Schlechtes Zeugnis für EU in puncto Gender Budgeting

Die EU-Kommission bemüht sich nicht genug um Geschlechtergerechtigkeit – dieses Fazit zog der Europäische Rechnungshof diese Woche in einem Spezialbericht.

Quelle: Cour des comptes

„Die Idee, die der Integration der Dimension ‚Geschlecht‘ zugrunde liegt, ist einfach: Sie muss in allen Phasen und Bereichen der Politikgestaltung und -umsetzung berücksichtigt werden“. Dieser Satz ist in einem Pressestatement zu lesen, das der Europäische Rechnungshof am Mittwoch veröffentlicht hat. Die Implikation: Genau diesen Grundsatz erfüllt die Europäische Kommission zurzeit nicht.

Kritisiert wird vor allem das sogenannte Gender Budgeting. Dabei handele es sich nicht, wie der Rechnungshof präzisiert, um Ausgaben für Initiativen die spezifisch Gendergerechtigkeit fördern sollen. mehr lesen / lire plus

Keine „Mademoiselle“, aber auch keine Sternchen

Luxemburg muss auf geschlechtergerechte Sprache in offiziellen Dokumenten und Formularen warten. „Mademoiselle“ verschwindet zwar, marginalisierte, nicht-binäre Geschlechter werden aber weiterhin nicht berücksichtigt.

Foto: CC BY Domas Mituzas 2.0

Anfang des Jahres hinterfragte die woxx den neuen Namen des Ministeriums für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Einer der Kritikpunkte: Er untermauere die Zweigeschlechtlichkeit und klammere marginalisierte, nicht-binäre Geschlechter aus. Die Mission des Ministeriums sei deswegen schon per se diskriminierend und arbeite der des Ministeriums für Familie und Integration, das sich für die genannten Geschlechtergruppen stark macht, entgegen. Eine parlamentarische Antwort der zuständigen Ministerin Taina Bofferding offenbart, was dies in der Praxis bedeutet. mehr lesen / lire plus

Votez parité: Ja, aber…

Eine heute gestartete Kampagne ruft dazu auf, genau so viele Frauen wie Männer zu wählen. Das bringt aber wenig, solange das Problem nicht an der Wurzel gepackt wird.

© Ministère de l’égalité entre femmes es hommes

Zwei Wochen vor den Europawahlen ruft das Ministerium für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern anhand einer Kampagne die Bevölkerung dazu auf, paritätisch zu wählen. Damit wird auf die anhaltende Unterrepräsentanz von Frauen auf politischen Posten reagiert. Zurzeit sind nur 36 Prozent aller EU-Abgeordneten weiblich.

Teil der Kampagne ist die Internetsite 50-50.lu, auf der unter anderem über Gleichstellungsmaßnahmen der EU informiert wird. Es wird zudem dazu aufgerufen, ein Foto von sich selbst mit dem Hashtag #iloveparity oder #vote5050 in den sozialen Medien zu veröffentlichen. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #045 – Geschlechtergerechtegkeet bei den EU-Wahlen

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Kënnt Feminismus an de Wahlprogrammer fir d’EU-Wahlen iwwerhaapt fir? Vill Parteien hunn eng Duebelspëtzt mat enger Spëtzekandidatin, mä trotzdeem sëtzen op Table-Rondë virun allem Männer – wéi kënnt dat? A wat fir Begrëffer weisen, datt sech verschidde Parteie vläicht guer net sou grëndlech mat feministeschen Inhalter ausernee gesat hunn?

Och dës Woch beschäftegen sech d’woxx-Journalist*innen am Podcast mat den EU-Wahlen, an zwar méi genee mat der Geschlechtergerechtegkeet. D’Tessie Jakobs an de Joël Adami probéieren, Äntwerten op déi Froen ze fannen a kucken sech un, wat fir gutt Virschléi et gëtt, fir d’Politik vun der EU méi feministesch ze maachen. mehr lesen / lire plus

Gleichstellungspolitik: Bescheidene Ambitionen

Kurz vor der EU-Wahl ist Geschlechtergerechtigkeit nur für wenige luxemburgische Parteien ein prioritäres Thema. Was vor allem fehlt, ist das Bewusstsein für Mehrfachdiskriminierung und die Wichtigkeit paritätischer Repräsentation.

