Fage geht, was bleibt?

Die riesige Joghurtfabrik wird nicht gebaut. Kontext und erste Reaktionen.

Der Topf bleibt leer. (Wikimedia; François Goglins; CC BY-SA 3.0)

Bei den einen Freudengeheul, bei den anderen Klagegesang – selten hat eine betriebswirtschaftliche Ankündigung so heftige und kontrastreiche Reaktionen hervorgerufen wie die der Firma Fage, ihren Antrag zum Bau einer Joghurtfabrik zurückzuziehen. Am vergangenen Freitag hatte Fage dies entschieden und dem Wirtschaftsministerium mitgeteilt, das noch versuchte, sie umzustimmen. Am Dienstag informierte RTL über das endgültige Scheitern des Projekts – eine Information, die vom Wirtschaftsministerium bestätigt wurde.

Das Projekt war umstritten seit es der damalige Wirtschaftsminister 2016 vorgelegt hatte, Hauptkritikpunkt war der hohe Wasserverbrauch (woxx 1598: Blick über den Becherrand). mehr lesen / lire plus

Kommunikation des Bildungsministeriums: Konsequente Realitätsverzerrung

Seit er Bildungsminister ist, wird Claude Meisch mangelnde Dialogbereitschaft vorgeworfen. Gebessert hat sich bisher noch nichts.

© gouvernement.lu

Personalvertretungen, die sich übergangen fühlen, Reformen, die dem Praxistest nicht standhalten, offene Briefe und Presseanfragen, die unbeantwortet bleiben – glaubt man der Selbstdarstellung des Bildungsministeriums, handelt es sich hierbei nur um Einzelfälle und Missverständnisse. Der zuständige Minister, Claude Meisch (DP) behauptet sich darauf, sowohl mit den Sozialpartnern als auch mit der Presse gute Kontakte zu pflegen.

Zu den Problematiken des Einzelkämpfertums und der Dialogverweigerung gesellt sich demnach noch eine weitere, nämlich die der Realitätsverzerrung. Das Bildungsministerium sieht die Vorwürfe nicht nur nicht ein: Es stellt sich je nach Anlass unwissend, verdreht die Wahrheit oder spielt auf Zeit, indem Reaktionen oder Gesprächsangebote unnötig lange auf sich warten lassen. mehr lesen / lire plus

EU: Konsens zum Schutz von LGBTI-Menschen in Polen

Am Montag debattierten die EU-Abgeordneten über die Hetze gegen polnische LGBTIQ-Menschen. Heute bezog Kommissionspräsidentin Von der Leyen Stellung. Das Parlament ist sich (fast) einig.

Copyright: CCO

„Ich hoffe Präsident Duda schaut zu“, sagte Terry Reintke (Die Grünen) während der Plenarsitzung des EU-Parlaments am vergangenen Montag. „Wir sind Menschen aus Fleisch und Blut und keine Ideologie.“ Die Europaabgeordnete bezog sich damit auf LGBTIQ-Menschen und klagte in ihrer Redezeit die institutionelle Diskriminierung sexueller Minderheiten in Polen an.

In der Plenarsitzung des EU-Parlaments vom 14. September 2020, diskutierten die Abgeordneten unter anderem über den Bericht zu Polens Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. mehr lesen / lire plus

Déi Gréng für Gerechtigkeit: Ja, aber …

„Sozial, ökologisch, generationell“, so soll Gerechtigkeit in den Augen der Grünen ausgestaltet werden. Ein Blick in das diesbezügliche Positionspapier.

Soziales Ungleichgewicht – was tun?
(Wellcome Images; CC BY 4.0)

Sind Déi Gréng die Partei einer Mittelschicht, die zwar in Umweltfragen fortschrittlich denkt, der aber soziale Gerechtigkeit kaum etwas bedeutet? Regelmäßig mit diesem Vorwurf konfrontiert, beteuern die Grünen nicht minder regelmäßig ihr soziales Engagement. Dabei versichern sie oft, soziale und ökologische Ziele seien kein Widerspruch, und schwärmen von Win-win-Strategien. Umso bemerkenswerter, dass es im am vergangenen Freitag vorgestellten Positionspapier von Déi Gréng um soziale Gerechtigkeit an sich geht.

