Weder der Centrale Paysanne noch dem Bündnis „Meng Landwirtschaft“ schmeckt der Nationale Strategieplan, der die Agrarpolitik der kommenden Jahre bestimmen soll.
Romain Schneider betrachtet hier nicht etwa die Kritik an seinem Nationalen Strategieplan, sondern das Projekt „Fro de Bauer“ (Foto: MA)
Noch bis zum 17. November läuft die Begutachtungsphase des Nationalen Strategieplans für die Landwirtschaft. Im Zuge der Reform der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) muss jeder Mitgliedsstaat einen solchen Plan ausarbeiten und ihn nach einer Phase der Bürger*innenbeteiligung nach Brüssel schicken. An dem Luxemburger Vorschlag gibt es jedoch viel Kritik.
Am Montag, dem 7. November, präsentierte die Centrale Paysanne Luxembourgeoise auf einer Pressekonferenz ihre Kritik am Strategieplan. Die größte Interessenvertretung des landwirtschaftlichen Sektors vermisst vor allem konkrete Schritte, um die Einkommen der Landwirt*innen zu sichern. Durch niedrige Einnahmen und den hohen Verwaltungsaufwand sei es schwierig, junge Menschen für einen Beruf in der Landwirtschaft zu motivieren.
Zu viele Kühe, zu wenig Bio
Außerdem bemängelt die Centrale Paysanne, dass die Landwirtschaft als Verursacherin der Klimakrise bezeichnet wird. Dabei werde übersehen, dass Landwirt*innen auch unter den Folgen der Erderwärmung leiden und Ackerböden CO2 speichern. Sie fordert deswegen, diese Leistung auch finanziell zu vergüten. 2018 machten landwirtschaftliche Aktivitäten 6,5 Prozent der gesamten Treibhausgasemissionen in Luxemburg aus. Der Großteil davon war Methan aus der Verdauung von Rindern. Im Strategieplan ist vorgesehen, die Anzahl der Rinder in Luxemburg zu reduzieren, indem Ausgleichszahlungen angeboten werden.
Die Kritik des Bündnisses „Meng Landwirtschaft“ kommt hingegen aus einer anderen Richtung: Die Strategie sei mangelhaft, zu wenig ambitioniert und habe nur unklare Ziele. Die Plattform bezieht sich in ihrer Kritik vor allem auf einen Bericht der EU-Kommission zur Luxemburger Agrarpolitik. Die dort formulierten Empfehlungen seien im Strategieplan nicht ausreichend umgesetzt worden.
Der hohe Viehbestand in Luxemburg macht der Plattform Sorgen: Durch ihn sind die Treibhausgasemissionen pro Hektar mehr als doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt. „Die Milchwirtschaft und Rinderhaltung in Luxemburg muss wieder an die verfügbare Fläche angepasst werden und Betriebe müssen auch bei geringerer Milchproduktion über ein ausreichendes Einkommen verfügen“, so Raymond Aendekerk von Greenpeace, einer Mitgliedsorganisation von „Meng Landwirtschaft“.
Die Plattform fordert ebenfalls, dass mehr Mittel zur Erhaltung der Biodiversität zur Verfügung gestellt werden. So soll die Intensität der Nutzung reduziert und Maßnahmen wie Blühstreifen und Extensiväcker gefördert werden. Dies gilt besonders für Trinkwasserschutzgebiete, um die Wasserqualität zu verbessern. Ein wunder Punkt des Strategieplans sei auch die mangelnde Förderung der Biolandwirtschaft, die nach dem Wunsch der NGOs stärker unterstützt werden sollte.
Bemängelt wird zudem, wie die öffentliche Konsultation zum Strategieplan abgelaufen ist. Der Prozess sei laut „Meng Landwirtschaft“ viel zu spät gestartet und die Begutachtungsphase zu kurz. Dadurch entstehe der Eindruck, es handele sich lediglich um eine „Pflichtveranstaltung“, um die Vorgaben der EU formell zu erfüllen, ohne jedoch in einen Dialog mit den Bürger*innen zu treten.
