Le gouvernement a présenté de nouvelles mesures pour augmenter les retours volontaires. Faisant le point, le ministre Léon Gloden a réfuté les critiques de la CCDH à l’encontre de la « Maison de retour » qui, depuis sa mise en place il y a un an, accueille des familles avec enfants. Le ministère des Affaires intérieures continue à...
Die Menschenrechtskommission zeigt sich mit dem vorliegenden Gesetzentwurf bezüglich Adoptionsrecht grundsätzlich zufrieden. Noch besser wäre in ihren Augen jedoch eine „globale Reform“ gewesen. Die Diversität der heutigen Familienformen berücksichtigen: Die beratende Menschenrechtskommission (CCDH) begrüßt in einem Gutachten, dass die...
Vor einem Jahr legte die Regierung drei Gesetzentwürfe zum Schutz Minderjähriger vor: ein Jugendstrafgesetz, ein Jugendschutzgesetz, und ein Gesetz zu den Rechten von Minderjährigen, die Opfer oder Zeuge einer Straftat geworden sind. Die Reform ist sehr zum Wohlgefallen der Menschenrechtskommission (CCDH), das machte sie bereits in ihren...
Wer eine Straftat begeht und dabei andere diskriminiert, soll nach dem Willen des Justizministeriums künftig mit härteren Strafen rechnen. Was hält die Menschenrechtskommission von dem Gesetzesprojekt? Wie gut ist das Gesetz durchdacht, wonach die Diskriminierung anderer demnächst bei Strafverfahren als Teil eines Tatmotivs als erschwerender...
In den vergangenen Monaten stieß der Gesetzentwurf zur Einführung von Bodycams für Polizist*innen auf Kritik. Während die einen sich einen präziser formulierten Text wünschen, stellen andere die Datenlage, mit welcher der Einsatz solcher Kameras gerechtfertigt wird, grundsätzlich infrage. Im Koalitionsabkommen war es vorgesehen, nun soll es...
All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel. Souwuel an der LSAP wéi och bei Déi Gréng war kloer, datt ee kee Platzverweis wéilt. Elo ass en awer do – wéi ass dat ze erklären? Am Podcast freet de Joël Adami d'Tessie Jakobs net just dat, mä och weider Hannergrënn...
Mit der Ausweitung des Platzverweises gibt die Regierung dem Druck von rechts nach. Völlig zufrieden ist aber niemand. „Der Platzverweis ist Quatsch.“ Mit diesem Satz wurde im August 2018 der damalige Minister für innere Sicherheit, Etienne Schneider (LSAP), vom Télécran zitiert. Der Minister war gefragt worden, weshalb der von der CSV...
In ihrem Gutachten zur vorge- schlagenen Verfassungsreform übt die Menschenrechtskommission heftige Kritik. Ein Dorn im Auge ist ihr nicht nur der Inhalt, sondern auch die Prozedur. Als „leere Hülle“ bezeichnet die konsultative Menschenrechtskommission (CCDH) das Kapitel zu den Menschenrechten in der geplanten Verfassungsreform. Das...