COP27: Weder Montagsdemos noch Menschenrechte

Bei Klimakonferenzen ist nicht nur die Schlusssitzung wichtig, sondern auch der erste Tag. Am 7. November werden zahlreiche Staats- und Regierungschef*innen zur Eröffnung der COP27 nach Sharm el-Sheikh kommen. Die ägyptische Regierung hat nun kurzfristig beschlossen, alle nicht-offiziellen Veranstaltungen in der zentralen, „blauen“ Zone zu streichen, berichtet der Guardian. Für die NGOs bedeutet das, über den organisatorischen Ärger hinaus, dass sie an diesem ersten Tag dabei behindert werden, ihre Analysen und Forderungen für die COP den Teilnehmer*innen und der internationalen Medienöffentlichkeit darzulegen. Laut Guardian sind die NGOs besorgt, dass Ägypten ihre Aktionen auch im weiteren Verlauf der Konferenz einschränken wird. mehr lesen / lire plus

Menschenrechte und Klimaschutz: Genau hinschauen!

Über Ägyptens Altertümer, Museen und Strände ist mehr bekannt als über seine Gefängnisse. Das sollte sich bei Gelegenheit der Weltklimakonferenz ändern.

Wikimedia; David Broad; CC BY 3.0

Werden die Public Viewings der COP27, wie jene der Fußball-WM, jetzt abgesagt? Kaum, denn man kann nicht absagen, was nicht vorgesehen war. Dass die Ausrichtung der Klimakonferenz in Ägypten weniger politisiert wird als die des Sportereignisses in Katar lässt sich erst einmal mit dem geringeren Publikumsinteresse erklären. Kopfballtore und Elfmeterschießen sind gewiss spannender zu sehen als das, was Greta Thunberg mit „Blah blah blah“ resümiert hat. Andererseits: Im Unterschied zur WM 2022 geht es bei der COP27 um die Zukunft der Menschheit und um globale Gerechtigkeit. mehr lesen / lire plus

Xavier Bettels Rede zur Lage der Nation: Dreierkoalition, win, win, win!

Viel Klima, ein bisschen Krieg und keine Steuerreform. Über diese Themen hinaus ging es dem Premier aber auch um eine politische Positionierung.

Auf dem blau-rot-grünen Schiff: Kapitän und Besatzung. (© SIP; Julien Warnand)

„Es ist in Krisenzeiten wie diesen, wo es darauf ankommt. Wo es gilt, Verantwortung zu übernehmen, (…) wo wir zusammenhalten müssen.“ Seiner diesjährigen Rede zur Lage der Nation wollte Xavier Bettel von der ersten Minute an einen dramatischen Akzent verleihen. Doch über die Vergegenwärtigung der aktuellen Krisensituation hinaus ging es dem Regierungschef am Dienstag auch darum, ein Signal im Vorfeld der Chamberwahlen 2023 zu setzen: „Diese Regierung hat mehr als einmal unter Beweis gestellt, dass wir auch in stürmischen Zeiten das Ruder fest im Griff haben.“ mehr lesen / lire plus

Kritischer Bericht in Krisenzeiten: Kein Kernkraft-Revival

Der Boom der Atomkraft wird nur herbeigeredet, belegt der „World Nuclear Industry Status Report“. Und er zeigt alte und neue, krisenbedingte Risiken dieser Energieform auf.

„Es ist erstaunlich, wie sehr sich die Realität des Atomindustriesektors von der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und zahlreicher Entscheidungsträger als blühende Zukunftstechnologie unterscheidet“, kommentierte Mycle Schneider am Mittwoch bei der Vorstellung des „World Nuclear Industry Status Report 2022“ (WNISR) in Berlin. In den Augen des Herausgebers dieses seit 2007 jährlich erscheinenden kritischen Berichts wird „das Revival der Atomindustrie“ nur herbeigeredet. Das fast 400 Seiten starke Dokument macht deutlich, dass diese Form der Energieerzeugung keineswegs erfolgreich ist, dafür aber viele alte – und ein paar neue – Probleme mit sich bringt. mehr lesen / lire plus

