Äthiopien: Jenseits der Cliquenherrschaft

In Äthiopien kommt es immer wieder zu Unruhen, denen ethnisierte Konflikte zugrunde liegen. Ministerpräsident Abiy Ahmed scheint mit der autoritären und ethnonationalistischen Politik seiner Vorgänger brechen zu wollen.

Ein Politiker mit Visionen? Seit April 2018 im Amt, könnte sich Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed zu einem Hoffnungsträger für eine demokratischere Gesellschaft entwickeln. (Foto: EPA-EFE/STR)

Wie viele Tote es genau waren, ist nicht klar. Am 19. Juli kamen in der südäthiopischen Stadt Awassa mindestens drei, mutmaßlich bis zu 20 Menschen bei Protesten ums Leben, als Sicherheitskräfte auf die Demonstrierenden schossen. Sie hatten für die Abspaltung der Sidama-Zone im Südwesten des Landes von der „Region der südlichen Nationen, Nationalitäten und Völker“ protestiert, einer der neun Verwaltungsregionen Äthiopiens. In der Sidama-Zone ist die Bevölkerungsgruppe der Sidama in der Mehrheit.

Einen Tag zuvor, am 18. Juli, hatte die Oppositionspartei „Sidama Liberation Movement Party“ (SLMP) einseitig die Abspaltung der Sidama-Zone erklären wollen. Million Tumato, der Vorsitzende der SLMP, sah jedoch davon ab, nachdem die äthiopische Regierung zugesagt hatte, in fünf Monaten über die Gründung einer eigenen Verwaltungseinheit mit eigenem Parlament ein Referendum abzuhalten. Tatsächlich hatte die äthiopische Regierung dies längst zugesagt, die Abstimmung aber nicht im vereinbarten Zeitraum von einem Jahr realisiert.

Artikel 39 der äthiopischen Verfassung gesteht „jeder Nation, jeder Nationalität und jedem Volk“ im Land – eine Formulierung, die am ehesten als „ethnische Gruppe“ zusammengefasst werden kann – das „Recht auf Selbstbestimmung, das Recht auf Sezession eingeschlossen“, zu. Wird dies gefordert, kann mittels Referendum entschieden werden, ob man sich als autonome Region mit eigenem Parlament abspalten möchte. Nicht alle Anhänger und Parteimitglieder der SLMP waren jedoch mit Tumatos Zurückhaltung einverstanden, woraufhin es zum Protest in Awassa kam.

Verglichen mit den Unruhen in anderen Regionen des Landes in den vergangenen zwei Jahren sind die Auseinandersetzungen in der Sidama-Zone allerdings bislang nahezu glimpflich verlaufen. In den neun föderalen Verwaltungsregionen Äthiopiens gibt es nahezu jede Woche gewaltsame Konflikte. 2018 war eine paramilitärische Regionalpolizei in der Somali-Region maßgeblich an ethnischen Vertreibungen beteiligt. In den Jahren 2015 und 2016 wurden bis zu 1.000 Protestierende in anderen Verwaltungsregionen des Landes getötet, insbesondere in Oromia. Wie dieser Tage in Sidama war es zu Zusammenstößen mit nationalen Sicherheitskräften gekommen, die teilweise wahllos in die Menge schossen. „Human Rights Watch“ zufolge hatt die Regierung bis 2018 nichts unternommen, um gegen die für das Massaker Verantwortlichen zu ermitteln.

Doch die politischen Verhältnisse in Äthiopien haben sich seit den blutig niedergeschlagenen Protesten in Oromia gewandelt. Ministerpräsident Abiy Ahmed, seit dem 2. April 2018 im Amt, hat den im Oktober 2016 erstmals verhängten und mehrfach verlängerten Ausnahmezustand aufgehoben, der die Befugnisse der Ordnungskräfte für bewaffnete Einsätze und Festnahmen erweitert und das Versammlungsrecht beschnitten hatte.

