmeerroute. Dort sah...
Beamt*innen der für illegale Pushbacks bekannten EU-Grenzschutzbehörde Frontex sollen in Zukunft Polizeieinheiten in Luxemburg unterstützen. Ein neues Gesetzesprojekt soll den nötigen Rechtsrahmen festlegen. Bei Kontrollen auf dem Flughafen und bei Rückführungen von Schutzsuchenden: Beides Einsätze, bei denen Beamt*innen der umstrittenen...
Weil das Innenministerium wichtige Informationen von öffentlichem Interesse unter Verschluss hält, hat eine Journalistin jetzt Klage eingereicht und wird dabei von ihrem Berufsverband ALJP unterstützt. Das Verfahren könnte zum Präzedenzfall für die Pressefreiheit werden. „Bis hierhin und nicht weiter“, sagt Misch Pautsch, Präsident der...
Die Deals mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr zeigen Wirkung, legt eine neue Statistik der EU-Grenzschutzagentur Frontex nahe – und verschweigt, wie erpressbar man sich dadurch macht. Frontex hat in der vorigen Woche jene Art Vollzugsmeldung geliefert, wie man sie sich wohl in den meisten Mitgliedsstaaten der EU von deren Grenzschutzagentur...
Obwohl die Europäische Union zur Flüchtlingsabwehr Staaten wie Tunesien bezahlt und mit libyschen Banden kollaboriert, wagen zahllose Verzweifelte die gefährliche Fahrt übers Mittelmeer, um nach Europa zu gelangen. Die woxx war an Bord der „Life Support“, einem Seenotrettungsschiff für Menschen, die Schlimmeres kennen als den Tod. Mohammad*,...
Frontex kann weiter im Trüben fischen: Eine Klage mit dem Ziel, Informationen über einen umstrittenen Einsatz der EU-Grenzschutzagentur offenzulegen, wies der Gerichtshof der EU in Luxemburg am vergangenen Mittwoch zurück. Die NGO „Sea-Watch“ hatte auf die Veröffentlichung von Dokumenten geklagt, die laut der Organisation die Verstrickung von...
Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel...