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Die russische Regierung will die LGBTIQA+-Bewegung als „extremistische Organisation“ einstufen und verbieten. Das russische Justizministerium gab am vergangenen Freitag bekannt, es habe beim Obersten Gerichtshof eine entsprechende Klage eingereicht. Was genau die „internationale LGBT-Bewegung“ ist, wer sie anführt oder wie sie organisiert ist, erläuterte die Behörde nicht. Sie behauptete aber, Anzeichen für eine „extremistische Ausrichtung“ festgestellt zu haben. Der Oberste Gerichtshof wird sich voraussichtlich am 30. November mit dem Antrag befassen. „Die LGBT-Aktivist*innen werden ihre Arbeit fortsetzen, schließlich leben in Russland Millionen von LGBT-Menschen“, so der Menschenrechtsanwalt Maksim Olenichev gegenüber dem unabhängigen russischen Nachrichtenportal Meduza, aber ihre Arbeit werde angesichts einer erweiterten willkürlichen Kriminalisierung „deutlich gefährlicher werden.“ Der neuerliche Angriff auf LGBTIQA+-Aktivist*innen ist auch im Zusammenhang mit den voraussichtlichen im März 2024 stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu sehen. Beobachter*innen gehen davon aus, dass sich Wladimir Putin seine fünfte Amtszeit durch Manipulation sichern wird. Die seit Jahren betriebene Kampagne gegen „westliche Werte“ soll ihm zusätzlich Legitimität verschaffen: Propaganda gegen „Genderismus“ und die LGBTIQ+-Bewegung spielen eine zentrale Rolle in dem auf Klientelpolitik basierenden Regime, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Feindbestimmung nach innen ebenso wie nach außen, etwa mit dem Krieg gegen die Ukraine, zu erzwingen versucht.