Angekündigt war die Präsentation unter dem etwas vagen Titel „Zesummenhalt brauch Gerechtegkeet“. mehr lesen / lire plus

Autor*innen mobilisieren gegen Trump

Die Stifte sind auf den amtierenden US-Präsidenten Donald Trump gerichtet: Autor*innen der Bewegung „Writers Against Trump“ wollen seine Wiederwahl im November mit Statements, Unterschriften und Sensibilisierungsarbeit verhindern.

Bildquelle: Writers Against Trump

Die Autorin Siri Hustvedt und der Schriftsteller Paul Auster sagen Donald Trump den Kampf an: Das Ehepaar initiierte vor wenigen Tagen die Bewegung „Writers Against Trump“. Zahlreiche amerikanische Autor*innen sind ihrem Ruf gefolgt und treten aktiv gegen eine mögliche Wiederwahl Trumps am 3. November 2020 ein. Auch internationale Autor*innen zeigen sich trotz fehlendem Wahlrecht solidarisch mit den Trump-Gegner*innen, wie etwa Margaret Atwood und zahlreiche europäische Schriftsteller*innen.

Die Autor*innen verstehen sich als Verteidiger*innen der Demokratie und einer hassfreien Gesellschaft. mehr lesen / lire plus

Bildungsministerium und Presse: „Wat muss ee maachen, fir eng Äntwert ze kréien?“

Seit Beginn der Pandemie ist die Kommunikation des Bildungsministeriums mit der Presse alles andere als optimal. Von einem Journalisten darauf angesprochen, relativierte Meisch das Problem.

© Dean Norris / pixabay

Im Rahmen der Pressekonferenz, die Bildungsminister Claude Meisch (DP) am heutigen Freitag bezüglich der Rentrée gab, kam es zu einem eher heiklen Austausch zwischen ihm und dem Journalisten Patrick Kleeblatt von Moien.lu. „Wat muss een als Zeitung maachen, wann een eng E-mail un de Ministère schéckt, fir eng Äntwert ze kréien“, hatte letzterer gefragt. Meisch lachte spontan auf und erklärte, dass das Kommunikationsteam des Bildungsministeriums sehr gute Beziehungen mit der Presse pflege und stets bemüht sei, auf Anfragen so schnell wie möglich zu reagieren. mehr lesen / lire plus

Lois corona et données : la CCDH met en garde

Une nouvelle loi corona est sur la table et sera probablement à l’ordre du jour bientôt. Si elle ne change pas grand-chose à l’essentiel, un détail fait tout de même tiquer la Commission consultative des droits de l’homme.

(©Wikimedia Markus Then)

Le projet de loi 7645 ne concerne que deux points essentiels : le renforcement de la réserve sanitaire, qui accueillera aussi les psychothérapeutes et les pharmacien-ne-s, et une prolongation du traitement des données récoltées dans le système d’information sur les cas de Covid-19 au-delà de la date prévue initialement.

Tandis que les autres instances auxquelles le gouvernement a demandé un avis ont soit donné un feu vert – Conseil d’État, Commission nationale pour la protection des données et Collège médical –, seule la CNPD trouve des cheveux dans la soupe.

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Mit Nazis für die Freiheit demonstrieren?

Der „Sturm“ auf den Reichstag konnte zwar dank Polizeieinsatz verhindert werden, trotzdem ist die Querfront, die sich da bildet in vielerlei Hinsicht bedenklich.

