Kategorie-Archiv: Kommentar

Urteilsverkündung nach nur 14 Monaten: Die Rechtssprechung zur Brandstiftung im Abschiebgefängnis bricht alle Rekorde.

Am 23. März soll der Richterspruch zur Brandstiftung im Schrassiger Gefängnis verkündet werden. 14 Monate reichen der Luxemburger Justiz nach eigenem Bekunden also aus, um sich ein zweifelsfreies Urteil von den damaligen Vorgängen zu machen und darüber, wer sich am 30. Januar 2006 etwas zu Schulden hat kommen lassen und wer nicht. Ginge es nach der Staatsanwaltschaft, sollen die Hauptangeklagten für 15 bis 20 Jahre in jenen Knast zurück, in dem sie ihre Verzweiflungstat begangen haben.

Sicherlich: Brandstiftung ist kein Kavaliersdelikt. Es können, wie der Fall Schrassig gezeigt hat, Menschen zu Tode kommen. mehr lesen / lire plus

Trotz Pleitebekenntnis des Premiers, wird sich möglicherweise auch in den nächsten 20 Jahren in der Luxemburger Klimaschutzpolitik nicht viel ändern.

War es der warme Winter, der die Welle der Einsicht in die EU-Politik fließen ließ? Plötzlich scheinen selbst die hartnäckigsten Leugner einer sich anbahnenden Klimakatastrophe das zu glauben, was sie noch vor wenigen Monaten als Hirngespinst und Panikmache abtun wollten. Wird sich das Klima in der europäischen Energiepolitik nun ändern? Bleibt dem Planeten der emissionsbedingte Klimawandel etwa doch erspart?

Für die Beantwortung der ersten Frage bedarf es weit weniger hellseherischer Fähigkeiten als für die der zweiten. Denn trotz aller Einsicht und großer Betroffenheit bei den zuständigen PolitikerInnen: Die Gefahr, dass auf europäischer Ebene ein plötzlicher Aktivismus ausbricht, ist auch Fünf vor Zwölf noch gering. mehr lesen / lire plus

Ein Knastausbruch sorgt zwar für mehr Wirbel als ein in den Flammen umgekommener Flüchtling. Dennoch sitzt Frieden fest im Sattel. Einziger Hoffnungsschimmer für inhaftierte Asylbewerber: ein historisches Urteil des Verwaltungsgerichtes.

Abgelehnte Asylbewerber gehören nicht ins Gefängnis. Das widerspricht dem Luxemburger Rechtssystem. Diese nicht sehr überraschende Feststellung machte das Verwaltungsgericht am 15. Februar und befand, dass der gegen die Haft seine Haftbedinggungen im Rahmen einer Abschiebung klagende Tunesier sofort freigelassen werden muss. Ein Urteil, das hierzulande angesichts der seit Jahren herrschenden Zustände leider als „historisch“ bezeichnet werden kann.

Ein Urteil auch, das (hoffentlich) nicht ohne Folgen bleiben wird. Denn die Begründung des Gerichts, die eingeschränkte Bewegungsfreiheit verstoße gegen die Menschenrechte, trifft nicht nur auf den Kläger zu. mehr lesen / lire plus

Luxemburg bleibt auf Jahre ohne echten „service public“ im Fernsehbereich. So will es ein ohne parlamentarisches Zutun ausgehandeltes Abkommen.

Es ist sicherlich kein Zufall, dass öffentlich-rechtliche Sendeanstalten wie die BBC allgemein geschätzt werden. Kein Wunder auch, dass nach dem Zusammenbruch der Nazidiktatur dem deutschen Nachbarn ein an Großbritannien angelehntes Mediengesetz verpasst wurde. Es bestand in dieser Form mehr als 30 Jahre lang, bevor den „Privaten“ Tür und Tor geöffnet wurde. Diese operierten im TV-Bereich, auch von Luxemburg aus, zunächst als so genannte „Titten-Sender“. Das Publikum wurde mit Tutti-Frutti und ähnlichem den öffentlich-rechtlichen Sendern abspenstig gemacht. Es folgten andere Quoten bringende Sendeformate, fälschlicherweise Reality-TV getauft, mit teilweise menschenverachtenden Auswüchsen. mehr lesen / lire plus

Eine Studie zeigt, dass Wildschweine massiv von der Jägerschaft gefüttert werden. Munition für die JagdkritikerInnen, die unter anderem ein Fütterverbot fordern.

