Für das Klima, gegen TTIP

Die Plattform „Stop TTIP & CETA“, zu der 19 verschiedene Organisationen, darunter NGOs und Gewerkschaften, zählen, fordert einen Stopp der Verhandlungen für das TTIP2-Abkommen. Im April hatte der Rat der Europäischen Union die Verhandlungen für die erste, umstrittene Version des Freihandelsabkommens für „obsolet und nicht länger relevant“ erklärt und gleichzeitig die Kommission mit der Aushandlung eines neuen Abkommens beauftragt. Da die USA diese Woche offiziell ihren Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen begonnen haben, hat die luxemburgische Plattform ihre Forderung, diese Verhandlungen „hinter verschlossenen Türen“ abzubrechen, noch einmal bestärkt. Die Regierung solle wie beim Mercosur-Freihandelsabkommen verfahren. Das war im Sommer wegen der ablehnenden Haltung Brasiliens zum Pariser Abkommen auf Eis gelegt worden. „Stop TTIP & CETA“ bekräftigte auch nochmal ihre Ablehnung gegen das EU-Kanada-Freihandelsabkommen CETA, über das in Kürze im Parlament abgestimmt wird. Die Abgeordneten sollten den Mut aufbringen, dagegen zu stimmen, so die Plattform.

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