Atomausstieg mit Verlängerung

Eigentlich sollten die letzten deutschen Atomkraftwerke Ende 2022 vom Netz gehen, nach einem über 20-jährigen politischen Hin und Her, bei dem die Fukushima-Katastrophe von 2011 eine wesentliche Rolle spielte. Am Dienstag teilte der grüne Wirtschaftsminister Robert Habeck mit, es sei geplant, zwei der drei letzten deutschen AKWs am Netz zu lassen. Begründet wird das, im Kontext von Krieg und Energiekrise, mit einem drohenden Stromnetzengpass in Süddeutschland (Meldung von heise/dpa). Im März hatte Habeck eine solche Laufzeitverlängerung noch weit von sich gewiesen, um sie dann Anfang September als Option für den Notfall wieder ins Gespräch zu bringen. Dass die beiden Reaktoren jetzt auf einmal quasi fest eingeplant werden, lässt Habecks Sinneswandel wie Salamitaktik aussehen. mehr lesen / lire plus

Tripartite und Klimakrise: It’s the index, stupid

Der Preis für den Erhalt des Index ist der Verzicht auf klimapolitische Maßnahmen. Wie in der Energiekrise Ökologie und Soziales gegeneinander ausgespielt werden.

Let the sunshine in! ErsteTripartitesitzung am vergangenen Sonntag. (© SIP/Luc Deflorenne)

Konsens in der Tripartite! Nach drei Tagen Klausur im Senninger Schloss verkündete die Regierung am Dienstag eine „prinzipielle Einigung“ – und weder die Gewerkschafts- noch die Unternehmensseite widersprach. Über die Details des Krisenpakets wird weiterverhandelt, Maßnahmen, die von einer Preisdeckelung über eine TVA-Senkung bis zu einem Altersheim-Zuschuss reichen. Wer sich sozialen und ökologischen Idealen gleichermaßen verpflichtet fühlt, wird diese Einigung mit einem lachenden und einem weinenden Auge sehen. mehr lesen / lire plus

Neue Armee-Fahrzeuge (1): Hund, Katze, Vogel

Für welches (Transport-)Tier sich die Luxemburger Armee entschieden hat und warum.

Das CLRV Eagle V. (©MAEE / EMA)

Hund oder Katze, und welche Unterart, das waren die Fragen, auf die am vergangenen Donnerstag das Armeeministerium eine Antwort geben sollte. Es ging um die Suche nach dem Ersatz für die ausgedienten Miitärfahrzeuge, insbesondere die Dingos, benannt nach den australischen Wildhunden. Im Frühjahr 2021 hatte das Minsterium sein Pflichtenheft vorgestellt – die woxx hatte damals spekuliert, ob die Wahl auf den Griffon, den Serval oder gar den Jaguar fallen würde – alles französische Panzerfahrzeuge (Karneval der Tiere).

Bevor das Geheimnis am Donnerstag gelüftet wurde, unterzeichnete Armeeminister François Bausch zuerst noch den Vertrag mit der Nato Support and Procurement Agency (NSPA). mehr lesen / lire plus

Neue Armee-Fahrzeuge (2): Mit Belgien an die Front!

Wann die Eagles geliefert werden und für welche Einsätze sie (nicht) geeignet sind.

