Zynische Zahlenspiele

Ein Rekord: 1.200 Umsiedlungen von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien habe man im September zu verzeichnen, vermeldete die EU-Kommission vergangenen Mittwoch nicht ohne Stolz. Beachtlich ist das nur, wenn man sich vor Augen führt, dass seit Inkrafttreten des EU- Umverteilungsprogramms vor einem Jahr insgesamt lediglich 5.651 Flüchtlinge auf andere Mitgliedsstaaten verteilt worden sind; im September also mehr als 20 Prozent der Gesamtzahl. Täglich müssten über 400 Menschen transferiert werden, damit das Ziel von 160.000 Umsiedlungen binnen zwei Jahren erreicht werden kann. Die meisten der Flüchtlinge – mittlerweile über 52.000 – sitzen in Griechenland fest und warten auf den Ausgang ihres Asylverfahrens. mehr lesen / lire plus

Pflegeversicherung: Reformgerangel

Weiter Kritik um die geplante Runderneuerung der Assurance dependance: Der Patientevertriedung konnte Minister Schneider bislang nicht erklären, weshalb sein Plan ein guter sei.

1390newsdepTransparenz ist der zentrale Begriff der Regierung zur Reform der Pflegeversicherung. Kritiker monieren wiederum gerade den Mangel an Durchsichtigkeit. Daran scheint sich auch nach einer Pressekonferenz der Patientevertriedung nichts zu ändern.

Am Dienstag hatte die Interessenvereinigung geladen, um noch einmal zentrale Kritikpunkte an der Reform vorzutragen. Vor allem befürchtet man, dass der Wechsel zu einem System definierter Pflegestufen eine effektive Kontrolle tatsächlich erbrachter Leistungen unmöglich machen wird. Die Dienstleister könnten sich bei Stichproben beispielsweise damit herausreden, eine gemäß der Pflegestufe zu erbringende Leistung werde eben erst anderntags erbracht. mehr lesen / lire plus

TTIP: Kein Leben nach dem Tod

„TTIP ist tot“, hatte der deutsche Vizekanzler, der Sozialdemokrat Sigmar Gabriel, in der vergangenen Woche erklärt. „TTIP lebt weiter“, konterte sein Parteifreund, EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, kurz darauf. Auch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici strengten sich in den vergangenen Tagen an, die Verhandlungen für ein Handelsabkommen zwischen der EU und den USA künstlich am Leben zu halten – obwohl inzwischen auch die österreichische und die französische Regierung dafür keine Chance mehr sehen. Déi jonk Gréng und die Jonk Sozialiste Lëtzebuerg wollen mit dafür sorgen, dass Wiederbelebungsversuche erfolglos bleiben. In einem gemeinsamen Kommuniqué fordern sie daher die luxemburgische Regierung dazu auf, „der Juncker-Kommission beim nächsten Treffen der EU-Handelsminister am 22. mehr lesen / lire plus

Stadtentwicklung & Migration
: Noch nicht angekommen


In der Stadtplanung spielen migrationspolitische Gesichtspunkte in Luxemburg bislang keine Rolle. Das muss sich dringend ändern, meinen Experten. Minister François Bausch verspricht eine städtebauliche Zäsur.

Geteilte Gesellschaft: Die mangelnde Durchmischung von Wohnvierteln mit Angehörigen verschiedener sozialer Gruppen ist in Luxemburg nicht nur unter migrationspolitischen Gesichtspunkten ein Problem. (Foto: Rasande Tyskar/Creative Commons)

Geteilte Gesellschaft: Die mangelnde Durchmischung von Wohnvierteln mit Angehörigen verschiedener sozialer Gruppen ist in Luxemburg nicht nur unter migrationspolitischen Gesichtspunkten ein Problem. (Foto: Rasande Tyskar/Creative Commons)

Werden die Themen „Migration“ und „Stadtentwicklung“ in einem Atemzug genannt, ist damit nicht selten die Mahnung beabsichtigt, dass es „Parallelgesellschaften“ zu vermeiden gilt. Parallelgesellschaften entstehen demnach in Straßenzügen oder ganzen Vierteln, die Menschen aus demselben Herkunftsland oder Kulturkreis nach und nach in Beschlag nehmen, und sich damit zugleich von der weiteren Umwelt absondern. mehr lesen / lire plus

Arbeitsmarkt & Lebenswelt
: Chronisch ignorant


Wenn man mit einer schwer heilbaren Krankheit leben muss, ist es nicht zuletzt die verständnislose Umwelt, die zum Verlust an Lebensqualität beiträgt. Das gilt vor allem in der Arbeitswelt.

