Am kommenden Montag versucht das katalanische Regionalparlament einen separatistischen Präsidenten zu wählen: diesmal Jordi Sànchez statt Carles Puigdemont. Es kam einem Ritterschlag gleich: Letzte Woche sicherte der im Exil verweilende Ex-Präsident Carles Puigdemont in einer 13-minütigen Videobotschaft seine volle Unterstützung für Jordi...
Le Luxembourg paye deux États baltes pour qu’ils l’aident à atteindre son objectif européen en matière d’énergies renouvelables. Débat au parlement. Faut-il se féliciter que l’ADR siège à la Chambre ? En tout cas, sans l’intervention de Fernand Kartheiser, on aurait oublié la question de l’énergie nucléaire. C’était mercredi dernier, lors du...
Jeudi soir, une conférence de la Chambre des salariés analysera les politiques de sortie de crise et les conséquences pour la zone euro. Dix ans après le début de la grande crise financière et économique, une certaine reprise économique se fait sentir. D’un côté, il y a celles et ceux qui demandent qu’on en profite pour juguler l’inflation et...
Für den Berliner Staatsrechtler Dieter Grimm resultiert die mangelnde Akzeptanz der EU aus der Abkoppelung von demokratischen Prozessen. Als Motor dieser Entwicklung sieht Grimm, der kommende Woche in Luxemburg gastiert, nicht zuletzt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Den Entwurf für eine EU-Verfassung aus dem Jahr 2004 mag man...
Après huit ans passés sous la houlette des institutions européennes, la Grèce devrait sortir du programme cet été – si l’Eurogroupe en décide ainsi dans sa réunion de lundi prochain. Pour le gouvernement Syriza, les compromis ont coûté cher. Le 20 août 2018, le troisième « programme d’ajustement » mis en place par l’Union européenne pour la...
Das Quotensystem der EU zur Umverteilung von Flüchtlingen funktioniert nicht, sagt EU-Rats-Präsident Donald Tusk. Die EU-Kommission beharrt auf dem Gegenteil. Die Statistiken sind allerdings auf der Seite der Quotengegner. Und eine Einigung in der Frage ist nicht in Sicht. Die Aufteilung der Rollen ist spätestens seit dem EU-Gipfel Ende...
Ob für erneuerbare Energien oder für neue Strom-Geschäftsmodelle – einigen konnten sich die Energieminister*innen nur auf schlechte Kompromisse. „Es ist eine Schande. Vor einer Woche beim Macron-Gipfel haben europäische Regierungen verkündet, wie wichtig Klimapolitik sei. Heute hingegen haben sie es unterlassen, sich zu engagieren, damit diese...
Weihnachtsstimmung herrschte nicht wirklich Ende vergangener Woche beim EU-Gipfel. Von Brexit bis Migration standen schwierige Themen auf der Tagesordnung – und natürlich die Reform der Eurozone, bei der sich Frankreich und Deutschland gegenüberstehen. Wenn 28 sich streiten, freut sich niemand mehr … Beim Gipfel der Staats- und...
Die Diskussion über die Reform der Eurozone hat auch Vorschläge wie den eines Kerneuropa wiederbelebt. Was damit gemeint ist, darüber gehen die Ansichten weit auseinander. Begriffe wie Kerneuropa oder Europa der mehreren Geschwindigkeiten sind nicht neu. Anfang des Jahres hatte sie Jean-Claude Juncker bei seinen Vorschlägen zur Wiederbelebung...
Wird die EU sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen? Pünktlich zum EU-Dezembergipfel hat die Kommission Vorschläge zur Reform der Eurozone vorgelegt. Eine kritische Bewertung. UPDATE: Der Beitrag zum "Euro-Zoning" ist jetzt auch online. Jean-Claude Juncker habe sich in Sachen Eurozone die Strafe-muss-sein-Haltung der CDU-CSU-Hardliner zu...
Pour la première fois dans son existence, la présidence de l’Eurogroupe ira à un représentant d’un pays du sud de l’Union, apparenté socialiste de surcroît. Le soutien inconditionnel de Xavier Bettel n’aura rien changé. Le conseil des 19 ministres des Finances de la zone euro a décidé hier d’attribuer la présidence de l’Eurogroupe à Mario...
Le système de quotas d’émissions va être réformé, mais des centrales à charbon continueront à être construites, et le prix du CO2 n’augmentera guère. « Le compromis historique d’aujourd’hui démontre que l’Union européenne transforme ses engagements et ambitions de [la COP21 à] Paris en des actions concrètes. » C’est ainsi que le journal en...
Nach zähen Verhandlungen haben sich EU-Minister auf neue Kriterien für die Typengenehmigung von Autos geeinigt. Künftig wird auch nach der Zulassung auf der Straße kontrolliert. Ob die neuen Regeln ein weiteres Dieselgate verhindern können, bleibt unklar. Aus Dieselgate lernen, das war der Vorsatz der EU, als die Kommission im Januar 2016 eine...
Die EU definiert die Ziele der gemeinsamen Entwicklungspolitik bis 2030. Und bleibt dabei hinter denen von 2005 zurück, findet die Luxemburger Regierung. Sie konnte sich jedoch auf EU-Ebene nicht durchsetzen. Als das Grundsatzpapier „Der neue europäische Konsens zur Entwicklungspolitik“ am vergangenen Freitag von den zuständigen Ministern der...
Migrations- und Entwicklungspolitik drohen immer mehr miteinander zu verschmelzen. Das zeigt sich auch in den aktuellen Diskussionen um den Europäischen Fonds für Nachhaltige Entwicklung. Vergangenes Jahr haben die Mitgliedstaaten der EU 75,5 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgegeben. Das sind elf Prozent mehr als 2015. Der Betrag stieg...
Mit dem Brexit steht Nordirland vor der größten politischen Herausforderung seit dem Friedensabkommen vor knapp 20 Jahren. Ausgerechnet jetzt droht zudem die Regierungsbildung zu scheitern. Als Jean Asselborn Mitte März an der unsichtbaren Grenze zwischen Irland und den zu Großbritannien zählenden nordirischen Grafschaften stand, konnte er...