Kategorie-Archiv: Thema

Aux Nations unies : Rébellion fiscale au Sud

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Les pays du Sud ne veulent plus d’accords fiscaux internationaux négociés exclusivement par l’OCDE, qu’ils considèrent comme un club de riches. Le 22 novembre, à l’initiative du Nigeria, l’Assemblée générale des Nations unies a adopté une « résolution pour la promotion d’une coopération internationale en matière fiscale ». Il s’agit désormais de négocier la lutte contre l’évasion fiscale dans le cadre plus large de l’ONU, afin de tenir compte des besoins de tous les pays.

L’Assemblée générale des Nations unies a adopté une résolution en faveur de négociations sur la fiscalité internationale, tenant compte des besoins des pays du Sud. (Photo : Evan Schneider/ONU)

Le vote du 22 novembre aux Nations unies sonne comme un camouflet pour l’OCDE et ses membres, en majorité occidentaux. mehr lesen / lire plus

Fräiräim Festival
: Oops, They Did It Again

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: Oops, They Did It Again

Trotz Protest aus der Kulturszene 
hält die Philharmonie an ihrer Entscheidung fest: Beim „Fräiräim Festival“ erhalten Musiker*innen keine Gage. Die Szene ist empört, der Veranstalter redet sich heraus.

Die Tramfahrt zur Philharmonie ist gratis, das „Fräiräim Festival“ ebenfalls – doch auf wessen Kosten? (Copyright: Asurnipal, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons)

Christophe Reitz (All Reitz Reserved) teilt selten Beiträge auf Facebook, doch vergangenes Wochenende machte der Musiker eine Ausnahme. Zu tief saß die Empörung über die Ausschreibung für die zweite Ausgabe des „Fräiräim Festival“ (28. – 30.06.2024), organisiert von der Philharmonie. Bereits letztes Jahr, als das Festival Premiere feierte, übte die Musikszene Kritik an dem Konzept: Die Philharmonie zahlt keine Gage an die Freizeitmusiker*innen, an die sich das Festival primär richtet. mehr lesen / lire plus

Koalitionsabkommen
: Wenig vielversprechend


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: Wenig vielversprechend


Am Freitag gelangte das Koalitionsabkommen 2023-2028 per Leak an die Öffentlichkeit. Die woxx hat sich die Ankündigungen bezüglich Digitalisierung, Gendergleichstellung, LGBTIQA+, Entwicklungs- und Außenpolitik genauer angeschaut.

Viel Liebe für Technologie-Hype

(Illustration: wikimedia commons)

(ja) – Der Digitalisierung ist das erste Kapitel des Regierungsabkommens gewidmet, was jedoch nicht daran liegt, dass Luc Frieden in den letzten zehn Jahren heimlich zum Hacker geworden wäre: Als Erstes kommt „État moderne“, und da steht das Unterkapitel Digitalisierung nun einmal alphabetisch an erster Stelle. Darin finden sich einige Buzzwords, die zwar gut klingen, von denen aber die wenigsten wissen werden, ob und wie sie funktionieren. Da wäre zum Beispiel die ominöse Blockchain-Technologie, die eigentlich für Kryptowährungen wie Bitcoin entwickelt wurde. mehr lesen / lire plus

Rassismus in Luxemburg
: Forschung als Selbstzweck?


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: Forschung als Selbstzweck?


Der Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus reiht sich ein in die lange Liste nicht eingelöster Versprechen der Dreierkoalition. Dabei zeigt eine neue Studie wieder mal, wie groß der entsprechende Handlungsbedarf ist.

Bei der Vorstellung der Studie war der Saal in der Chambre des salarié-es bis auf den letzten Platz besetzt (Quelle: Tessie Jakobs)

Das Vorhaben, in der Legislaturperiode 2018-2023 einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Rassismus (Panar) zu erstellen, ist gescheitert. Offiziell gesagt wurde dies zwar noch nicht, mittlerweile kann man es sich aber natürlich denken.

Noch am vergangenen Mittwoch redete Familienminister Max Hahn (DP) so, als habe die letzte Legislaturperiode nicht existiert. mehr lesen / lire plus

Globale Notwendigkeiten, nationale Möglichkeiten
: Koalition und Klima

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: Koalition und Klima

Von Tornados und Überschwemmungen verschont, wird in Luxemburg über ein Koalitionsabkommen verhandelt. Weltweit stehen die Zeichen aber auf Sturm.