Am diesjährigen Frauenkampftag wurde vor dem Europäischen Parlament in Brüssel für Geschlechtergerechtigkeit demonstriert. (© Olivier Hoslet/EPA)

Im Jahr 2019 wird in Ländern wie Luxemburg und den Niederlanden der hundertste Geburtstag des Frauenwahlrechts gefeiert. Seither hat sich auf EU-Ebene viel in puncto Geschlechtergerechtigkeit getan. Sowohl EU-Rat, -kommission als auch -parlament sind mittlerweile durch Verträge der Europäischen Union sowie die Charta der Grundrechte dazu verpflichtet, die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern.

Trotz aller Maßnahmen und Fortschritte ist die EU jedoch noch weit von völliger Geschlechtergerechtigkeit entfernt. mehr lesen / lire plus

Neue Verpackung, selber Inhalt?

Der neue Name des Ministeriums für Chancengleichheit wird von vielen Seiten gelobt. Doch ist er wirklich besser als der vorherige? Und was sagt er über mögliche Zielsetzungen des besagten Ministeriums aus?

© Wikimedia Commons

Wenn sich der Conseil national des femmes du Luxembourg (CNFL) mit einem Schreiben an die Regierung wendet, bedeutet das in den seltensten Fällen etwas Gutes. Die Stellungnahme des Rats zum Koalitionsabkommen liest sich deshalb überraschenderweise schon fast wie eine Lobeshymne. Anlass zur Freude gibt dem CNFL unter anderem die Namensänderung von „Ministerium für Chancengleichheit“ in „Ministerium für Gleichstellung zwischen Frauen und Männern“. Oder auf französisch: „Ministère de l’égalité entre femmes et hommes“. mehr lesen / lire plus

Von Mädeln und Alphatieren

Der Antisemitismus ist zentraler Bestandteil der Programmatik der österreichischen Regierungspartei FPÖ, der Antifeminismus ebenso. Der Bezug auf die Volksgemeinschaft fungiert dabei als Scharnier.

Antifeministische Vorkämpferin: Anneliese Kitzmüller (FPÖ), dritte Nationalratspräsidentin und Mitglied des Gremiums zur Umsetzung des österreichischen Regierungsprogramms. (Bildquelle: Wikimedia)

Die Soziologin Karin Stögner von der Universität Wien analysiert in der woxx von kommendem Freitag die Programmatik der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und kommt zu dem Schluss, Antisemitismus und Antifeminismus gehörten fest zum Weltbild der FPÖ, wobei das Bekenntnis zur Volksgemeinschaft das Scharnier zwischen beiden bilde. „Während der Antisemitismus mittlerweile meist eher verschleiert wird, treten Sexismus und Antifeminismus in der FPÖ offen zutage“, so Stögner. mehr lesen / lire plus

GLEICHSTELLUNG: Geld hat (k)ein Geschlecht

Gesetze sind nicht neutral, und auch der Haushalt ist es nicht. Eine gendersensible Analyse des Staatsbudgets soll mittelfristig die Frage nach der (Geschlechter-) Gerechtigkeit beantworten.

Als Luxemburgs Frauenministerin Marie-Josée Jacobs Anfang März nach New York zur UN-Konferenz über Peking + 10 flog, hatte sie etwas Besonderes im Gepäck. Weil Luxemburg derzeit dem Europäischen Rat vorsitzt, sprach die christlich-soziale Politikerin in ihrer Rede nicht nur für Luxemburg, sondern vertrat sämtliche 25 EU-Mitgliedstaaten. Ihre Erklärung fiel recht progressiv aus. Neben dem üblichen Geplänkel, dass in Sachen Gleichstellung etliches geschafft sei, es aber weiterhin viel zu tun gebe, nannte Jacobs Prioritäten für die zukünftige Geschlechterpolitik der Union. mehr lesen / lire plus