(Screenshot Facebook)

Das Schwurbel-Virus, das mit Corona in unsere Gesellschaften Einzug gehalten hat, ist mitunter infektiöser als das eigentliche Virus. In Zwischenzeit dürften alle über mindestens eine Person in ihrem Umfeld mit Verschwörungstheorien rund um den Lockdown, die Maskenpflicht oder die reine Existenz des Virus in Berührung gekommen sein. Oder aber mit Personen, die Sympathien hegen für jene, die am Samstag in Berlin demonstrierten – ob nun Nazis, Antisemit*innen und Reichsbürger*innen mitliefen oder nicht.

Das Problem ist dabei nicht nur, dass wer da mitläuft, sich mit Rechtsextremen verbündet, sondern auch umgedreht: Indem sich die Rechtsextremen in die Ränge besorgter Bürger*innen, Kinder, Esoteriker*innen und einigen Linken einreihen konnten, wurden sie von letzteren auch noch salonfähig gemacht.

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Le passe-muraille

Malgré le désaveu prévisible de son parti, Frank Engel n’a fait que son boulot de leader de l’opposition. La vraie question est : pourquoi demander plus de justice sociale est-il considéré comme un suicide politique ?

(Screenshot Facebook)

Une chose qu’on doit accorder au chef du CSV, c’est que – du moins dans ses paroles – il n’a pas froid aux yeux. Revendiquer un impôt sur la fortune, voire sur les successions et les transactions financières, dans un pays qui a bâti son immense richesse en parasitant les impôts de ses pays voisins, il fallait l’oser. Surtout que la place financière et ses pratiques d’optimisation fiscale conçues pour attirer les grandes fortunes et les multinationales ont été mis en place majoritairement par son parti – avec l’assentiment de leurs partenaires politiques.

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Polen und EU-Rechte? Rien à foutre

Polen pfeift auf die Sanktionen der EU: LGBT-freie Gemeinden enthalten eine Entschädigung für die von der EU abgelehnten Förderanträge – und das Geld dafür stammt aus einem EU-Fonds.

Copyright: Cottonbro_Pexels

Polen zeigt der EU den Mittelfinger und entschädigt die Gemeinde Tuchów, deren Förderantrag von der EU-Kommission abgelehnt wurde. Auch andere Gemeinden können auf Entschädigungen hoffen. Die EU setzte Ende Juli ein Zeichen gegen die staatliche Queer- und Homofeindlichkeit Polens. Die Kommission wies sechs Förderanträge polnischer Gemeinden im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms zurück, weil diese sich zur LGBT-freien Zone erklärt haben. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach sich auf Twitter für eine queer- und homofreundliche EU aus: „Our treaties ensure that every person in Europe is free to be who they are, live where they like, love who they want and aim as high as they want. mehr lesen / lire plus

Mineur-e-s placé-e-s en psychiatrie : situation toujours floue

C’est un tabou aussi bien pour la société que pour les familles concernées. Toutefois, quand un-e mineur-e est placé-e de force dans une psychiatrie il convient de regarder de près, pour prévenir des abus institutionnels.

(CC0 Public Domain – Pxhere)

Rebondissant sur une affaire judiciaire particulière, le député Marc Baum s’est adressé à la ministre de la Justice pour savoir si le traitement de ces cas était conforme à la constitution luxembourgeoise. Le cas en question est en effet cauchemardesque : Un mineur est placé contre le gré de sa famille en psychiatrie par le Tribunal de la jeunesse. Les parents déposent alors – comme il est de leur droit – une requête à main levée devant ce Tribunal, qui la déclare non-fondée.

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Piratepartei-Abgeordneter gegen Satire und Anonymität im Netz

Unser Artikel über das juristische Vorgehen Marc Goergens gegen Meme-Seiten schlug hohe Wellen im Netz. Der Abgeordnete wird mit noch mehr Memes über seine Person konfrontiert – und sieht sich nun als Mobbingopfer.