Extreme Hitze lähmt das Denkvermögen, macht aber vielleicht auch einsichtig. (Wikimedia; WahsawSD; CC BY-SA 4.0)

Ist Luc Frieden ein Klimafreund? Immerhin hat der Premierminister in spe entschieden, eine konsequent gegen den Klimawandel engagierte NGO wie den Mouvement écologique zu einem Vorbereitungstreffen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen einzuladen. Im Sinne der nachhaltigen Entwicklung sei es „positiv, dass ein erster Austausch mit den Koalitionsparteien stattfinden konnte“, schreibt der Méco, warnt aber: „Daraus weitergehende Schlüsse zu ziehen, wäre jedoch verfrüht.“ Liest man die ganze Pressemitteilung der NGO, so wird klar, dass sie von einer CSV-DP-Regierung keine „Grüne Revolution“ erwartet. mehr lesen / lire plus

Gegen das Waldsterben: Jagd als einzige Lösung?


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Umweltschutz-NGOs haben lange eine nuancierte Zwischenposition in Sachen Jagd eingenommen. Dass sie sich jetzt mehr oder weniger auf die Seite der Jägerschaft schlagen, dürfte für Diskussionen sorgen.

Mit Fahndungsbild, Statistik und Foodfotografie: Der Appell für eine „regulierende Jagd“ zieht alle Register. (Foto: woxx)

„Die Aussage der Jäger, Wildbestände in vergleichbarer Weise wie die ausgerotteten Großsäuger Wolf, Luchs und Bär mit der Waffe regulieren zu können oder gar zu müssen, dokumentiert eine völlige Selbstüberschätzung des Menschen“, schrieb 2006 die Lëtzebuerger Natur- a Vulleschutzliga (LNVL). Eine Tierart zu bejagen, um eine andere zu schützen, sei kein Naturgesetz, so die Autor*innen, die fragten: „Wer legt fest, welches Leben das wertvollere ist?“ mehr lesen / lire plus

Rückblick auf den Wahlkampf
: Mit Youtube zum Wahlsieg


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: Mit Youtube zum Wahlsieg


Im Wahlkampf fließen immer höhere Summen an Social-Media-Konzerne. Eine exklusive woxx-Recherche zeigt, welche Parteien am meisten Geld ausgaben.

Die gesamten Ausgaben der Parteien für Social-Media-Wahlkampf in der Periode zwischen 22. Juli und 20. Oktober. Die hellen Streifen zeigen die Minimalsumme, die dunklen die Maximalsumme (siehe Kasten). (Grafik: woxx)

Am Dienstag konstituierte sich das Luxemburger Parlament neu. Das war ein wichtiger Schritt nach den Parlamentswahlen vom 8. Oktober, sodass die neuen und die wiedergewählten Abgeordneten Platz in der Chamber nehmen konnten. Ein guter Moment, um noch einmal auf den Wahlkampf zurückzublicken. Der wurde, wie auch schon bei vorigen Wahlen, online geführt. Die Summen, die die Parteien in den sozialen Netzwerken ausgeben, werden immer größer, wie die woxx-Recherche zeigt. mehr lesen / lire plus

Koalitionsverhandlungen: Irgendwas mit Gleichheit

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Was für eine Rolle spielen Rassismus und LGBTIQA+-Rechte bei den Koalitionsgesprächen? Und wie erleben entsprechende Organisationen die Zeit nach den Wahlen? Die woxx hat nachgefragt.

Xavier Bettel (DP) im Schatten von Luc Frieden (CSV): Welche Politik wird die CSV/DP-Koalition gegen Rassismus und für LGBTIQA+-Rechte führen? (COPYRIGHT: SIP/Jean-Christophe Verhaegen)

Die Koalitionsgespräche zwischen der CSV und der DP im Schloss Senningen laufen auf Hochtouren. Fast täglich erhält die Presse Fotos von Politiker*innen beider Parteien, wie sie gemeinsam über das Gelände schlendern oder am Verhandlungstisch die Köpfe zusammenstecken. Zum Auftakt der Gespräche wurden zwölf Arbeitsgruppen gebildet, die sich unter anderem mit den öffentlichen Finanzen, der Gesundheit oder Armutsbekämpfung befassen. mehr lesen / lire plus

Rechtsruck in Luxemburg: Gefangen in der Gegenwirklichkeit

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Die Analyse war schon am Wahlabend klar: In Luxemburg gab es einen Rechtsruck. Neben CSV und DP, die jetzt eine Regierung bilden, triumphierte die ADR. Sie stellt eine Gefahr für alternative Lebensentwürfe und progressive Errungenschaften dar.