In einer Gesellschaft, in der jeder ständig mit seiner Selbstoptimierung beschäftigt ist und man sich für den Arbeitsmarkt fit macht wie für den Überlebenskampf, scheint für die Fähigkeiten von Personen mit chronischen Erkrankungen keinen Platz zu sein. (Foto: Wikimedia)

In einer Gesellschaft, in der jeder ständig mit seiner Selbstoptimierung beschäftigt ist und man sich für den Arbeitsmarkt fit macht wie für den Überlebenskampf, scheint für die Fähigkeiten von Personen mit chronischen Erkrankungen keinen Platz zu sein. (Foto: Wikimedia)

„Man hätte ja auch reden können, gemeinsam eine Lösung suchen können. Stattdessen wurde ich eiskalt abserviert.“ Denis Garzaro fällt es noch immer schwer zu verstehen, wie die Direktion an seinem früheren Arbeitsplatz auf seine gesundheitlichen Probleme reagiert hat. mehr lesen / lire plus

Gesellschaftskritik & Islam: Verräterische Stille

Jean Birnbaum stellt in seinem neuesten Buch die Frage, warum sich gerade die Linke so wenig für das religiöse Moment im Jihadismus interessiert. Wichtiger noch als die Antworten, die Birnbaum anbietet, sind die Fragen, die er sich und seinen LeserInnen stellt.

„La question religieuse reste taboue pour les ésprits sécularisés“: Autor Jean Birnbaum ist auch Chefredakteur des „Monde des livres“. (Foto: Wikimedia)

„La question religieuse reste taboue pour les ésprits sécularisés“: Autor Jean Birnbaum ist auch Chefredakteur des „Monde des livres“. (Foto: Wikimedia)

Wenn es um die Attentäter von Orlando und Nizza oder um die Vielzahl der Jugendlichen und jungen Erwachsenen geht, die sich auf den Weg nach Syrien und in den Irak machen, um dort in den Reihen des Islamischen Staats zu kämpfen – sehr häufig zeigen sich Debattenbeiträge bemüht, eine zentrale Rolle der Religion in Bezug auf deren Motive in Frage zu stellen. mehr lesen / lire plus

Globale Strategie der EU: Scheitern ohne Alternative

Die außen- und sicherheitspolitische Beauftragte der EU, Federica Mogherini, hat die neue globale Strategie der Union vorgestellt. Der Text ist ambitioniert; er kann aber auch als Dokument des Scheiterns des europäischen Projekts gelesen werden.

Die EU zu neuer Größe führen? 
Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, mit Jean-Claude Juncker in Straßburg. (Foto: EEAS)

Die EU zu neuer Größe führen? 
Die Außen- und Sicherheitsbeauftragte der Europäischen Union, Federica Mogherini, mit Jean-Claude Juncker in Straßburg. (Foto: EEAS)

Geht es um die Leitmotive, die am Beginn des europäischen Integrationsprozesses standen, wird heute meist auf den Schuman-Plan von 1950, nicht jedoch auf das Manifest von Ventotene aus dem Jahr 1941 verwiesen. Von einer kleinen Gruppe um den italienischen Antifaschisten Altiero Spinelli verfasst, war letzteres von sozialistischen und kommunistischen Vorstellungen geprägt, identifizierte die Souveränität der Nationalstaaten als Ursache für den Zweiten Weltkrieg und plädierte daher für die Schaffung eines europäischen Föderalstaats. mehr lesen / lire plus

Entwicklungshilfe: Prävention statt Perspektiven

Die EU-Kommission schlägt die Stärkung von Militärs in Krisenregionen als entwicklungs-
politische Maßnahme vor. Luxemburg hat sich für diese Maßnahme eingesetzt. Anders als die Rechtsabteilungen von EU-Rat und Kommission sieht der zuständige Minister Romain Schneider in den Plänen keinen elementaren Widerspruch.

Thorsten Fuchshuber und Danièle Weber
1380regardsBILDEntwicklung

Brothers in Arms: Ausbildung malischer Soldaten durch Streitkräfte der EU-Staaten. Die Mission wird nicht über den EU-Haushalt, sondern über eine gesonderte gemeinsame Finanzierung der Mitgliedsstaaten (außer Dänemark) über den Mechanismus „Athena“ finanziert. (Fotos: Wikimedia)

Dass Entwicklungshilfe auch Schaden anrichten kann, ist ein alter Hut. Ein besonders schlimmes Beispiel lieferte Ruanda: Dort bereitete die Hutu-Regierung 1994 den Genozid an den Tutsi über den Radiosender RTLM mit vor. mehr lesen / lire plus

Entwicklungshilfe: Pflugscharen zu Schwertern?