NSPA-Direktorin Stacy Cummings, Armeeminister François Bausch und General Steve Thull bei der Pressekonferenz am 15. September.
©MAEE

Über einen Aspekt des von der NSPA ausgehandelten Deals (siehe Teil 1: Hund, Katze, Vogel) freute sich François Bausch ganz besonders bei der Pressekonferenz am vergangenen Donnerstag: „Wir müssen nicht nochmal in die Chamber.“ In der Tat bleibt der Deal mit General Dynamics-Mowag und anderen Rüstungfirmen mit 226,6 Millionen Euro innerhalb des im Dezember 2021 per Gesetz verabschiedeten Budgets. Einbegriffen seien die „Hardware“, ein Trainingsprogramm und der Unterhalt für die erste Einsatzperiode, so der Armeeminister. mehr lesen / lire plus

Chile nach dem Referendum (2): Kompromiss als Chance und Risiko

Die Gründe für das Scheitern des Verfassungstexts sind komplex (siehe Teil 1), doch die Politik blickt nach vorn. Die Vorbereitungen um einen zweiten, „besseren“ Text zu erarbeiten, laufen auf Hochtouren – und werfen viele Fragen auf.

„Freiheit und Hoffnung“ – auf die neue Verfassung. Graffiti in Santiago de Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Die linke Regierung hatte bereits vor dem Votum ihre „Verbesserungsvorschläge“ vorgestellt (Top- oder Flop-Referendum in Chile, woxx 1699) und das Gespräch mit der rechten Opposition gesucht. Es geht darum, unter Einbindung der Zivilgesellschaft einen neuen, breiten Kompromiss zu finden, wie man das im November 2019 geschafft hatte. mehr lesen / lire plus

Chile nach dem Referendum (1): Potenzial für Polarisierung

Der neue, fortschrittliche Verfassungstext wurde am 4. September abgelehnt. Wird die Polarisierung um das Referendum weiterhin das politische Leben in Chile bestimmen?

Rebellisches Chile. Graffiti in Puerto Varas, Dezember 2019. (Foto: lm)

Maskierte Demonstrant*innen mit Molotowcocktails in den Straßen von Santiago, Carabineros, die mit Wasserwerfern vorrücken – ist in Chile wieder Konfrontation angesagt? Die großen Unruhen vor drei Jahre hatten zum „Vertrag für Frieden und eine neue Verfassung“ geführt. Dessen Endergebnis, ein Verfassungsentwurf,  wurde am 4. September allerdings von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Doch die Demos vom vergangenen Wochenende waren einfach nur das alljährliche Gedenken an den Putsch von 1973 und verliefen größtenteils gewaltlos. mehr lesen / lire plus

EU: Was wiegt weltweite Gerechtigkeit?

Eine drei Meter hohe „Waage der Gerechtigkeit“ brachten Aktivist*innen am vergangenen Dienstag vor dem Justus-Lipsius-Gebäude in Brüssel in Stellung. Dort finden derzeit die Verhandlungen des Rats der Europäischen Union über eine Richtlinie zur Sorgfaltspflicht für Unternehmen (Corporate Sustainable Due Diligence Directive, CSDDD) statt. Die Aktion ist der Startschuss der „Gerechtigkeit geht alle an“-Kampagne eines europäischen NGO-Bündnisses, bei dem unter anderem Friends of the Earth und der Europäische Gewerkschaftsbund federführend sind (in Luxemburg vertreten durch Mouvement écologique, OGBL und LCGB). Die NGOs befürchten eine Verwässerung des vorliegenden Textvorschlags, der in ihren Augen ohnehin noch nicht weit genug geht (siehe: EU-Lieferketten-Regelung, woxx 1675). mehr lesen / lire plus

Survivalguide für die Menschheit: Alle meine Krisen

Muss der Klimaschutz erste Priorität werden, auf Kosten anderer politischer Imperative? Der neue Bericht an den Club of Rome hebt eher die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen globalen Herausforderungen hervor.

„Ein Schlüssel für den Weg in eine faire Welt liegt im schnellen Übergang zu einer nachhaltigeren Welt“, heißt es in einem Kommuniqué des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) zum neuen Bericht an den Club of Rome. Richtig, das mit der Transition muss schneller gehen. Mehr Solarzellen, Elektroautos und Tofuburger. Gewiss, es gibt noch andere Probleme: die Wirtschaftskrise, die sozialen Ungerechtigkeiten, der Krieg in der Ukraine, aber sie lenken von der dringlichsten Bedrohung, der Klimakrise, ab. mehr lesen / lire plus

Top- oder Flop-Referendum in Chile? – Linke Verfassung

Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher.

