Bis 2030 soll Luxemburg 55 Prozent weniger CO2 ausstoßen als noch 2005. Wie das in einzelnen Bereichen erreicht werden soll, hält ein langersehntes Reglement fest.
Als am 8. Dezember 2020 das jüngste Klimagesetz in der Chamber verabschiedet wurde, erhielt es zwar einen breiten Zuspruch, doch musste sich Umweltministerin Carole Dieschbourg einige Kritik aus den Reihen der Opposition anhören, weil das Kernstück der Gesetzgebung, nämlich die Ausführungsbestimmungen, nicht vorlag.
Dennoch stimmten neben den Mehrheitsparteien auch CSV und Piraten dafür, während die ADR-Abgeordneten hinter dem Ganzen nur grüne Ideologie vermuteten und dagegen stimmten. Déi Lénk enthielt sich, obwohl sie zwar die Ziele unterstützte, aber ohne Ausführungsbestimmungen, den Verdacht hegte, es mit einer Mogelpackung zu tun zu haben.
„Le plus vite possible“
Dass die Regierung es seit der Deponierung des Gesetzes nicht fertig bekommen hat, auch die dazugehörigen Reglemente abzufassen, lag nach Ansicht mancher Abgeordneter womöglich an den Unstimmigkeiten innerhalb der Regierung, die sich eventuell noch länger hinziehen könnten. Eine Motion der CSV verlangte deshalb die fehlenden Texte bis spätestens 31. Januar 2021 nachzuliefern. Die Mehrheitsfraktionen präsentierten ihrerseits eine Motion, die eine Vorlage „le plus vite possible“ vorsah.
Im Juni hatte der Mouvement écologique noch einmal nachgehakt und das Gesetz mit einem zahnlosen Tiger verglichen, da inzwischen wieder ganze sechs Monate vergangen waren. Die Umweltgewerkschaft drohte sogar mit rechtlichen Schritten wegen Tatenlosigkeit der Regierung, denn das „Zeitfenster zum Handeln, um die Klimakatastrophe zu verhindern beziehungsweise einzudämmen“ würde immer kleiner.
Am Donnerstag war es dann so weit: Carole Dieschbourg lud zur Pressekonferenz, um den vom Regierungsrat verabschiedeten Reglementvorschlag zu den sektoralen Klimazielen vorzustellen. Es geht darum festzuhalten, wie das im Gesetz für 2030 verankerte Klimaziel von 55 Prozent weniger CO2-Ausstoß, verglichen mit dem Jahr 2005, erreicht werden soll.
Nicht von diesem Gesetz erfasst werden Industrien, deren CO2-Ziele europaweit, unter anderem auch durch Emissionshandel, geregelt sind. Das vorgestellte Reglement benennt dagegen fünf nationale Sektoren, die somit etwa 85 bis 90 Prozent des in Luxemburg entstehenden CO2-Ausstoßes umfassen: (1) Energiegewinnung, Kleinindustrie und Bau, (2) Mobilität, (3) Gebäude, (4) Land- und Forstwirtschaft, (5) Wasser- und Abfallwirtschaft.
Diese verschiedenen Sektoren haben nicht nur sehr unterschiedliche Anteile am CO2-Ausstoß, auch die möglichen Reduktionspotenziale können sehr stark variieren. Das Reglement schreibt nun vor, wie sich diese fünf Sektoren bis 2030 Jahr für Jahr entwickeln sollen, damit am Ende das gemeinsame Ziel erreicht wird, wobei auch eine gewisse Flexibilität zwischen den Sektoren möglich sein soll.
Das höchste Einsparpotenzial wird im Bereich Wohnen/Gebäude erwartet (-64 Prozent), während die Mobilität mit über der Hälfte des aufkommenden CO2-Ausstoßes zwar „nur“ um 57 Prozent schrumpfen muss, dafür aber in absoluten Zahlen den größten Beitrag liefern soll. Land- und Forstwirtschaft müssen dagegen nur 20 Prozent weniger CO2 produzieren als noch 2005.
Für den Mouvement écologique ist zwar mit der Festlegung der sektoralen Ziele endlich „ein wichtiger, aber nur ein erster Schritt“ getan. Neben einer genaueren Analyse der einzelnen Ziele richtet sich der Blick des Meco nunmehr auf eine erste, für Ende 2021 im Gesetz vorgeschriebene Evaluierung der Maßnahmen und der gegebenenfalls notwendigen Korrekturen.