Dient die Stärkung von Militär in Krisenregionen der Entwicklungshilfe? So zumindest sieht das ein Vorschlag der EU-Kommission. Auch Luxemburg hat sich dafür stark gemacht. Der woxx liegt eine Expertise vor, wonach die Rechtsabteilungen von Rat und Kommission die Vermischung von Militär und Entwicklung als problematisch sehen.

1380EntwicklungBILDWebAppetizerDruck machen auf die EU-Kommission und deren Auswärtigen Dienst (EEAS) – das hatte eine schriftliche Intervention von Luxemburg und neun weiteren Staaten vom 15. April 2016 zum Ziel. Zur Entwicklung bestimmter Länder zähle auch, deren Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten; Kommission und EEAS hätten dies bereits in einer gemeinsamen Mitteilung an Parlament und Rat der EU erkannt. mehr lesen / lire plus

EU-Migrationspartnerschaften: „Die EU zerstört Menschenrechte“

Nach dem Vorbild des Türkei-Abkommens will die EU die Flüchtlingszuwanderung eindämmen. Ein neuer Plan sieht vor, insbesondere afrikanische Länder mit allen nötigen Mitteln in solche „Partnerschaften“ zu zwingen. Luxemburger NGOs finden deutliche Worte.

Aufrüstung auch auf hoher See: Flüchtlinge werden bald von der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache abgewehrt. (Foto: MSF)

Aufrüstung auch auf hoher See: Flüchtlinge werden bald von der neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache abgewehrt. (Foto: MSF)

Es ist ein Wunder, dass sie es überhaupt herausgeschafft haben. Aus dem vom Islamischen Staat kontrollierten Territorium der Provinz Aleppo sollen Obaid al-Abo und seine Familie gekommen sein, aus Dscharabulus oder aus der 40 Kilometer weiter im Landesinneren gelegenen IS-Hochburg Manbidsch. Die ist mittlerweile völlig von der syrischen Opposition eingekesselt. mehr lesen / lire plus

Populismus
: Kalter Kaffee Angst

Mit dem Erstarken der Rechten kehrt die Rede von den Ängsten der Menschen machtvoll in die politischen Debatten zurück. Doch was öffentlich als Tabubruch inszeniert wird, ist für die politische Theorie alles andere als neu. Fraglich ist, wieso die „Angst“ politisch gerade jetzt wieder Karriere macht.

1371regardsBILDAngst

Ängste ernst nehmen, damit es nicht ganz schlimm kommt: Der so genannte „Rechtspopulismus“ fordert Schießbefehl an Europas Außengrenzen, Konservative und Sozialdemokraten verlassen sich lieber auf die angekündigten Schießanlagen an der syrisch-türkischen Grenze. (Foto: qpress.de)

Es ist der 27. April 2016, 9.59 Uhr, und Claude Wiseler (CSV) steht in der Chamber am Rednerpult. Der Oppositionsführer kommentiert die tags zuvor von Premierminister Xavier Bettel (DP) berichtete Lage der Nation, als eine entnervte Journalistin eine Liste mit 19 Strichen bei Facebook postet: „19 – So oft hat Claude Wiseler zur Stunde das Wort „Angst“ verwendet. mehr lesen / lire plus

Handel mit dem Iran
: Kein Zimmer frei in Teheran

Die Sanktionen gegen den Iran sind weitgehend aufgehoben – und der Run auf einen trockengelegten Markt ist in vollem Gang. Auch Luxemburg will auf den vorderen Plätzen landen, denn die religiöse Diktatur ist vor allem für den hiesigen Finanzmarkt attraktiv. Doch nicht nur die Menschenrechte drohen auf der Strecke zu bleiben.

Über alles reden: Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Januar 2016 in Teheran. (Foto: Chambre des députés)

Über alles reden: Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rouhani im Januar 2016 in Teheran. (Foto: Chambre des députés)

„Bonanza im Iran“, betitelte das deutsche Nachrichtenmagazin „Focus“ zum Jahresanfang seine Geschichte über die enormen Profite, die nach dem Ende der Sanktionen gegen das Land die Anleger locken. mehr lesen / lire plus

Medienlandschaft Luxemburg: Problematischer Pragmatismus

Viele Medien, von wenigen dominiert: Laut einer Studie liegt darin das Hauptrisiko für die Informationsvielfalt in Luxemburg.

