Wie die Regierung ihre Maßnahmen vorstellt, ist in der Sache gut, in der Form aber gefährlich. In einer Krisensituation kann man leicht das Vertrauen der Menschen verspielen.
Erste von bisher drei Maßnahmen-Pressekonferenzen am 13. März: François Bausch, Corinne Cahen und Paulette Lenert.
„Nur keine Panik!“ Der Satz soll beruhigen … und führt zu Panikreaktionen wie kein anderer, wenn die Prämissen, auf denen er gründet, unglaubwürdig erscheinen. Für Panik gebe es keinen Grund, so am 4. Februar auf Radio 100,7 der Arzt Christian Mischaux: Dass das Coronavirus es bis Luxemburg schaffe, sei nicht unmöglich, die Wahrscheinlichkeit dafür aber gering. Und noch vor drei Wochen erklärte der Direktor der „Santé“ (Gesundheitsbehörde) Jean-Claude Schmit im gleichen Sender, das Risiko, dass es Fälle in Luxemburg geben werde, sei moderat. Fünf Tage später gab es den ersten Fall.
Beide Experten unterstrichen zwar, dass man sich vorbereiten solle, und hatten zum Zeitpunkt ihrer Aussage plausible Gründe, das Risiko für Luxemburg geringzuschätzen (auch wenn bereits Ende Januar die Einschätzungen eines andereren Arztes, Claude Muller, wesentlich bedrohlicher klang). Das Problem: Es kann der Eindruck entstehen, die Verantwortlichen würden die Situation schönreden und nicht die ganze ihnen bekannte Wahrheit sagen.
Eine Grippe, nicht die Pest!
Das Gleiche gilt für die luxemburgische Regierung: Scheibchenweise immer drastischere Maßnahmen anzukündigen, erweckt den Eindruck, man habe bei den ersten Erklärungen den Ernst der Lage verheimlicht, um keine Panik aufkommen zu lassen. Und lassen denken, noch Schlimmeres stehe bevor – wer noch nicht in Panik verfallen sei, müsse naiv sein. Ja, nüchtern betrachtet reagierte die Regierung wohl bei jedem einzelnen Schritt auf angemessene Weise. Und ja, den zuständigen Minister*innen, allen voran Paulette Lenert, gelang es, die Maßnahmen mit Glaubwürdigkeit, Kompetenz und Einfühlsamkeit vorzustellen. Und ja, gewiss, die Strategie, die Verbreitung des Virus zu verlangsamen, ergibt Sinn (hierzu und zur aktuellen Lage, siehe Video unten). Sie erfordert auch keine noch strengeren Auflagen; ein Zusammenbruch der Grundversorgung ist unwahrscheinlich – schließlich handelt es sich um eine Grippe, nicht um die Pest! Dennoch, dass unter dem Eindruck des Maßnahmen-Crescendo Hamsterkäufe getätigt werden, ist verständlich.
Mediationsstelle für Corona-Konflikte?
Auch die Aufrufe der Regierung zu Solidarität und „vernünftigem“ Benehmen sind gut gemeint. Sie können aber eine gegenteilige Wirkung haben, wenn sich die Menschen alleingelassen fühlen. Es wird, bei allem guten Willen, zu Konflikten kommen, ob zwischen Arbeitnehmer*innen und -geber*innen, zwischen Nachbar*innen oder zwischen Bürger*innen und öffentlichen Institutionen. Die Regierung wäre gut beraten, zusätzlich zur medizinischen Hotline eine Mediationsstelle einzurichten für solche Fälle. Geschichten über tatsächliche oder vermeintliche Ungerechtigkeiten verbreiten sich rasend schnell über das Internet und können zersetzend auf das Gefühl sozialen Zusammenhalts wirken, das im Angesicht der Krise so wichtig ist.
Regieren wie anno 1885
Ganz allgemein ist das Vertrauen der Menschen in die öffentlichen Institutionen und in die Politik entscheidend – zumindest in einem liberalen Regime wie unserer konstitutionellen Monarchie. Dass die Regierung für die verordneten Maßnahmen auf ein Gesetz von 1885 zurückgreift, ist zwar lustig, stärkt aber nicht gerade das Vertrauen in das rechtsstaatliche Selbstverständnis von Blau-Rot-Grün. Noch beschränken sich die ministeriellen Flunkereien bei den Aussagen zum Busdienst (von zusätzlichen Fahrten reden, aber den Takt reduzieren) und Grenzgänger*innen (die entgegen den Versicherungen der Regierung an Kontrollen aufgehalten werden) auf Details. Sollten sich aber zum Beispiel die Beteuerungen in Sachen Lebensmittelversorgung als falsch erweisen, dann wäre das Vertrauen der Bürger*innen in den Staat erschüttert. In Krisenzeiten heißt das ganz schnell „Jede*r für sich“ … mit unabsehbaren Folgen. Diese Gefahr sollte die Regierung in den kommenden Tagen stärker berücksichtigen.
Einschätzung durch Gregor Baertz, den medizinischen Direktor der Hôpitaux Robert Schuman:
