Bis Ende Juni hat Schweden den Vorsitz im Rat der EU. Auch die einwanderungsfeindlichen „Schwedendemokraten“ reden mit. Über den Aufstieg einer aus dem Nazi-Milieu stammenden Partei in einer Gesellschaft, die lange Zeit als eine der liberalsten Europas galt. Der rumänisch-schwedischen Holocaust-Überlebenden Hédi Fried soll Ulf Kristersson vor...
Vor 20 Jahren hat die Politikwissenschaftlerin Ellen Meiksins Wood eine Studie des Imperialismus vorgelegt, die bei der Analyse aktueller globaler Entwicklungen hilfreich ist. Sie kommt zu dem Schluss: Die Herrschaft des Kapitals kann auf die Existenz von Staaten und ihre Militärmacht nicht verzichten – und bleibt nicht nur krisenhaft, sondern...
Fast zwei Milliarden Euro hat die EU aus ihrem Haushalt 2014-2020 in neue und renovierte Rad- und Fußwege investiert – zum Wohl eines umweltschonenden und sicheren städtischen Verkehrs. Das klingt gut, doch die Realität sieht anders aus. Ein Team des Online-Nachrichtenportals „EUobserver“ hat die Situation in verschiedenen EU-Mitgliedstaaten...
Die Berliner Osteuropa- und Autoritarismusforscherin Gwendolyn Sasse hat eine gelungene Übersicht über den russischen Krieg gegen die Ukraine und dessen Hintergründe vorgelegt. Zehn Monate nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine wächst die Zahl der Bücher, die über die Ursachen des Krieges aufklären wollen, deutlich an. Ein Buch aus...
Die Aufklärung des Korruptions- skandals um eine mögliche Einfluss- nahme von Katar auf Vertreter*innen des Europaparlaments dürfte noch ganz am Anfang stehen. Für mögliche Schmiergeldgeber zahlt er sich aber jetzt schon aus. Nicht allein das Europäische Parlament (EP), sondern gleich die gesamte „europäische Demokratie“ wollte...
Ein neuer Aktionsplan der EU-Kommission soll den Streit zwischen den EU-Mitgliedsstaaten über die Seenotrettung von Flüchtlingen im Mittelmeer schlichten helfen. Vieles dreht sich um die Lastenverteilung, und nicht nur die neue italienische Regierung weiß dies zu instrumentalisieren. Kommende Woche werden die zuständigen Minister*innen über...
Anfang November ist Mimi Parker von der US-amerikanischen Indie-Gruppe „Low“ gestorben. Als Schlagzeugerin und mit dem sanften Vibrato ihres Gesangs prägte Parker maßgeblich den minimalistischen Sound der Ausnahmeband. Am Anfang von jedem Konzert war immer die Stille. Ein Publikum, das sich Geplauder oder vorfreudige Rufe, als sei dies vorab...
Schnee von gestern – so würde die EU-Kommission Vorwürfe gegen die EU-Grenzschutzagentur Frontex gern verkaufen, die ein Mitte Oktober publizierter und zuvor geleakter Bericht des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (Olaf) als erwiesen betrachtet. Eine Mehrheit im EU-Parlament sieht das anders und verweigerte Frontex vergangene Woche die...