Anhaltende Kritik am Bildungsministerium

Auch neun Monate nach Beginn der Pandemie hat das Bildungsministerium keine mittel- oder langfristige Strategie vorzuweisen. Zeit, um mit kontroversen Reformen vorzupreschen, gab es aber allemal. Anhaltende Kritik, eine Petition und eine angekündigte Demonstration sind die Folge.

© gouvernement.lu

 

Mangelnde Kommunikation, unwissenschaftliche Daten, schleichende Privatisierung, falsche Angaben zu Infektionszahlen in den Kompetenzzentren – zurzeit vergeht keine Woche, in der das Bildungsministerium nicht in Kritik gerät.

Die Vorfälle hängen zusammen und sind größtenteils auf das Selbstverständnis des Bildungsministeriums zurückzuführen. Laut der Antwort auf eine parlamentarische Frage zu einem Wort-Artikel von Michèle Gantenbein, lässt dieses sich etwa so paraphrasieren: Die Hinterfragung von Zahlen des Bildungsministeriums kommt Verschwörungstheorien gleich, kritische Presseartikel sind das Ergebnis einer „intransparenten Vorgehensweise“ und ein unnötiges Störelement im Vertrauensverhältnis zwischen Ministerium und Eltern.

Blindes Vertrauen scheint sich das Ministerium auch von den Vertretungen und Gewerkschaften des Erziehungs- und psychosozialen Personals zu wünschen. Seit letztem Sommer kritisieren diese nun schon die im September in Kraft getretene Neuregelung der Arbeitsbedingungen für neues Personal. Seither spielt der Minister auf Zeit: Zwei geplante Unterredungen mit den Gewerkschaften sagte er kurzfristig ab; auf eine parlamentarische Frage von David Wagner (déi Lénk) antwortete er, dass er noch auf eine offzielle Stellungnahme der Gewerkschaften warte. Dabei hatten diese dem Minister im Oktober ein juristisches Gutachten vorgelegt, wonach die aktuell vorgesehene 44-Stunden-Woche illegal sei. In einem Schreiben beklagten die Gewerkschaften am Donnerstag ihrerseits, bisher keine Reaktion vom Minister erhalten zu haben, weder auf das Gutachten, noch auf ihre Vorschläge. Am 9. Februar wollen sie nun vor dem Luxemburger Parlament demonstrieren.

Doch nicht nur Spebs-CGFP und Co. haben den Eindruck, dass der Minister die Pandemie ausnutzt, um kontroverse Reformen durchzuboxen. Ein solcher Vorwurf wurde auch bezüglich zweier Gesetzesentwürfen geäußert, die der Minister im September einreichte. Aufgrund der Kritik, das Bildungsministerium fördere mit den Texten die Privatisierung des Luxemburger Schulsystems, zog dieser die Vorschläge zwar provisorisch zurück, vom Tisch sind sie jedoch immer noch nicht. Eine Petition, die den entgültigen Rückzug des Projet de Loi 7662 fordert, hat bisher rund 3.500 Unterschriften erhalten.

Davon abgesehen, dass die Pandemie offensichtlich als Ablenkmanöver nicht funktioniert, beschert sie dem Ministerium zurzeit zusätzliche Kritik. Von einer mittel- oder langfristigen Strategie ist auch neun Monate nach ihrem Ausbruch keine Spur. Nicht früher als gestern kündigte Meisch an, je nach Verlauf der Infektionszahlen, die Schulen nach den Weihnachtsferien wieder auf Fernunterricht umzustellen. In einem Schreiben äußert die Lehrer*innengewerkschaft SEW am Freitag erneut Kritik. „D’Respektlosegkeet virun der Aarbecht an dem Asaz vun den Enseignanteë kéint net méi grouss sinn.“ In den Augen des SEW sei es unverständlich, dass bisher kein digitales Lehrangebot ausgearbeitet worden sei.

Das Vertrauen, welches das Bildungsministerium sich wünscht, kann ihm offenbar nicht von einem Presseorgan garantiert oder entzogen werden. Das wird es sich in den kommenden Wochen und Monaten selbst erarbeiten müssen.


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