Können auch in der nächsten Legislaturperiode die Köpfe zusammenstecken: Fernand Kartheiser (links) und Jeff Engelen (rechts) von der ADR. (Foto: CC BY-ND 2.0 Chambre des députés)

Am Sonntagabend war bei der ADR Feierstimmung angesagt. Die Partei hat zwar nicht einmal einen Prozentpunkt zugelegt, konnte jedoch einen Sitz im Osten gewinnen. Vor allem durch das schlechte Ergebnis von Déi Gréng, denn die ADR selbst hat im Osten wie auch im Zentrum, möglicherweise durch Konkurrenz von Roy Redings neuer Partei „Liberté“, sogar leicht verloren. mehr lesen / lire plus

Politique d’immigration et d’asile : Programmes électoraux : accueil – et puis ?

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Alors que l’Union européenne envisage de durcir les lois migratoires, qu’en est-il de la politique d’immigration et d’asile au Luxembourg ? Analyse des mesures que proposent les partis pour les élections du 8 octobre.

Une première en cinq années : une majorité (51,3 pour cent) des personnes hébergées dans les structures de l’Office national de l’accueil (ONA) bénéficiaient déjà d’une protection internationale ou similaire fin 2022.

L’Association de soutien aux travailleurs immigrés (Asti) a exigé mi-septembre l’obligation scolaire pour tous les enfants « indépendamment du statut administratif de leurs parents », révélant par là sa connaissance pratique du terrain. Dans les programmes électoraux, ce type de connaissance ne semble à première vue que peu présent. mehr lesen / lire plus

Conférence de Stella Assange : « Quand ils attaquent la presse, c’est vous qu’ils attaquent »

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Stella Assange, épouse et avocate du fondateur de Wikileaks, a donné une conférence à Luxembourg, le 25 septembre. Elle a témoigné du quotidien de sa famille, entre visites en prison et procédures judiciaires. Elle a alerté sur la menace pour la liberté de la presse que représente la détention de Julian Assange, prisonnier politique, menacé d’extradition aux États-Unis, où il encourt 175 ans de prison.

Pour Stella Assange, la détention de son mari « crée un précédent, car c’est la première fois qu’un éditeur est poursuivi pour espionnage ». (Photo : dr)

« L’influence gouvernementale sur les reportages et le manque d’indépendance des médias, lorsqu’il s’agit de révéler la vérité au public, sont une grande source d’inquiétude » : Ken Day, l’homme qui parle ainsi, n’est pas complotiste. mehr lesen / lire plus

Mobilität in den Wahlprogrammen: Verkehrswende gegen Verbrennerfetisch

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Auch nach zehn Jahren blau-rot-grüner Regierungsarbeit ist Luxemburg ein Autoland. Manche Parteien wollen das auch gar nicht ändern – um PKWs und ihre Motorisierung ist ein Kulturkampf ausgebrochen.

Auf dem Fahrrad können einem Radargeräte nichts – manche Parteien sind dennoch gegen beide. (Foto: CC BY-SA MMFE/Wikimedia)

Die Corona-Pandemie hat in einigen europäischen Städten die Verkehrswende enorm beschleunigt. Ein Paradebeispiel dafür ist Paris. In der französischen Hauptstadt ist die Nutzung des Fahrrads im ersten Quartal 2023 im Vergleich zum Vorjahr um rund 37 Prozent gestiegen. Auch in Luxemburg gab es einen kurzfristigen Fahrradboom, der jedoch von der Politik nicht begleitet wurde. mehr lesen / lire plus

Agrarpolitik in den Wahlprogrammen: Gentechnik, Glyphosat und Biolandbau

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Wie soll die Landwirtschaft der Zukunft aussehen? Die meisten Parteien haben klare Vorstellungen, die decken sich allerdings oft nicht mit denen von Interessenverbänden und NGOs.

