Alters- und Pflegeheime: „Der OGBL sieht das falsch“

Drohende Privatisierung, Lügen und Versprechungen: Das Gesetzesprojekt zur Auslagerung der Dienstleistungen von Servior sorgt für Gesprächsstoff beim Gewerkschaftsbund OGBL. Jetzt bezieht die zuständige Familienministerin Corinne Cahen im Gespräch mit der woxx Position.

Im Familienministerium liegen derzeit zwei Gesetzesprojekte auf dem Tisch: eins über die Qualität der Dienstleistungen für ältere Menschen (7524) und eins zur Auslagerung der Aktivitäten des öffentlich-rechtlichen Alten- und Pflegeheimbetreibers Servior (7753). Während die zuständige Ministerin Corinne Cahen kürzlich Änderungsanträge zum Gesetzesentwurf 7524 vorstellte, wird über den zweiten Text wenig gesprochen – und das sorgte vor zwei Wochen für Empörung beim Gewerkschaftsbund OGBL. Für Cahen, die diese Woche mit der woxx über die Angelegenheit sprach, ist das nicht nachvollziehbar.

Das Familienministerium legte Anfang des Jahres ein Gesetzesprojekt vor, das die externen Aktivitäten von Servior regeln soll. Konkret möchte der Betreiber seine Partnerschaften mit anderen geriatrischen Einrichtungen ausweiten, Tochterunternehmen gründen und Anteile an anderen Firmen erwerben. Schon jetzt bestehen Partnerschaften zwischen Servior und beispielsweise dem Centre Hospitalier Emile Mayrisch: Serviors Mitarbeiter*innen kochen für die Geriatrie des Krankenhauses in Düdelingen mit. Das Projekt des Familienministerium erhitzte bereits im März die Gemüter beim OGBL und führte zu einer Pressekonferenz zum Thema.

Der Gewerkschaftsbund versteht den Gesetzesentwurf damals wie heute als Attacke auf den Kollektivvertrag für Arbeitnehmer*innen im Pflege- und Sozialsektor: Durch den aktuellen Gesetzesentwurf drohe die Privatisierung und damit verschlechterte Arbeitskonditionen. Der Gewerkschaftsbund betonte Ende September in einer Pressemitteilung, dass vor der Erarbeitung des Gesetzesprojekts „weder die Personaldelegation von Servior (…) noch der OGBL im Sinne eines Sozialdialogs mit dem Vorhaben konfrontiert“ worden seien.

Familienministerin Corinne Cahen (DP) will den Gesetzesentwurf zur Auslagerung der Aktivitäten von Servior nicht zurückziehen.

Im Frühjahr kam es zum Gespräch mit Corinne Cahen, die versicherte, den Kollektivvertrag nicht gefährden zu wollen. Seither sei nichts passiert, so der OGBL in seiner rezenten Pressemitteilung. „Es stellt sich (…) die Frage ob es der Ministerin ernst gemeint war oder ob es sich (…) nur um leere Worte handelte, denn seitdem ist schlichtweg nichts passiert“, schreibt der OGBL. „Angesichts des Widerstandes des betroffenen Personals, kann es nicht sein, dass dieser Gesetzestext weiterhin auf dem Instanzenweg bleibt.“

Von der woxx darauf angesprochen zeigt die Familienministerin sich unbeeindruckt. „Ich sehe mich nicht auf diese Pressemitteilung reagieren“, sagt sie. „Der OGBL sieht das falsch – niemand visiert die Privatisierung an.“ Für den OGBL ist das kein Trost, denn selbst wenn die Privatisierung nicht beabsichtigt wird, ist sie durch den Gesetzesentwurf dennoch möglich, wie Pitt Bach, zuständiger Sekretär des Syndikats Gesundheit und Pflege, der woxx gegenüber sagte. „Der Sektor weiß, was es heißt, wenn der Kollektivvertrag an einer Stelle angegriffen wird“, fügt er dem bei. „Der Text betrifft nicht nur Servior, das ist klar.“ Bach bedauert, dass im Vorfeld kein Dialog mit den Akteur*innen aus dem Sektor stattgefunden habe.

Cahen nennt das zunächst eine Lüge und erklärt anschließend, sie habe im März nach der Pressekonferenz des OGBL das Gespräch mit dem Gewerkschaftsbund gesucht – nicht umgekehrt. „Ich habe ihnen mehrere Änderungsvorschläge zur Präzisierung des Textes unterbreitet. Die wurden alle abgelehnt. So kann man nicht verhandeln.“ Verhandeln will der OGBL auch nicht: Der Gewerkschaftsbund fordert die Ministerin auf, das Gesetzesprojekt zurückzuziehen.

Warum soll ich das Gesetz zurückziehen?“, fragt Cahen. „Ich habe dem OGBL klar und deutlich gesagt, dass ich den Avis des Staatsrats abwarte und den Text anschließend überarbeite.“ Auch, wenn dieser grünes Licht gibt und das Projekt in seiner aktuellen Form durchwinkt? „Ja, natürlich“, beteuert Cahen. Die Frage des OGBL, ob es sich bei Cahens Versprechen nur um leere Worte handelt, steht demnach weiterhin im Raum.


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