ENERGIEPOLITIK: Geschäfte mit dem Bandenchef

Der Energieversorger Soteg kooperiert unter Beteiligung des luxemburgischen Staates mit Putins Gasprom-Konzern. Über das Business mit „lupenreinen Demokraten“.

Staaten, in denen Tag für Tag grauenvolles Unrecht geschieht, sollen anders behandelt werden als jene, deren Politik als einigermaßen menschlich zu betrachten ist. Daran festzuhalten, gehört für Demokraten wohl zur dringlichsten Bekundung ihrer Gesinnung. Dass die Realität anderen Prioritäten folgt, zeigt sich ständig aufs Neue. Zum Beispiel, wenn Nancy Pelosi, demokratische Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, auf ihrer Reise durch den Nahen Osten nicht nur zu einem Gespräch mit dem syrischen Präsidenten zusammentrifft, sondern sich anschließend auch noch von ihm zu einem Dinner in gelöster Atmosphäre in die Damaszener Altstadt ausführen lässt. Ein gelungener Coup gegen Bush, von dem die Welt gerne Kenntnis nahm. Ungehört verhallte dagegen der Aufschrei der syrischen Opposition, diese müsse nun die wahlkampftaktische Aufwertung des Henkers Assad bezahlen, Pelosi habe die Hoffnung sämtlicher Reformer auf eine Veränderung enttäuscht.

Was also auf politischer Ebene nur selten funktioniert, passiert auf wirtschaftlicher Ebene erst recht nicht. Just als der russische Präsident Putin sich darauf vorbereitete, die politische Opposition am vergangenen Wochenende ein weiteres Mal mit brutaler Gewalt von den Straßen zu fegen, unterzeichnete der staatlich kontrollierte Energiekonzern Gasprom am 13. April eine Absichtserklärung, mit deren Umsetzung er sich stärker in Westeuropa engagiert. Partner des Abkommens ist der luxemburgische Energieversorger Soteg S.A., ein Joint Venture der Arcelor-Mittal, des deutschen Energiekonzerns E.on, der Saar Ferngas und – des Staates Luxemburg. Gemeinsam will man bis 2010 im brandenburgischen Eisenhüttenstadt ein Gaskraftwerk installieren. Neben verschiedenen Industriekunden, könnte die Arcelor-Mittal selbst, die vor Ort ein Stahlwerk betreibt, eine mögliche Nutznießerin sein.

Die Sorge um demokratische Standards in Russland haben dabei in den Reihen der Soteg sicher keine Rolle gespielt. Schließlich weiß man nicht erst seit gestern, dass Putin nicht nur die dortige Energiebranche, sondern den gesamten Staat wie ein Bandenchef regiert. Das zeigt nicht nur die Willkür, die er bei der Bekämpfung von Demonstrationen wie am Wochenende in Moskau und St. Petersburg walten lässt. Journalisten, Oppositionsführer, Hunderte von Demonstranten wurden wahllos aufgegriffen und inhaftiert. Das zeigt sich auch an Morden wie an der Journalistin Politkowskaja und an dem Ex-Geheimdienstler Litwinenko, oder verdeutlicht sich an der irrsinnig-brachialen Stürmung der von GeiselnehmerInnen besetzten Schule in Beslan, bei der mehr als 300 Menschen starben.

Und es wird sichtbar an der Art, wie Michail Chodorkowski abserviert wurde. Der ehemalige Chef des Ölgiganten Jukos, nach 1989, als das Staatseigentum verscherbelt wurde, zu Macht und Reichtum gekommen, hatte die ehernen Gesetze der herrschenden Bande, des Rackets, missachtet. Als er sich gegen Putin richtete, hatte er vergessen, wem er seinen Status zu verdanken hat. Wohlstand und Macht gewährt das Racket nur im Gegenzug für völlige Unterordnung und Loyalität. Keiner hat das besser begriffen als der ehemalige deutsche Kanzler Schröder, der Putin einst bescheinigte, ein „lupenreiner Demokrat“ zu sein, um danach einen hoch dotierten Posten als Berater zugeschanzt zu bekommen.

An Chodorkowski, dem Verräter, wurde hingegen ein Exempel statuiert. Das Recht, für Putin längst zum technischen Mittel zur Durchsetzung seiner Interessen herabgesunken, entledigte den vermeintlichen Magnaten aller Privilegien und verfrachtete ihn ins Gefängnis. Russland, sagen Regimekritiker wie Michail Kassjanow, ehemals Premierminister unter Präsident Putin, ist zu einem autoritär regierten Land geworden. Wer dort Geschäfte machen will, hält besser den Mund. Das hat auch das Europaparlament erfahren, als Putin Kritik von dort einmal mit dem Hinweis quittierte, er könne „sein“ Gas ja auch nach China verkaufen. Eine Lektion, die man vor dem Soteg-Deal wohl auch in Luxemburg verstanden hat, falls es ihrer überhaupt bedurfte. Die weitere Entwicklung wurde von Chodorkowskis Anwalt Jurij Schmidt treffend analysiert: „Da die Europäische Union und die USA schweigen, kann sich Russland, ohne dass sich jemand dafür interessiert, zu einem totalitären Staat entwickeln.“

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