In der Luxemburger Landwirtschaft liegt der Fokus auf Rinderhaltung für die Milch- und Fleischproduktion. Doch lässt sich dieses Modell ewig aufrechterhalten? (Foto: CC BY-SA Michielverbeek/Wikimedia)

Die Landwirtschaft ist auch in Luxemburg unter Druck. Nicht nur, dass die Produktion teurer geworden ist, auch die Anforderungen sind gestiegen: Konsument*innen wollen regionale, nachhaltige, hochqualitative und dabei immer noch billige Lebensmittel, die Politik fordert Naturschutzstandards ein und die Klimakrise sorgt für Wetter-
kapriolen. Die groben Linien der Agrarpolitik werden von der Europäischen Union im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgegeben, die Mitgliedsstaaten haben dennoch Gestaltungsspielraum. mehr lesen / lire plus

Baugemeinschaften: Wer darf vom Mehrfamilienhaus träumen?

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Letzte Woche lancierte die Stadt Luxemburg Projekte für Baugemeinschaften, die Mehrfamilienhäuser zum Eigengebrauch gestalten wollen. Eine Schnapsidee in Krisenzeiten?

Ungefähr so soll das Wohnbauprojekt (Mitte) in Bonnevoie am Ende aussehen. (Copyright: Ballinipitt)

Die Stadt Luxemburg hat es wieder getan: Nach einer ersten Ausschreibung bereits im Jahr 2017, können sich ab sofort und noch bis zum 12. Januar 2024 erneut Baugemeinschaften um städtische Grundstücke bewerben, auf denen sie ihren Traum eines Mehrfamilienhauses verwirklichen können. Standen vor sechs Jahren nur zwei Parzellen in Bonnevoie und Belair zur Verfügung, sind es heute vier: zwei in Hollerich und jeweils eine in Merl sowie in Neudorf/Weimershof. mehr lesen / lire plus

Analyse der Wahlprogramme: Welche Parteien setzen 
sich gegen Genderdiskriminierung ein? (1/2)

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sich gegen Genderdiskriminierung ein? (1/2)

Gesundheit, Gehälter, Sprache – Handlungsfelder, um sich für mehr Geschlechtergerechtigkeit einzusetzen, gibt es viele. Wie ambitioniert sind die Luxemburger Parteien diesbezüglich? Die woxx hat sich die Programme von DP, LSAP und Déi Gréng angeschaut.

Bildquelle: CC BY 2.0/flickr.com

Auch wenn sie auf den jeweiligen Internetseiten nicht so leicht aufzufinden sind, wie man sich das von Regierungsparteien erhoffen könnte: Die PDF-Versionen der Wahlprogramme von DP, LSAP und Déi Gréng liegen mittlerweile vor. Die woxx hat nachgelesen, wie sich die Parteien darin zu einigen zentralen Gender-Problematiken äußern.

Name des Ministeriums

Gleich zwei Parteien sprechen sich in ihren Wahlprogrammen für eine Umbenennung des Ministeriums für Gleichstellung von Frauen und Männern aus – auf den ersten Blick eine recht triviale Forderung. mehr lesen / lire plus

Italien als Lehrstück für Europa: Gesellschaft als Beute

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Italien ist keine Demokratie mit einer rechten Regierung, sondern ein Musterbeispiel für das Zusammenspiel von postdemokratischem Neoliberalismus und Faschisierung der Gesellschaft. In der EU wird diese Entwicklung weitgehend ignoriert – auch weil es der Regierung Meloni noch gelingt, nicht alle Elemente ihrer Machtergreifung deutlich sichtbar werden zu lassen.

Gallionsfiguren der drei maßgeblichen Fraktionen des italienischen Rechtsextremismus (erste Reihe von links nach rechts): Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (Fratelli d‘Italia), der am 12. Juni dieses Jahres verstorbene ehemalige Ministerpräsident Silvio Berlusconi (Forza Italia) und der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini (Lega). (Foto: EPA-EFE/Fabio Frustaci)

Über die verschlafene mitteleuropäische Presse kam, jedenfalls dort, wo sie noch Reste von sozialem Gewissen aufweist, die jüngste Nachricht aus dem (post-)faschistischen Italien wie ein kleiner Gruselschock: Per SMS hat die Regierung Giorgia Melonis Hunderttausenden Menschen mitgeteilt, dass sie von jetzt an keinen Anspruch auf den „reddito di cittadinanza“, das Bürgergeld, als Sozialleistung mehr hätten. mehr lesen / lire plus

Umwelt- und Klimapolitik: Gemischte Bilanz (1/2)

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Nachhaltigkeit war ein wichtiges Schlagwort für die blau-rot-grüne Regierung. Die woxx hat sich angeschaut, welche Versprechen beim Schutz von Klima und Umwelt gemacht und eingehalten wurden – oder auch nicht.

