Im geplanten Asyl-Solidaritätsmechanismus („Solidaritätspool“) der EU-Kommission gibt es drei Kategorien von Ländern, die unter unterschiedlich „hohem Migrationsdruck“ stehen und daher entlastet werden sollen oder zu bestimmten Hilfen berechtigt sind. Luxemburg firmiert in keiner davon. Ob die Regierung mit dieser Einstufung und den damit einhergehenden Pflichten einvertsanden sei und gedenke Flüchtlinge aufzunehmen, wollte der Déi-Gréng-Abgeordnete Meris Sehovic am Dienstag von Premierminister Luc Frieden (CSV) in der Chamber wissen. In der Tat legt der Entwurf der EU-Kommission dies nahe („Füllen oder trockenlegen“; woxx 1862). „Wir verstehen nicht, warum wir so kategorisiert worden sind“, so Friedens Antwort, vor allem „weil wir eigentlich finden, dass wir in einer ähnlichen Situation sind wie unsere Nachbarländer“. Sämtliche Anrainerstaaten Luxemburgs nämlich sieht die EU-Kommission „aufgrund der hohen Zahl von Ankömmlingen [beziehungsweise] der anhaltenden Belastung ihrer Aufnahmesysteme […] von Migrationsdruck bedroht“. Luxemburg habe nicht weniger Flüchtlinge aufgenommen, so Frieden. Deshalb habe man derzeit noch nichts unternommen, sich zusätzlich zu engagieren. Der für Migration zuständige Innenminister Léon Gloden (CSV) werde sich zunächst erkundigen, wie die Bewertung zustande gekommen ist.
Aufklärung für begrüßte Tabakbekämpfung
Im Rahmen einer EU-Direktive ist seit Anfang Januar ein neues Anti-Tabak-Gesetz in Kraft. Vorschriften für Tabak- und Nikotinprodukte wurden verschärft und deren Konsum eingeschränkt. Neu ist in erster Linie der Höchstgehalt von Nikotin in Beuteln: maximal 0,048 mg dürfen diese pro Einheit oder Gramm enthalten. „Zusatzstoffe wie Koffein,...