Eins der Memes, das Goergen zuerst wohlwollend kommentiere und dann wegen angeblichem „Mobbing“ meldete. Bild: „Memes bis zum Weltraumkommunismus“

Wer hätte gedacht, dass ausgerechnet ein Abgeordneter der Piratepartei gegen Anonymität im Internet und gegen satirische Memes wettern würde? Vor einem Jahr sah das alles noch ganz anders aus: Die Piratepartei machte Stimmung gegen den berühmt-berüchtigten „Artikel 13“ der EU-Urheberrechtsreform. Dabei führte die Partei explizit Memes als Beispiel an. mehr lesen / lire plus

Netzkultur und Humor: Marcs Meme-Meuterei

Luxemburgische Meme-Seiten sind ins Visier der Piratepartei geraten. Bei Internetkultur versteht die Netzpartei nämlich keinen Spaß.

Die Piratepartei ist des öfteren Zielscheibe von luxemburgischen Meme-Seiten. Der Abgeordnete Marc Goergen geht juristisch gegen diese politische Satire vor. (Bilder: memes.which.are.stolen/Give Us A Brain Lëtzebuerg)

Lange Zeit als harmlose Witzeleien belächelt, haben Internet-Memes sich in den letzten Jahren als ernst zu nehmender Bestandteil politischer Diskussionen herauskristallisiert. Besonders deutlich führte das etwa die US-Präsidentschaftswahl 2016 vor Augen, als die Alt-Right das beliebte Meme „Pepe the Frog“ für das Propagieren ihres menschenfeindlichen Gedankenguts instrumentalisierte. Auch wenn Studien sich letztendlich uneinig darüber sind, wie viel Einfluss Internetphänomene dieser Art insgesamt auf den Ausgang der Wahl ausübten, so zogen sie dennoch große mediale Aufmerksamkeit auf sich – und sorgten dafür, dass auch linke Aktivist*innen und Politiker*innen in den darauffolgenden Jahren vermehrt auf Memes zurückgriffen, um ihre Ansichten zu verbreiten. mehr lesen / lire plus

Colocations à Esch : le ministère de l’Intérieur ne peut (presque) rien faire

Dans la polémique autour du règlement des colocations dans la ville étudiante d’Esch-sur-Alzette, où le conseil échevinal s’est mis en tête de vouloir régulariser sa politique de gentrification en s’attaquant à ce mode de vie, la ministre de l’Intérieur n’a pas grand-chose à dire.

(©Pixabay Congerdesign)

Même en plein été, la querelle autour du plan d’aménagement général (PAG) eschois n’est pas près de se calmer. Et pour cause : le bourgmestre Georges Mischo et sa majorité noir-bleu-vert campent sur leurs positions et essaient de jouer la montre en promettant une campagne d’information – tout en laissant les concerné-e-s devant le statu quo. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #107 – MEGA enttäuschend

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

D’Tessie Jakobs an d’Isabel Spigarelli vun der woxx schwätzen des Woch iwwer den neien Aktiounsplang vum Ministère fir d’Gläichstellung vu Fra a Mann. Der Tessie Jakobs fält dozou virun allem een Adjektiv an: enttäuschend.

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Seenotrettung: „Jetzt Verantwortung übernehmen“

„Die humanitäre Lage im zentralen Mittelmeer hat sich dramatisch zugespitzt“ – so die Einschätzung der Organisationen Sea-Eye, Sea-Watch und SOS Mediterranée Deutschland. In einem gemeinsamen Statement gehen sie auf den Grund dafür ein: Sämtliche zivile Seenotrettungsschiffe würden mittlerweile aus vorgeschobenen Gründen von Italien am Einsatz gehindert. Das, obwohl in den letzten Wochen wieder mehr Menschen versuchten auf seeuntauglichen Booten aus Libyen zu fliehen. Laut den NGOs wurden in den letzten acht Wochen über 2.000 Menschen in Seenot im zentralen Mittelmeer dokumentiert; viele von ihnen seien von der sogenannten libyschen Küstenwache wieder nach Libyen zurückgebracht worden, was völkerrechtswidrig sei. „Die europäischen Rettungsleitstellen sind ihrer Verpflichtung, Seenotfälle zu koordinieren und den Überlebenden einen sicheren Hafen zuzuweisen, wiederholt nicht nachgekommen”, so der Vorwurf. mehr lesen / lire plus

Le Ceta bloqué pour du fromage ?

