Gleichstellungspolitik: Bescheidene Ambitionen

Kurz vor der EU-Wahl ist Geschlechtergerechtigkeit nur für wenige luxemburgische Parteien ein prioritäres Thema. Was vor allem fehlt, ist das Bewusstsein für Mehrfachdiskriminierung und die Wichtigkeit paritätischer Repräsentation.

Am diesjährigen Frauenkampftag wurde vor dem Europäischen Parlament in Brüssel für Geschlechtergerechtigkeit demonstriert. (© Olivier Hoslet/EPA)

Im Jahr 2019 wird in Ländern wie Luxemburg und den Niederlanden der hundertste Geburtstag des Frauenwahlrechts gefeiert. Seither hat sich auf EU-Ebene viel in puncto Geschlechtergerechtigkeit getan. Sowohl EU-Rat, -kommission als auch -parlament sind mittlerweile durch Verträge der Europäischen Union sowie die Charta der Grundrechte dazu verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

Trotz aller Maßnahmen und Fortschritte ist die EU jedoch noch weit von völliger Geschlechtergerechtigkeit entfernt. Europaweit arbeiten marginalisierte Geschlechtsgruppen durchschnittlich öfter in prekären Arbeitsverhältnissen als Männer; sie verdienen weniger und sind einem höheren Risiko ausgesetzt, Opfer sexualisierter Gewalt zu werden.

Selbst in einem Feld wie der Politik, in dem es verhältnismäßig einfach wäre, Chancengleichheit herzustellen, ist die gegenwärtige Lage erschreckend. Lediglich 36 Prozent der Abgeordneten und 9 von 28 Kommissar*innen im Europaparlament sind weiblich. Auch auf nationaler Ebene hält sich die Geschlechterdiskrepanz hartnäckig: Nur bei 18 Prozent aller Parteivorsitzenden und 30 Prozent aller Minister*innen in der EU handelt es sich derzeit um Frauen.

Dabei ist eine völlig gleichgestellte politische Teilhabe eine grundlegende Voraussetzung für Geschlechtergerechtigkeit einerseits und für eine funktionierende Demokratie andererseits. Politische Repräsentantinnen haben nicht nur eine Vorbildfunktion, sie steigern auch die Legitimität der gewählten Regierungen. Geschlechternormen und -erwartungen spielen eine wesentliche Rolle bei der Fortführung dieses Ungleichverhältnisses. Laut einem 2017 publizierten Eurobarometer wünschen sich 62 Prozent der Frauen eine höhere Anzahl politischer Entscheidungsträgerinnen, bei den Männern sind es nur 44 Prozent. 51 Prozent der befragten Männer und Frauen waren der Ansicht, Geschlechtergerechtigkeit sei bereits erreicht.

Mangelndes Bewusstsein

Sowohl der Klimawandel als auch der Zuwachs populistischer, nationalistischer, antidemokratischer und EU-feindlicher Positionen stellen eine Bedrohung für marginalisierte Bevölkerungsgruppen dar. Eine Politik, die sich solch destruktiven Tendenzen widersetzt, sollte also stets diejenigen mitbedenken, die am verletzlichsten sind. Bei Déi Lénk, der KPL und der LSAP lässt sich ein solcher Ansatz erkennen. Bei den ersten beiden fällt zwar die Benennung des Kapitalismus als Ursache einer globalen Krise positiv auf. Die destruktive Kraft des Pa-
triarchats wird aber mit keinem Wort erwähnt.

Die DP geht einzig in einem Abschnitt auf Geschlechterdiskriminierung ein. Die Formulierungen lassen eine gewisse Unsicherheit auf dem Gebiet durchscheinen. Wie die DP „Solidarität zwischen Frauen und Männern“ hinsichtlich Gleichstellungspolitik verortet, bleibt unklar. Es stellt sich die Frage, weshalb die DP hier auf vage, im feministischen Diskurs selten benutzte Formulierungen wie „Solidarität zwischen Frauen und Männern“ oder „Missachtung von Frauen“ zurückgreift, wenn es doch sehr viel präzisere Begriffe gibt. Was besonders verärgert, ist, dass die DP an dieser Stelle zwar ein individuelles Verhalten (Solidarität zeigen) fordert, jedoch keine einzige konkrete institutionelle Maßnahme erwähnt. Größere Solidarität zwischen Frauen und Männern wird das Problem struktureller Geschlechterdiskriminierung jedenfalls nicht lösen.