Er ist das Lieblingsessen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl und war zwei Jahre lang Studienobjekt der Wildbiologin Sandra Cellina: der Saumagen. Doch während die gastronomische Variante mit Kartoffeln, Schweinefleisch und Gewürzen gefüllt ist, galt das Interesse der Biologin dem Originalinhalt der Mägen von 3.000 erlegten Wildschweinen. Die kulinarischen Vorlieben von Herrn Kohl sind bloß eine Anekdote der politischen Zeitgeschichte. Frau Cellinas Untersuchungsergebnisse aber könnten einen erheblichen Einfluss auf die derzeitige Debatte über eine Reform des Luxemburger Jagdgesetzes haben.

Seit Jahren streiten Jagdverband und JagdkritikerInnen darüber, welche Rolle die Wildfütterung bei dem starken Anwachsen der Bestände spielt. mehr lesen / lire plus

Une maladie étrange traverse nos contrées: les Luxembourgeois-e-s seraient-ils engagé-e-s dans un renouveau de la démocratie directe?

C’est un des préjugés les plus usés sur notre pays, juste après la machine à laver l’argent sale: les Luxembourgeois-e-s seraient particulièrement amorphes et léthargiques en ce qui concerne la vie politique et surtout la participation active à la démocratie. Les faits parlent d’eux-mêmes: nous sommes une des dernières monarchies constitutionnelle de l’Europe, l’Eglise et l’Etat sont unis depuis toujours et le même parti conservateur gouverne presque sans interruption depuis bientôt 90 ans. Et en plus on nous oblige à aller voter.

Face à cela, le et la Luxo de base doit se poser la question: suis-je une limace apolitique? mehr lesen / lire plus

Kostenfreie Reformen sind eine Illusion. Das gilt auch für die Abschaffung des Arbeiterstatuts.

„Déi Lénk“ haben es auf den Punkt gebracht: Die derzeit diskutierten „Kompromiss“- Vorschläge zum „statut unique“ verheißen nichts Gutes. Eine Ausweitung der bisher bei den Privatbeamten geltenden Lohnfortzahlungsregelungen im Krankheitsfall auf die Arbeiterschaft – zumal in Verbindung mit den vom Patronat geforderten Einschränkungen – bedeutet eigentlich: keinen Fortschritt. So gesehen sollten es die Sozialpartner doch lieber beim Status quo belassen.

Die Diskussion um die Reform war ohnehin von Anfang an vergiftet. Denn die Unternehmer wollten die Gunst der Stunde nutzen, um mit dem angeblich ebenso maßlosen wie unberechtigten Krankfeiern der Arbeitnehmer aufzuräumen. mehr lesen / lire plus

La présidence allemande prévoit de relancer la ratification de la constitution.
Mais les partisans de ce processus s’empêtrent dans leurs contradictions.

Ce qui se déroule ce vendredi à Madrid, c’est un peu la réunion de la dernière chance pour le texte de constitution européenne issu des négociations de la Convention et de la Conférence intergouvernementale. Les 16 pays ayant adopté ce texte vont tenter de se concerter sur les moyens de le sauver.

Plus d’un an et demi après les non français et néerlandais, la belle assurance affichée par les partisans du oui sonne creux. En réalité, au bout de cette longue „période de réflexion“, personne n’a de solution pour résoudre la crise. mehr lesen / lire plus

Nachhaltig ist bei der Luxemburger Wirtschaftspolitik lediglich der Trend zu immer mehr Betriebsschließungen.

Die Verweildauer ausländischer Industriebetriebe in Luxemburg wird immer kürzer. Kaum hatten sich unsere Arbeits-, Wirtschafts- und Finanzminister über die Niederlassung der TDK in Bascharage gefreut, war es ein paar Jahre später schon wieder vorbei mit dem Glück. Die jüngste Hiobsbotschaft kam vergangenen Mittwoch: Der DVD und CD-Bespieler Technicolor macht nach sieben profitablen Jahren in Luxemburg dicht und verlagert die Produktion nach Polen. Die Überraschung war umso größer, als der Betrieb weder unterbeschäftigt war, noch vor dem Konkurs stand. Im Gegenteil, kurz vor den Weihnachtsfeiertagen brummte nach Aussagen der Belegschaft der Laden so richtig. mehr lesen / lire plus

Die EU sagt dem Klimawandel den Kampf an. Und liebäugelt mit der Atomindustrie.