Warten auf die neue Verfassung? Graffiti in Puerto Varas, Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre Vorgängerinnen. Das sollte reichen, die nötige Zustimmung zu erzielen, um sie per Referendum von der Bevölkerung absegnen zu lassen. Reicht es nicht, dann kann das politische Establishment entscheiden, auf ein Referendum zu verzichten – so geschehen in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

CO2 kompensieren: Die Regierung macht’s vor

Ob es sinnvoll ist, persönlich verursachten CO2-Ausstoß mit Kompensationsmaßnahmen auszugleichen, ist ein heiß umstrittenes Thema. In der Antwort auf eine Question parlementaire bestätigt Xavier Bettel (DP) die Ankündigung aus seiner Rede zur Lage der Nation im Oktober 2021, alle Dienstflüge von Regierungsmitgliedern und staatlichen Vertreter*innen durch eine entsprechende Aufstockung des Klima- und Energiefonds zu kompensieren. Die Regierungsantwort, auch von der grünen Klimaministerin Joëlle Welfring unterzeichnet, könnte allerdings zu zweifelhaften Schlussfolgerungen verleiten. Schließlich wird die Nutzung der Dienstwagen nicht kompensiert, ganz so, als sei der Flug- und nicht der Straßenverkehr die Hauptemissionsquelle. Außerdem sollen die Kompensationsmaßnahmen in der Dritten Welt getätigt werden – was zur Ansicht verleiten könnte, der reiche Norden tue schon genug und der Klimaschutz sei jetzt Sache des globalen Südens. mehr lesen / lire plus

Mali: Luxemburg bleibt!

(Wikimedia; Yechiel Worenklein; CC BY-SA 4.0)

Auch wenn alle anderen das sinkende Schiff verlassen, Luxemburg bleibt. Das könnte man jedenfalls aus dem Kommuniqué des zuständigen Ministeriums vom 12. August zum Engagement der Armee in Mali herauslesen, in dem es heißt, das Mandat für die Teilnahme an der UN-Stabilisierungsmission Minusma gelte bis März 2024. Das Armeeministerium reagierte wohl auf die Entscheidung Deutschlands vom gleichen Tag, seine Teilnahme an der Minusma „auszusetzen“. Der deutsche Schritt wiederum folgt auf den im Februar eingeleiteten Rückzug der französischen Streitkräfte, deren Anwesenheit als Garantie für die Sicherheit der UN-Truppen angesehen wurde. Der luxemburgische Beitrag ist allerdings nicht mit dem deutschen (über 1.000 Soldat*innen) vergleichbar: Gerade einmal zwei Armeemitglieder warten die von Luxemburg gestellten Satellitenverbindungen. mehr lesen / lire plus

Wahlvorschläge vom Nohaltegkeetsrot: Konsequent ökologisch, verworren liberal

Wenn es um den ökologischen Fußabdruck Luxemburgs geht, steht der Nohaltegkeetsrot für eine globale Sichtweise. Doch bei den sozialen Fragen hat er den Überblick verloren.

Viele Ideen, wenig Zusammenhänge – eines der Probleme des Nohaltegkeetsrot. (Pixabay; arodsje)

Braucht Luxemburg einen dritten Rat, einen „Conseil écologique et social“, um ein Gleichgewicht zwischen den „drei Säulen der Nachhaltigkeit“ herzustellen? Zumindest bestätigt das jüngste Positionspapier des Nohaltegkeetsrot („Conseil supérieur pour un développement durable“, CSDD), dass sich dieses Gremium zu einem Sprachrohr für die Interessen von Wirtschaft und Umwelt entwickelt hat. Die Gewerkschaften, die paritätisch im „Conseil économique et social“ (CES) vertreten sind, scheinen beim Thema Nachhaltigkeit an den Rand gedrängt worden zu sein. mehr lesen / lire plus

Mouvement écologique und Wahlen: Rettet Luxemburg!