Abiy, der Vorsitzende der regierenden Parteienkoalition „Revolutionäre Demokratische Front der Äthiopischen Völker“ (EPRDF), hat seit Beginn seiner Amtszeit für einige positive Überraschungen gesorgt und wurde für seine Reformpolitik international gelobt: Er schloss Frieden mit dem Erzfeind Eritrea und entließ zahlreiche Funktionäre der Vorgängerregierung des im Februar 2018 zurückgetretenen Hailemariam Desalegn. Er ließ politische Gefangene frei, schloss das Foltergefängnis Maekelawi und gestand in einer Parlamentsrede ein, dass die Regierung in der Vergangenheit Folter und andere rechtswidrige Methoden bei verdächtigten Personen angewandt hatte. Auf dem Index für Presse- und Meinungsfreiheit der NGO „Reporter ohne Grenzen“ überholte Äthiopien 40 Staaten und erklomm Platz 110, nachdem Abiy die Rückkehr von Fernsehsendern aus der Diaspora erbeten sowie Journalisten freigelassen hatte und die Blockierung von mehr als 250 Websites aufheben ließ.

Gerade die Anliegen der jungen Bevölkerung gehen weit über das hinaus, was die eingeschworene Gemeinschaft ehemaliger Guerillakämpfer als Regierungsstil etabliert hat.

Vieles deutet darauf hin, dass Abiy mit dem autoritären Führungsstil seiner Vorgänger bricht, ebenso mit deren ethnonationalistischer Politik. Der ehemalige Grenzsoldat Abiy sei angetreten, um die Bevölkerung zu versöhnen, hofften manche bei seinem Amtsantritt. Dennoch gibt es mehr Unruhen im Land. Im Juni gingen Tausende Menschen in der Verwaltungsregion Amhara auf die Straße, nachdem Mitglieder und Sympathisanten der Nationalen Amhara-Bewegung (NAMA) festgenommen worden waren.

Hintergrund ist der gescheiterte Putschversuch am 22. Juni in der Regionalhauptstadt Bahir Dar, bei dem der Regionalpräsident von Amhara, Ambachew Mekonnen, und der dortige Generalstaatsanwalt ums Leben kamen. Beide gehörten der National-Demokratischen Bewegung der Amhara (ANDM) an. Diese bildet gemeinsam mit drei anderen aus Guerillabewegungen hervorgegangenen Parteien die EPRDF, die die Regierung stellt und über 90 Prozent der Parlamentssitze innehat. In der selben Nacht wurde in der Hauptstadt Addis Abeba Se’are Mekonnen erschossen, der Generalstabschef der Armee.

Lokale Medien berichteten, die nach den Angriffen erfolgten Festnahmen hätten nicht nur Mitglieder der NAMA betroffen, sondern seien auch wegen der Zugehörigkeit von Festgenommenen zur Bevölkerungsgruppe der Amhara erfolgt. Dem äthiopischen Online-Magazin Borkena zufolge neigt eine wachsende Zahl von politisch interessierten Äthiopierinnen und Äthiopiern dazu, den Putschversuch in Bahir Dar als einen von der Regierung Abiy inszenierten Plan zu deuten, um Sondereinheiten in der Region Amhara aufzulösen und die Führung der Amhara systematisch zu schwächen – was jedoch sehr unwahrscheinlich ist. Bislang sind nicht alle Fakten bekannt, doch die Berichterstattung zeigt, dass Ethnonationalismus bei der Bewertung der Ereignisse eine Rolle spielt. Ständig wird betont, dass Abiy den Omoro angehöre, obwohl seine Familie Angehörige muslimischen und christlichen Glaubens sowie mindestens drei ethnische Zugehörigkeiten umfasst.