Der Präsident der Europäischen Kommission, Manuel Barroso, erwähnte bei der Vorstellung des „integrierten Energie- und Klimapaketes zur Emissionsminderung im 21. Jahrhundert“ am Mittwoch die Kernenergie fast nur beiläufig. Trotzdem haben nicht wenige Medien die „message“ durchaus mitbekommen: Ohne Atomstrom sind die Kyoto-Ziele nicht erreichbar; und alle, die für einen Ausstieg aus der Atomenergie plädieren, sollen doch bitte erklären, wie sie so ihre CO2-Reduzierung bewerkstelligen wollen. Die deutsche Bundeskanzlerin, die für die nächsten sechs Monate auch EU-Ratspräsidentin ist, hat nicht lange gewartet, um den mit ihrem Koalitionspartner SPD ausgehandelten Ausstieg in Frage zu stellen. mehr lesen / lire plus

Derrière des discours pro-européens peuvent se cacher des égoï smes nationaux. Face à cela, l’émergence d’une gauche pro-européenne unie se fait attendre.

En ce début d’année, Jean-Claude Juncker est un partenaire très prisé des médias nationaux et internationaux. Cela découle en partie de ce qu’il s’exprime couramment en allemand et en français. De plus, il est le plus ancien des chefs de gouvernement en exercice de l’Union européenne, alors que celle-ci traverse une grave crise. Enfin, il jouit d’une image d’Européen modèle.

Cette dernière qualité est largement usurpée. Certes, pendant le débat précédant le référendum sur la constitution européenne, Juncker avait vivement critiqué les partisan-e-s du non. mehr lesen / lire plus

Das umstrittene Projet de loi 5611 ist in einer nachgebesserten Form von der Regierungsmehrheit angenommen worden. Dass die Kritik mittlerweile abgeflaut ist, hat mehrere Gründe.

Bis zuletzt hat Arbeitsminister François Biltgen an seiner Taktik des Dialogs in Sachen Projet de loi 5611 festgehalten. Nach Abschluss seiner Tournee durch die Sekundarschulen des Landes schickte er am Vorabend des Votums im Parlament ein Dokument mit dem Namen „5611 leicht gemacht“ an die Presse. Er unterstrich ein weiteres Mal, dass die Beschäftigungsmaßnahmen für Jugendliche nicht dazu dienen, Privatwirtschaft und Verwaltungen billige Arbeitskräfte zur Verfügung zu stellen, sondern auf ihre Integration in den ganz normalen Arbeitsmarkt abzielen. mehr lesen / lire plus

Ce week-end, la gauche de la gauche française se réunit une fois de plus pour désigner le ou la candidat-e unique aux élections présidentielles de 2007. Mais les jeux d’appareils de certains partis compliquent un processus déjà difficile.

Après les mobilisations contre la réforme des retraites du gouvernement Raffarin, après le non au référendum du traité constitutionnel européen, après les révoltes dans les banlieues et la lutte victorieuse contre le CPE, il serait logique que les aspirations à un changement social d’une grande partie de la population française se voient traduites en articulation politique lors de l’élection présidentielle de 2007. D’autant plus qu’avec la désignation de Ségolène Royal comme candidate à l’Elysée, le parti socialiste a opéré un profond revirement droitier. mehr lesen / lire plus

Mit einem neuen Gesetz will die Regierung künftig gegen illegale Einwanderung vorgehen. Auch Flüchtlingshilfe kann dadurch strafbar werden. Und fundamentale Einwände der Menschenrechtskommission wurden ignoriert.

Wenn es um die so genannte illegale Einwanderung geht, steht Luxemburg im europäischen Vergleich ganz gut da. Die Wahrscheinlichkeit, dass sich Asylsuchende ins Großherzogtum verirren, ist mittlerweile relativ gering. Nehmen wir das Beispiel eines Sudanesen, der vor der Kriegshölle in Darfur flüchten möchte. Um legal in die EU zu reisen, braucht er ein Visum. Zu bekommen wäre es nur, wenn ein Luxemburger sich bereit erklärt, für ihn zu bürgen und sämtliche Kosten seines Aufenthalts zu übernehmen. mehr lesen / lire plus

Über dreißig Jahre Einsatz für bedrohte Architektur – die Politik dankt es den Bürgerinitiativen mit der Abschaffung des Initiativrechts. Doch auch im Denkmalschutz gilt: Demokratie heißt Mitsprache.