Naturschutzgebiete wie der Giele Botter in Niederkorn sind wichtig, aber Umweltpolitik umfasst viel mehr. (Foto: woxx/ja)

Sowohl Umwelt- als auch Klimaschutz stehen seit Kurzem in der Verfassung Luxemburgs. Die Idee, den Kampf gegen die Klimakrise als Staatsziel festzulegen, kam von CSV und Déi Gréng. Dadurch, dass es jedoch kein einklagbares Recht ist, handelt es sich um ein Symbol, dessen Einsatz vermutlich auf politische Reden beschränkt sein wird. Neben der neuen Verfassung hatte sich die Regierung so einiges in Sachen Umweltpolitik vorgenommen. mehr lesen / lire plus

Nucléaire militaire : La France veut des banques au garde-à-vous

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Le nucléaire militaire a besoin de capitaux privés pour se développer. En France, l’État demande aux banques de contribuer au financement de l’arsenal atomique. Il fait pression sur les établissements qui rechignent à investir dans ces armes de destruction massive, perçues par les dirigeants du pays comme les garantes de l’indépendance du pays.

« Le Vigilant », basé à l’île Longue, en Bretagne, port d’attache des 6 sous-marins nucléaires lanceurs d’engins (SNLE) français. (Photo : Marine nationale/Wiki Commons)

C’était une première en France, mais ça n’a pas duré. En décembre 2022, le Crédit mutuel Océan (CMO) se référait au traité d’interdiction des armes nucléaires (TIAN) pour justifier l’exclusion du nucléaire militaire de sa politique d’investissement. mehr lesen / lire plus

Parlament: Kuschelstimmung und Kampfabstimmungen

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Pandemie, Energie, Krieg, Inflation – die Krisen der letzten Jahre sorgten für eine ungewöhnliche Legislaturperiode. Die woxx-Analyse der Abstimmungsergebnisse zeigt, dass die Parteien näher zusammengerückt sind.

Ob Oppositionsbank oder Regierungsparteien – in den letzten fünf Jahren herrschte oft erstaunliche Einigkeit im Parlament. (Fotos: Chambre des députés)

Seit Kurzem sind der Eigenanbau und der heimische Konsum von Cannabis unter bestimmten Bedingungen in Luxemburg legal. Die Verabschiedung dieses neuen Gesetzes haben vermutlich die meisten Menschen mitbekommen. Doch welche Abgeordneten haben wie darüber abgestimmt? Wer das als mündige Bürger*in erfahren möchte – möglicherweise auch, um diese Erkenntnis in sein*ihr Wahlverhalten einfließen zu lassen –, begibt sich vermutlich auf die Website des Parlaments. mehr lesen / lire plus

Bodycams für Polizist*innen
: Ungleiches Machtverhältnis

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: Ungleiches Machtverhältnis

Trotz viel Kritik tritt das Bodycam-Gesetz in Kraft. Weder die Polizei, noch Menschenrechtler*innen sind zufrieden.

Mit dem Bodycam-Gesetz ist fast niemand außer der Regierung zufrieden. (Quelle: Sanderflight/wikimedia commons)

Mit 31 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 27 Enthaltungen wurde am Dienstag in der Chamber das Bodycam-Gesetz angenommen. Insgesamt 1.682 Polizist*innen sollen demgemäß mit den kleinen, am Oberkörper befestigten Kameras ausgestattet werden. Das Gesetz sieht vor, dass die Kameras, die von den Polizeibeamt*innen stets sichtbar getragen werden müssen, ständig im Aufnahmemodus sind. Alle 30 Sekunden wird die Aufnahme – sowohl Ton als auch Bild – überspielt, es sei denn, der*die Polizist*in drückt den Aufnahmeknopf. mehr lesen / lire plus