Ein weiterer Skandal erschüttert die österreichische Innenpolitik. Nun hat das Land zwar einen neuen Kanzler, der aber wenig Veränderung verspricht. „Sie fragen sich in diesen Stunden vielleicht: ‚Was ist denn jetzt schon wieder passiert?‘“ Mit diesen Worten begann der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen am 8. Oktober...
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace protestierte am 12. Oktober vor der Zentrale des französischen Atomkonzerns Orano in Châtillon. Die Aktivist*innen kritisierten, dass nach elfjähriger Pause wieder radioaktive Abfälle aus Frankreich nach Russland gebracht werden. Laut Greenpeace werden im sibirischen Sewersk tausende Fässer mit Abfällen...
Luxemburg blüht wohl doch kein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nicht-Umsetzung der Open-Data-Richtlinie. Das entsprechende Gesetz ist auf der Zielgeraden. Letzten Donnerstag hat die EU-Kommission mitgeteilt, dass sie gegen 19 Mitgliedsstaaten, darunter auch Luxemburg, ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Grund ist die...
Die Plattform Meng Landwirtschaft fordert die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erstellung des nationalen Strategieplans für die Luxemburger Landwirtschaft. Im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik muss die Regierung der EU-Kommission einen solchen Plan vorlegen. Eigentlich ist ein öffentlicher Konsultationsprozess...
Ein neues landesplanerisches Leitbild und ein Mobilitätskonzept sollen die Nordstad zum dritten urbanen Entwicklungspol des Landes machen. Claude Turmes und François Bausch sind dieser Tage auf Tour, um den Bürger*innen das schmackhaft zu machen. Seit Jahren arbeiten die fünf Gemeinden der Nordstad – Bettendorf, Diekirch, Erpeldingen an der...
Wasserstoff wird gerne als Wunderlösung im Kampf gegen die Klimakrise gesehen. Die Luxemburger Wasserstoffstrategie enthüllt vor allem eins: Das Großherzogtum wird von Importen abhängig sein. Wasserstoffautos sind keine Lösung. Das stellte Energieminister Claude Turmes (Déi Gréng) gleich zu Anfang der Pressekonferenz, bei der er seine...
Nachdem das Projekt Ernährungsrat bereits im Sommer viel kritisiert wurde, wurde nun die gesetzliche Grundlage dafür präsentiert. Auch für die erntet Landwirtschaftsminister Romain Schneider kein Lob. „Ich weiß eigentlich gar nicht, womit sie nicht zufrieden waren.“ Landwirtschaftsminister Romain Schneider (LSAP) gab sich bei der Präsentation...
Im Februar präsentierte die Regierung eine Strategie, mit der es gelingen soll, den Luxemburger Finanzplatz nachhaltiger zu machen: die Luxembourg Sustainable Finance Strategy (LSFS). Nun haben eine Reihe NGOs ein Papier veröffentlicht, das diese Strategie scharf angreift. Die Zivilgesellschaft sei, anders als von Pierre Gramegna (DP) und...