„Mit dem Dossier Meysembourg, dem Abriss des Pôle-Nord-Gebäudes, der Diskussion um den Erhalt der Belvaler Hochöfen und der Ankündigung einer geplanten Renovierung des Pont Adolphe ist die Diskussion um die Luxemburger Denkmalschutzpolitik wieder neu aufgeflammt.“ So beginnt das Dossier „Kulturelle Identität braucht Demokratie“, das der Mouvement écologique am Montag der Öffentlichkeit vorstellte. Und man ist tatsächlich versucht zu glauben, dass dieses Revival nicht nur als Reaktion immer der gleichen DenkmalschützerInnen auf aktuelle Zerstörungsgefahr historischer Bausubstanz zu werten ist, sondern ein gewachsenes Bewusstsein für das Thema ausdrückt. mehr lesen / lire plus

Le rapport annuel de l’Observatoire européen des drogues et des toxicomanies (OEDT) démontre l’impact de la mondialisation sur ce marché, mais ne propose rien de nouveau.

Mauvaise nouvelle pour les brigades des stup: les prix de la drogue sont en pleine baisse. Pour l’héroï ne afghane, le rapport de l’OEDT préconise même que l’offre sera bientôt supérieure à la demande, vu le surplus de production de ce pays en proie à la guerre civile. Ce qui, craignent les rapporteurs, remettra l’héroïne à la mode pour les plus jeunes, alors qu’elle était considérée comme démodée. Mais la hausse importante des saisies, qui ne se rabat pas pour l’instant, sur les taux de consommation constatés, laisse présager un retour en force de l’héroïne. mehr lesen / lire plus

Der Arbeitsminister fühlt sich missverstanden. Doch trotz seines Willens zum Dialog will er die umstrittenen Neuregelungen zur Jugendarbeitslosigkeit Gesetz werden lassen.

Arbeitsminister Biltgen hat herausgefunden, weshalb die Schüler am heutigen Freitag streiken: Das Dossier Jugendarbeitslosigkeit ist zu kompliziert, um bloß in den klassischen Medien darüber zu sprechen. Aus dem Kontext gerissene Nebensätze hätten dazu geführt, dass die Jugendlichen glauben, die Regierung mache sie für ihre Situation verantwortlich. Bei soviel Kenntnis der Medien fragt sich, weshalb Politprofis wie Biltgen und Juncker partout nicht auf ihre griffig formulierten Nebensätze über das „Hotel Mama“ oder Schulabgänger, die lieber Urlaub machen als sich eine Arbeit zu besorgen, verzichten können. mehr lesen / lire plus

„Beaucoup de jeunes partent d’abord en vacances et ne recherchent un emploi qu’en septembre. S’agissait-il d’un dérapage contrôlé ou d’une provocation mal étudiée de la part de Juncker? La démagogie a ses limites, surtout lorsqu’elle se heurte aux réalités.

Ils se rangent volontiers du côté de l’aile „sociale“ du CSV. Ils viennent du sud du pays et fiers d’être issus de milieux ouvriers. La défense du travailleur et de sa dignité constituent leur principal fond de commerce. Jusqu’à présent, ils ont réussi avec un certain brio à convaincre les foules et même une partie de l’élite intellectuelle de gauche de leur proximité avec le monde ouvrier. mehr lesen / lire plus

Le Luxembourg n’a-t-il pas d’autres problèmes que de débattre de son drapeau national? Si! C’est justement pour cela que la discussion a été lancée.

Lorsque le président du groupe parlementaire du CSV, Michel Wolter, a présenté à la presse sa proposition de loi ayant pour but la modification du drapeau national, on pouvait s’attendre à ce qu’elle trouve l’écho qu’elle ne mérite pas. Deux semaines plus tard, une initiative pro lion rouge issue de la „société civile“ se constitue et entend „faire pression sur les instances politiques“ pour éviter que la proposition „ne disparaisse (…) dans les méandres des procédures législatives“. mehr lesen / lire plus