Si l’environnement, le droit du travail, les tribunaux extrajudiciaires et tous les autres arguments ne retiennent pas l’attention des député-e-s des parlements européens, les Chypriotes viennent de trouver la parade : le halloumi.

(©wikipedia_Hmioannou)

Ce fromage, que certain-e-s connaissent sûrement comme alternative végétarienne pour les soirées de barbecue estivales, composé de lait de brebis et de chèvre, est un des principaux produits d’exportation de l’industrie chypriote. Surtout que sa production est encore largement entre les mains de PME locales, qui ne pourront pas résister longtemps contre les multinationales à qui le Ceta profitera.

Et les Chypriotes ne rigolent pas quand on s’en prend à leur halloumi. mehr lesen / lire plus

MRTT was? (3) Mit dem Scheckheft für die Werte

Die kontroverse Debatte über ein zusätzliches Militärflugzeug hat nichts am Abstimmungsergebnis geändert. Teil 3 unserer Serie bewertet das Für und Wider.

MInister-Traum oder Albtraum … Wozu wird der A330 MRTT in den kommenden 25 Jahren benutzt?
(Wikimedia; Ashley Keates, RAF; OGL-v1.0)

Ist die Erhöhung der Beteiligung Luxemburg am A330-MRTT-Pool ein Win-win-Geschäft, wie Stéphanie Empain (Déi Gréng) der Chamber versicherte? Auf den ersten Blick kann man der Berichterstatterin des am 23. Juli angenommenen Projekts zustimmen. Wenn man ihre Ansicht teilt, Luxemburg benötige einen höheren Militäretat, weil wir „Schlusslicht innerhalb der Nato“ sind, dann müssen die gewünschten Summen ja irgendwie ausgegeben werden. Ein Teil vom „Win“ besteht darin, dass die Ausgabe hoch genug ist, um das 2023er-Ziel eines Militärbudgets von 0,72 Prozent des BIP anpeilen zu können (siehe: „Le satellite sur la sellette“). mehr lesen / lire plus

RGPD : Le Luxembourg, un élève modèle ?

Fin juillet la Commission européenne a publié son deuxième bilan sur le règlement de la protection des données. Des critiques y sont adressées au grand-duché, que Xavier Bettel considère comme des compliments.

C’est une question de point de vue. Pour le député socialiste Mars Di Bartolomeo, le deuxième bilan de la Commission européenne sur le RGPD dit en somme que le Luxembourg et l’Irlande devraient investir plus dans leurs autorités chargées du respect de la protection des données. Cela parce que « ces deux pays, grâce à leur fiscalité avantageuse, hébergent les sièges européens des plus gros acteurs du numérique et héritent donc de leur surveillance ». mehr lesen / lire plus

CID zu Aktionsplan zur Geschlechtergleichstellung

Das Ministerium für Gleichstellung von Frauen und Männern stellte am 17. Juli den neuen Aktionsplan zur Geschlechtergleichstellung vor. Das CID Fraen an Gender bezog in einem Schreiben Stellung. Zwar freut es sich, dass die Mehrzahl seiner Vorschläge vom Ministerium übernommen wurden, doch empfindet es den Aktionsplan grundsätzlich als zu vage. Es fehle an konkreten Maßnahmen, wie im Hinblick auf die öffentliche Anwendung geschlechtsneutraler Sprache, und an einem Zeitplan. Das CID begrüßt hingegen, dass das Ministerium Gleichstellungsarbeit und die Sensibilisierung von Kindern in der formellen und nicht-formellen Bildung fördern möchte. Das Ministerium kommt den Forderungen der Voix de jeunes femmes trotzdem nicht nach, die kürzlich mehr Literatur von Frauen auf dem Lehrplan verlangten. mehr lesen / lire plus