Gestrichene Prinzipien, unklare Zielvorgaben und Gummiparagraphen: Die Kritik am Klimagesetz ist ebenso scharf wie die Freude der Regierung darüber groß ist.
Bis 2050 will Luxemburg klimaneutral werden, erneuerbare Energiequellen sind dafür unabdingbar. Wie groß die Anstrengungen der einzelnen Sektoren sein müssen, ist bisher noch unklar. (Foto: CC-BY-SA Jwh/Wikimedia)
Dramatische Musik, Bilder der Erde vom Weltraum aus, sich drehende Windmühlen, Klimademonstrationen: „Klimaschutz ist jetzt Gesetz“ heißt es in einem Video, das Déi Gréng am Dienstagabend auf den sozialen Medien verbreiteten. Verbindliche Ziele für zum Beispiel die Industrie oder den Transport gebe es jetzt, heißt es in dem Werbefilmchen weiter. Das entspricht nicht ganz der Realität dessen, was das Parlament angenommen hat. Einen „Schlag ins Gesicht zahlreicher Bürger*innen, Organisationen und Bündnissen sowie Youth for Climate, die sich seit Jahren für einen reellen Klimaschutz einsetzen“, nennt hingegen der Mouvement écologique das Klimaschutzgesetz. Dessen Geschichte zeigt, dass in der luxemburgischen Politik stets der kleinste gemeinsame Nenner triumphiert – selbst angesichts der größten Krise, die die Menschheit je bewältigen musste.
Als das Klimagesetz Ende November 2019 präsentiert wurde, galt es noch als halbwegs ambitioniert. Umweltministerin Carole Dieschbourg und Energieminister Claude Turmes (beide Déi Gréng) warben mit ehrgeizigen Zielen, klaren Prinzipien, einem kooperativen und partizipativen Modell und konsequenter Kontrolle. Doch im Laufe des legislativen Prozesses wurde vieles davon wieder gestrichen, sodass am Ende eine relativ leere Hülle übrig geblieben ist.
Sechs Prinzipien sollten die Luxemburger Klimapolitik leiten: Klimagerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Integrität, Verzicht auf Atomenergie, integrale Verringerung der Emissionen sowie Progression und Nicht-Regression. Davon übrig geblieben ist noch der Verzicht auf Atomenergie, der eher als ein außenpolitisches Symbol zu verstehen ist. Die übrigen sind ebenso wie eine Referenz auf den Klimanotstand aus dem Text verschwunden, weil der Staatsrat harsche Kritik daran geübt hatte.
Prinzipien gestrichen
Statt die Prinzipien in verfassungsrechtlich sichere Tücher zu retten, wurden sie ersatzlos gestrichen, ebenso wie ein Hinweis auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse, die es zu berücksichtigen gelte. Das erklärt vielleicht auch, warum sowohl Umweltministerium als auch Déi Gréng sich Ende August zwar in Pressemitteilungen über die Änderungsanträge der Regierung freuten, über den Inhalt dieser jedoch auch auf Nachfrage hin nicht kommunizieren wollten.
Das Gesetz, das am Dienstag mit den Stimmen von LSAP, DP, Déi Gréng, Piratepartei und CSV angenommen wurde, besteht aus drei Teilen. So werden die Zielsetzung und Organisation der luxemburgischen Klimapolitik festgeschrieben, außerdem werden die Möglichkeiten des Klimafonds erweitert. Außerdem wurde eine EU-Direktive umgesetzt, die den europäischen Emissionshandel aktualisiert. Die grundsätzlichen Ziele sind schon länger bekannt: Bis 2030 soll Luxemburg seine Treibhausgasemissionen gegenüber dem Stand von 2005 um 55 Prozent senken. Bis 2050 sollen Netto-Nullemissionen und damit Klimaneutralität erreicht werden.
Grundlegend sind das ambitionierte Ziele, obwohl es bereits Zweifel gibt, ob die Emissionen bis 2030 nicht viel rascher gesenkt werden müssten. Um sie zu erreichen, sollen für fünf Sektoren jeweils eigene Ziele festgelegt werden: Industrie, Bau und Energieproduktion, Transport, Wohnbau, Land- und Forstwirtschaft sowie Abfallwirtschaft. Nur weiß bisher noch niemand, welcher Sektor wie viel reduzieren muss. Die Ziele werden nämlich in einem großherzoglichen Reglement veröffentlicht, das zurzeit noch nicht vorliegt. Das ist einer der größten Kritikpunkte am Gesetz, den auch der Méco moniert: „Dabei ist diese Zuordnung der Reduktionsverpflichtungen für die einzelnen Sektoren anerkannterweise fast der wichtigste Bestandteil eines effektiven Klimaschutzgesetzes!“ Die Umweltschutzorganisation vermutet, dass sich die Regierung einfach noch nicht politisch habe einigen können – einen Vorwurf, den auch David Wagner (Déi Lénk) bei der Debatte im Parlament vorbrachte.