1369newsBILDMedienpluralismusKein Medienmarkt ist EU-weit stärker von Konzentration geprägt als der hiesige – und genau das könnte für Luxemburg zum Problem werden. So gibt es im Großherzogtum zwar eine beachtliche Anzahl von Presseorganen, doch diese befinden sich in den Händen von nur wenigen Eigentümern, allen voran die RTL Gruppe, sowie die Verlagshäuser Editpress und Saint-Paul. Für eine tatsächliche Vielfalt in der Berichterstattung birgt dies ein großes Risiko – laut einer am Donnerstag vergangener Woche veröffentlichten Studie der Uni Luxemburg liegt es bei nahezu hundert Prozent. mehr lesen / lire plus

Russische Föderation
: Jenseits von Panama


Statt einem besseren Einblick in das „System Putin“ geben die Panama Papers vor allem wilden Spekulationen Raum.

1367InterglobalBILDRussland

Staatspräsident Putin – Gangster oder Politiker? Die russische Bevölkerung musste jedenfalls nicht auf die Panama Papers warten, um zu erfahren, dass ihr Land für Teile der Elite ein Selbstbedienungsladen ist. (Foto: Wikimedia Commons)

Die Schritte und Aktionen des Gegners vorhersehen. Ihnen zuvorkommen. Das zeichnet einen guten Strategen aus. Ebenso bedarf es eines ausreichenden Maßes an Dreistigkeit und des Vertrauens in die eigene Stärke, um in der unvermeidlichen Konfrontation erfolgreich zu bestehen. Als ehemaliger KGB-Mann, der es im Chaos postsowjetischer Machtpolitik nach oben geschafft hat, ist Wladimir Putin wohl fraglos eine Person, die über solche Fähigkeiten verfügt. mehr lesen / lire plus

Islamistischer Terror
: Das Management 
der Barbarei


Die Anschläge von Paris und Brüssel sind Teil einer bereits 2004 ausgearbeiteten Strategie. Anders als in der Vergangenheit al-Qaida will der Islamische Staat auf symbolträchtige Aktionen in Europa weitgehend verzichten – was zählt sind Effizienz und Grausamkeit.

Am Ende kommt nach ihrer Überzeugung die apokalyptische Schlacht: Kämpfer des Islamischen Staats.(FOTO: INTERNET)

Am Ende kommt nach ihrer Überzeugung die apokalyptische Schlacht: Kämpfer des Islamischen Staats.(Foto: Internet)

„Europe’s new normal“ titelte das Nachrichtenmagazin The Economist wenige Tage nach den Brüsseler Terrorattacken. Was mancherorts noch als dunkles Orakel verstanden werden mag, gilt in Brüssel als nüchterne Charakterisierung der Realität. Denn in vielerlei Hinsicht haben sich die Bewohner der Stadt bereits seit langem an eine neue Situation gewöhnt. Etwa an die schwer bewaffneten Soldaten vor wichtigen Gebäuden und auf den zentralen Plätzen der Stadt. mehr lesen / lire plus

Von Moskau nach Luxemburg: „Ich hatte Angst 
um mein Leben“


Jahrelang hat sich die 37-jährige Irina Fedotova in der Russischen Föderation für die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender und Intersexuellen (LGBTI) engagiert. Weil man ihr das Leben zur Hölle gemacht hat, ist sie vergangenen August nach Luxemburg geflohen und hofft nun auf Asyl.

Möchte sich im Exil in Luxemburg für Flüchtlinge engagieren: Die russische LGBTI-Aktivistin Irina Fedotova. Foto: David Angel

Möchte sich im Exil in Luxemburg für Flüchtlinge engagieren: Die russische LGBTI-Aktivistin Irina Fedotova. (Foto: David Angel)

woxx: Warum mussten Sie die Russische Föderation verlassen?


Irina Fedotova: Ich habe während der vergangenen zehn Jahre für meine Rechte als Homosexuelle in Russland gekämpft. Ich war eine der OrganisatorInnen der Moskau Gay-Pride und ich habe wegen meiner sexuellen Orientierung, wegen meines sozialen Geschlechts und der Xenophobie anderer viel Diskriminierung erfahren. mehr lesen / lire plus

LGBTI-Flüchtlinge in Luxemburg
: Unsichtbar bedeutet nicht geschützt


Die sexuelle Orientierung von Flüchtlingen ist in Luxemburg kaum ein Thema. Gut so, könnte man meinen. Doch das greift ein wenig zu kurz.