Der mutmaßliche Urheber des Putschversuchs, General Asaminew Tsige, ehemaliger Leiter der Ordnungskräfte der Region Amhara, wurde zwei Tage nach dem Attentat auf Mekonnen ebenfalls erschossen. Er war erst im vergangenen Jahr im Rahmen einer Amnestie für politische Gefangene nach nahezu zehn Jahren Haft aus dem Gefängnis entlassen worden. Verurteilt worden war er wegen der angeblichen Planung eines Putsches im Jahr 2009. Dem Sender „Deutsche Welle“ zufolge gibt es ein Facebook-Video, in dem Tsige Zivilisten dazu aufrief, sich zu bewaffnen. Er propagierte Besitzansprüche der Amhara auf die benachbarte Region Tigray. Der beim Putschversuch getötete Offizier Se’are Mekonnen war hingegen einer derjenigen, die die Ethnisierung als Gefahr für die Streitkräfte und die Einheit des Landes sahen.

Die Unruhen und ethnischen Konflikte im Land führen zu zahlreichen Vertreibungen. Dem „Global Report on Internal Displacement“ (GRID) von 2019 zufolge haben sich die Konflikte und die interkommunale Gewalt im vergangenen Jahr deutlich verschärft und auf neue Gebiete ausgeweitet. 2018 haben sie zu rund 2,9 Millionen neuen Vertriebenen geführt, viermal so viele wie 2017. Hinzu kamen noch einmal etwas mehr durch Naturkatastrophen wie starke Regenfälle oder Dürren Vertriebene. Der GRID erwähnt schnelles Wachstum der Städte, Land- und Ressourcenkonflikte und die Häufigkeit von Dürren und Überflutungen als Gründe für Vertreibungen. So bringt beispielsweise das Wachstum der Metropole Addis Abeba soziale Unruhen mit sich: Seit Ende 2015 protestieren Zehntausende gegen die Enteignung von Land im Stadtrandgebiet zum Zweck urbaner Bebauung. Auch diese Proteste wurden blutig niedergeschlagen, mehr als 700 Menschen wurden getötet.

Tatsächlich haben die ethnischen beziehungsweise ethnisierten Konflikte verschiedene Ursachen, unter anderem gehen sie auf die durchgehend autoritäre Herrschaft der Vorgänger von Abiy Ahmed zurück. Polizeiliche und militärische Macht, Kontrolle und Gewalt waren der Kitt, der die autonomen Regionen in Äthiopien über Jahrzehnte zusammengehalten hatte. Die alte Führungsschicht ist zerstritten, ihr gehören mehr oder weniger Reformwillige an und solche, die ihre Macht um keinen Preis verlieren wollen. Die Strukturen in Justiz und Verwaltung sind trotz aller Reformversprechen noch weitgehend die alten. Eine demokratische Transformation des Staatsapparats vollzieht sich nur langsam, und auch die ethnisch-föderalen Strukturen der autonomen Verwaltungsregionen erweisen sich als recht resistent gegen Veränderungen.

Bei den Unruhen in den verschiedenen Landesteilen geht es jedoch nicht überall und nicht allein um separatistische Forderungen oder den Kampf um Privilegien. Gerade die Anliegen der jungen Bevölkerung gehen weit über das hinaus, was die eingeschworene Gemeinschaft ehemaliger Guerillakämpfer als Regierungsstil etabliert hat, der den ethnischen Föderalismus prägte. Die Investitionspolitik der Regierung, die ausländischen Großunternehmen Zugriff auf Land, Wasser, Salz- und Kohlevorkommen verspricht, hat auch bei der jungen Bevölkerung nicht nur Befürworter.

Die Frage bleibt, ob Abiy die Sicherheitsbehörden und die Armee in Zukunft im Zaum halten und ob er verhindern kann, dass die von seinen Vorgängern hochgerüsteten Regionalpolizeieinheiten, die teils paramilitärisch auftreten, wieder in die Menge schießen, wenn die Menschen ihren Unmut nun auf die Straßen tragen.

Martina Backes berichtet als freie Journalistin aus Afrika.

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