Schlechte Noten? Egal!
Eine Motion, die ebenfalls angenommen wurde, ruft die Regierung dazu auf, diese Ziele „so schnell wie möglich“ zu veröffentlichen. Das Gesetz sieht vor, dass die jährlichen Emissionen pro Sektor alle zehn Jahre festgelegt werden. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass die Sektoren untereinander handeln können oder nicht geschaffte Emissionsreduktionen im Jahr danach „nachholen“ können. So manche*r Schüler*in wünscht sich wohl einen so nachsichtigen Umgang mit den eigenen Noten – mit dem Unterschied, dass es bei einem verpatzten Mathetest nicht um die Zukunft des Planeten geht.
Um die Klimapolitik zu begleiten, wurden gleich zwei Gremien geschaffen: Die Aktionsplattform für das Klima und die energetische Transition sowie das Observatorium für Klimapolitik. Die Aktionsplattform soll ein Diskussionsforum für die Klimapolitik sein und setzt sich aus Vertreter*innen der Gemeinden, der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und Investor*innen zusammen. Das Observatorium soll die Klimapolitik der Regierung wissenschaftlich begleiten und jedes Jahr einen Bericht verfassen. Über die Zusammensetzung beider Gremien befindet alleine die Regierung.
Die Ausarbeitung der künftigen Klimapolitik ist nun ebenfalls gesetzlich verankert: Wie und wie oft Energie- und Klimaplan, Langzeitstrategie zur Reduzierung von Emissionen und Adaptationsstrategie ausgearbeitet werden, ist im Gesetz festgeschrieben. Im Gegenzug zu dem Gummiparagraphen zu den sektoriellen Zielen wurden hier zukünftige Regierungen stärker verpflichtet, obwohl diese natürlich das Gesetz ignorieren oder abändern könnten. Da die CSV am Dienstag – zwar mit Bauchschmerzen, wie ihr Redner Paul Galles betonte – für das Klimagesetz stimmte, wird sie zumindest eine gewisse moralische Verpflichtung haben, diese Pläne auszuarbeiten.
Der CSV-Abgeordnete betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des Klimagesetzes, bedauerte jedoch ebenfalls, dass die sektoriellen Ziele in dem Gesetz verschwiegen werden. Galles warf außerdem die Frage nach Geoengineering auf – man müsse sich auch die Möglichkeiten geben, Emissionen wieder einzufangen. Unter Geoengineering werden im Kontext der Klimakrise eine Vielzahl von Möglichkeiten, CO2 aus der Atmosphäre zu holen und zu binden, verstanden. Die meisten von ihnen sind unter Umweltschützer*innen und Wissenschaftler*innen umstritten und verpönt.
Foto: woxx/ja
Wer ist hier ideologisch?
Während Déi Lénk sich bei der Abstimmung enthielten, weil ihnen das Gesetz nicht ambitioniert genug war, stimmte die ADR dagegen, weil sie überhaupt Zweifel an der Gültigkeit physikalischer Gesetze in der Erdatmosphäre hat. „Die Medien und die Grünen nehmen die extremsten Klimamodelle und machen der Bevölkerung Angst“, wetterte Fred Keup, der in Frage stellte, ob die Menschheit eine dominante Rolle in der Klimakrise spielt. Seine – ideologisch und sicherlich auch elektoral motivierte – Ablehnung von wissenschaftlichen Fakten argumentierte der rechtspopulistische Abgeordnete mit Kritik an „grüner“ Ideologie.
Mit dieser Kritik steht die ADR ziemlich alleine da. Die Handelskammer gratulierte der Regierung in einer zweiten Stellungnahme zum Gesetz dafür, dass sie ihre Vorschläge aufgenommen habe. Die Industrieföderation Fedil moniert zwar die Einführung einer CO2-Steuer und ihren fehlenden Einfluss im nationalen Energie- und Klimaplan, die Klimakrise jedoch anzweifeln oder leugnen ist selbst in Wirtschaftskreisen nicht mehr angesagt.
Das Klimagesetz ist Realpolitik, aber es ist unrealistisch. Realpolitik, weil es sich ganz offenbar um den kleinsten gemeinsamen Nenner handelt – den sogar die CSV mittragen kann. Und unrealistisch, weil das Ziel der Klimaneutralität dadurch kaum erfüllt werden kann. Dringend sollten die sektoriellen Ziele festgelegt und die beiden Gremien besetzt werden, um die Arbeit gegen die Klimakrise anlaufen zu lassen. Wenn das nicht schnell genug passiert und die Reduktionsziele verpasst werden, fehlt die Handhabe, um noch gegenzusteuern.