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(Photos : Julia Druelle)

Wer von „Flüchtlingsströmen“, „-wellen“, „-fluten“ und sogar „-lawinen“ redet, löscht den Einzelnen mit seinem Leid und seinen Nöten aus. Dies gilt auch für die Situation von lesbischen, schwulen, transgender sowie bi- und intersexuellen (LGBTI-) Flüchtlingen. Rund 175 Millionen Menschen – 2,5 Prozent der Weltbevölkerung – sind gezwungen unter Bedingungen zu leben, die für sie bedrohlich bis lebensgefährlich sind, soweit man in ihrem Umfeld ihre sexuelle Orientierung kennt. Das gilt für etwa ein Prozent von ihnen: 1,75 Millionen Menschen sind willentlich oder unwillentlich unter solchen existenzbedrohenden Bedingungen „geoutet“. mehr lesen / lire plus

Abschied von Schengen
: Luxemburg am 
schlimmsten betroffen

Grenzkontrollen dauerhaft wieder einzuführen, wäre für das Großherzogtum gravierender als für jede andere nationale Wirtschaft in der Europäischen Union. Ein Szenario der Chambre de Commerce geht davon aus, dass sich dann allein der Exportüberschuss Luxemburgs um rund 1,5 Milliarden Euro reduziert.

Stau, soweit das Auge reicht: Dass es nervt, am Grenzübergang zu warten, wäre hinsichtlich einer Abkehr vom Schengener Abkommen das geringste Problem. (Foto: Wikipedia)

Stau, soweit das Auge reicht: Dass es nervt, am Grenzübergang zu warten, wäre hinsichtlich einer Abkehr vom Schengener Abkommen das geringste Problem. (Foto: Wikipedia)

Kaum von ungefähr war es Jean-Claude Juncker, der die wirtschaftlichen Folgen einer Abkehr vom Schengen-Abkommen besonders drastisch auf den Punkt gebracht hat. „Wer Schengen killt, wird den Binnenmarkt zu Grabe tragen“, prophezeite der EU-Kommissionspräsident Mitte Januar (woxx 1359). mehr lesen / lire plus

Recht und Politik: „Der Ausnahmezustand ist eine technokratische Antwort“

Wann der Notstand in Frankreich beendet wird, ist derzeit nicht abzusehen. Auch Luxemburg möchte sich rechtlich zu ähnlichen Maßnahmen befähigen. Ein Gespräch mit dem Rechtsphilosophen Johan van der Walt über die Risiken einer solchen Politik.

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„Die Regierungen sind auf eine latente und unausgesprochene Weise zu Notstandsregierungen geworden“, sagt Johan van der Walt, Rechtsphilosoph an der Universität Luxemburg. (Foto: Michel Brumat / Université du Luxembourg)

woxx: Sie waren in Frankreich, als die Anschläge in Paris stattgefunden haben und daraufhin der Notstand ausgerufen wurde. Was ging Ihnen durch den Kopf?


Johan van der Walt: Ich musste am Samstagmorgen relativ früh aufstehen, um meinen Zug nach Luxemburg zu erreichen, und bewegte mich durch ziemlich leere Straßen. mehr lesen / lire plus

EU-Krisenmanagement: Wieder am Pranger

Weil die Regierung die Kosten der EU-Flüchtlingspolitik nicht tragen will, findet sich Griechenland vielleicht schon bald außerhalb des Schengen-Raumes wieder. Außenminister Asselborn warnt – und spielt doch mit.

Warnt vor den Folgen einer Schengen-Suspendierung für den Binnenmarkt: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Bildmitte). (Foto: Wikimedia Commons)

Warnt vor den Folgen einer Schengen-Suspendierung für den Binnenmarkt: Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn (Bildmitte). (Foto: Wikimedia Commons)

Flüchtlinge seien der Preis des Kapitalismus, meinte der Philosoph Slavoj Žižek vor kurzem in einem Interview mit der deutschen Tageszeitung „Welt“. Das stimmt wohl – und aktuell geht es vor allem darum, dass niemand diesen Preis bezahlen will.

So scheint man derzeit einen Sündenbock zu suchen, auf dessen Verfehlungen mit etwas Glück die politische Debatte in den kommenden Wochen zentriert werden könnte. mehr lesen / lire plus