Die paneuropäische Bewegung Volt geht mit ihrer begrifflichen Unklarheit noch weiter. „Break the glass ceiling, by legally enforcing representation of women on publicly-listed corporate boards by 2025 and requiring businesses to report on gender pay and gender balance“, heißt es wortwörtlich in ihrem Programm. Durch die Formulierung „enforcing representation“ wird zwar die Forderung nach Parität evoziert, jedoch nicht explizit ausgesprochen. Bei „gender pay“ müsste noch das Wörtchen „gap“ hinzukommen, damit etwas Konkretes ausgesagt wird. Es wird darüber hinaus lediglich gefordert, über gender balance zu informieren und nicht etwa sie zu fördern. Genauer betrachtet ist dieser Satz also recht nichtssagend; mit solch niedrig gesteckten Zielen wird sich Geschlechtergerechtigkeit wohl kaum erreichen lassen. Immerhin spricht sich Volt dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche und kostenlose Verhütungsmittel europaweit zugänglich zu machen.

Déi Gréng offenbaren zwar eine größere Sachkenntnis und Ambition, behandeln Gleichstellungspolitik aber ebenfalls als isolierten Punkt. Immerhin sprechen sie sich explizit für eine feministische Europa-, Außen- und Sicherheitspolitik aus. Um gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit zu garantieren, fordert die Partei eine europaweite Richtlinie, die Kriterien für die Vergleichbarkeit von Tätigkeiten festlegt und Transparenz über Löhne und Gehälter für alle schafft. Dies ist keine neue Forderung, wurde sie doch bereits 2017 in einem von der EU vorgelegten Aktionsplan formuliert. In vielerlei Hinsicht wiederholen Déi Gréng in ihrem Programm Forderungen, auf die die EU ohnehin bereits hinarbeitet. So verhält es sich auch mit der Forderung nach einer paritätischen Besetzung der Führungsgremien von EU-Institutionen, nach Frauenquoten für Vorstände und Aufsichtsräte, sowie nach verstärkten Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Den besseren Schutz von Opfern von Menschenhandel und geschlechtsspezifischer Gewalt sowie Aufklärungskampagnen zu sexueller Belästigung, welche Déi Gréng fordern, sind ebenfalls von den Europäischen Institutionen festgehaltene Ziele.

Eine Forderung von Déi Gréng, die jedoch hervorsticht, besteht darin, das europäische Budget jährlich einem „Gleichberechtigungs-Check“ zu unterziehen. Ein 2018 vom Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen (Eige) herausgegebener Bericht hat gezeigt, dass für die Jahre 2014 bis 2020 weniger als ein Prozent des Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (Esi-Fonds) für Gleichstellungsmaßnahmen eingesetzt wurde. Auch Vorschläge für das post-2020 Budget offenbaren niedrige Ambitionen, Geschlechtergerechtigkeit durch verstärkte finanzielle Investitionen in Angriff zu nehmen. Hier sind deutliche Unterschiede zum Umweltschutz erkennbar, bei welchem klare Ziele formuliert wurden. Mitgliedstaaten, die sich diesen widersetzen, drohen legale und finanzielle Konsequenzen. Ein solches Bewusstsein fehlt, wenn es um Geschlechtergerechtigkeit geht, und es ist positiv anzumerken, dass sich Déi Gréng dieses Missstands bewusst sind.

In allen bisher nicht erwähnten Wahlprogrammen wird Gleichstellungspolitik nicht explizit erwähnt und es lässt sich auch kein rechtes Bewusstsein für die Problematik erkennen. Auffallend ist, dass sämtliche Parteien Zweigeschlechtlichkeit reproduzieren. Damit tun sie es den Europäischen Institutionen gleich, die ebenfalls meist von „Gleichstellung zwischen Frauen und Männern“ sprechen, statt etwa von Geschlechtergerechtigkeit. Auch für den erhöhten Unterstützungsbedarf von Mehrfachdiskriminierten scheint insgesamt ein geringes politisches Bewusstsein zu bestehen.

Die meisten Parteien vermitteln in puncto Gleichstellungspolitik den Eindruck einer Check-Liste, die abgearbeitet werden musste. Parität auf der Wahlliste: check; das Wort „Gleichheit“ im Programm: check; physische Präsenz von Frauen im Wahlspot: check. Bei allem, was nicht auf dieser Liste steht, so scheint es, spielt Geschlechtergerechtigkeit plötzlich keine Rolle mehr. Wenn bei einer „Elefante-Ronn“ nur eine einzige Kandidatin vertreten ist, ist das nicht nur eine Blamage für jede Partei, die nicht schon alleine der Symbolik halber bereit ist, eine Frau zu schicken, sondern auch für jeden Mann, der da sitzt, wohlwissend, dass er damit ungleiche Geschlechterverhältnisse fördert. Das ist weit von der übergreifenden, feministischen Strategie entfernt, die nötig wäre, um tatsächliche Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen.


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