Die politischen Entscheidungen seien vom Wachstumszwang geprägt, kritisiert der Mouvement. Und sieht in den kommenden Wahlen die Gelegenheit, über alternative Modelle zu diskutieren.

„Unsere Lebensräume“ schützen, dafür müssten sich doch Koalitionspartnerinnen finden lassen – vielleicht sogar zu viele … (Wikipedia; Johnny Chicago; CC BY-SA 3.0)

„Den Mut haben, heute die richtigen Fragen zu stellen und Entscheidungen zu treffen“, das war der Anspruch, mit dem der Mouvement écologique am 1. Juli ein Positionspapier für das Superwahljahr 2023 vorlegte. Im 14-seitigen Dokument geht es vor allem um die Wachstumsproblematik – damit greift die NGO eine Thematik auf, die in der politischen Debatte kaum mit dieser Radikalität angegangen wird. mehr lesen / lire plus

CSDD : l’écologie sans le social

« Une seule planète » – l’objectif fixé par le Conseil supérieur pour un développement durable (CSDD) est hautement symbolique. Le conseil vient de présenter, ce mercredi, des « propositions aux partis politiques », les exhortant à établir une feuille de route sur 20 ans face à des défis comme la crise climatique, celle de la biodiversité ou encore la « fracture sociale ». Alors que le même CSDD avait jeté un doute sur la pertinence de l’empreinte écologique il y a deux ans, voici qu’il présente des objectifs sectoriels pour passer de sept planètes à une. Même si l’objectif zéro pour l’énergie et le 0,2 pour les produits manufacturés sont mal étayés par les mesures proposées, l’ambition de tenir compte du CO2 importé, invisible dans notre bilan climatique, est judicieuse et politiquement courageuse. mehr lesen / lire plus

EU-Klimapolitik: Vom Durchbruch zum Zusammenbruch

Wichtiger als die Erfolgsmeldung zu den Verbrennungsmotoren sind die kaum thematisierten Entscheidungen über Reduktionsziele und -mittel.

Flickr; John Lloyd; CC BY 2.0

Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die guten posaunt man hinaus, die schlechten versucht man schönzureden. Oder man verschweigt sie, auf den Ablenkungseffekt der guten hoffend. So halten es viele Akteur*innen nach den jüngsten klimapolitischen Beschlüssen von Parlament und Rat der Europäischen Union.

Die gute Nachricht lautet: 2035 ist es aus mit den Verbrennungsmotoren in Autos. Dieses Datum hat das Europaparlament (EP) am 22. Juni im Rahmen der Abstimmung über das „Fit for 55“-Programm bestätigt. Am 28. Juni einigten sich dann die Umweltminister*innen auf das Gleiche – diesen Punkt werden sie im anstehenden Trilog schnell abhaken. mehr lesen / lire plus

„Effort de défense 2028“: Mehr Geld – wofür?

Luxemburg stellt ein halbes Istar-Bataillon, macht Front gegen Russland und rettet die westliche Weltordnung. Das wird teuer.

Mehr Rüstung wagen. Armeeminister François Bausch, Oberstleutnant Georges Campill und General Steve Thull. (© MAEE)

Wer viel hat, soll auch viel ausgeben. Das ist die Idee hinter der Vorgabe, jedes Nato-Land solle Militärausgaben von mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) tätigen. Beschlossen wurde dies 2014 beim Nato-Gipfel in Wales. Seither seien die luxemburgischen Militärausgaben um 230 Prozent gestiegen, so das Armeeministerium am 24. Juni. Doch die Pressekonferenz am vergangenen Freitag war nicht wegen dieser „Erfolgsmeldung“ einberufen worden, sondern um eine weitere, „substanzielle“ Erhöhung dieser Ausgaben anzukündigen. mehr lesen / lire plus