Informationszugang und Pestizide: Kenne deinen Feind!

Der Druck von Umwelt-NGOs schafft mehr Transparenz. Informationen zu Pestiziden können in Luxemburg und auf EU-Ebene nicht länger geheimgehalten werden.

1399n-glyphosate-viennaAls „Etappensieg“ werten Greenpeace und „natur & ëmwelt“ die Veröffentlichung von Pestizidstatistiken seitens des Landwirtschaftsministeriums. Zur Erinnerung: Die beiden NGOs hatten diese bereits im Juli bei der Vorstellung ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Nationalen Aktionsplans Pestizide gefordert. „Obwohl Informationen über die in Luxemburg eingesetzten Pestizide und deren Wirkstoffe existieren, werden diese unter Verschluss gehalten“, so die Kritik. Dabei sei die Veröffentlichung dieser Daten „eine Voraussetzung, um die Wirksamkeit des Aktionsplans auch von unabhängiger Seite zu bewerten“.

Glyphosat-Striptease

Die NGOs führen die nun endlich erfolgte Veröffentlichung auf die eigene „Hartnäckigkeit“ zurück – im September hatten sie sie „auf juristischem Weg eingefordert“. Dass sich nicht nur das Luxemburger Landwirtschaftsministerium mit der Transparenz bei Pestiziden schwertut, zeigt ein am Mittwoch verkündetes Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union. Hier waren es Greenpeace Niederlande, das „Pesticide Network Europe“ und eine Bienenschutzorganisation, die von europäischen und niederländischen Behörden Einsicht in Dokumente verlangten. In diesem Doppelverfahren ging es um Genehmigungsdokumente für Glyphosat sowie, unter anderem, eine Reihe von Pestiziden der Firma Bayer. In beiden Fällen war die Einsicht in die Dokumente unter Berufung auf den Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen verweigert worden.

Der Gerichtshof aber entschied, dass bei Informationen dieser Art, „mit Bezug zu Emissionen in die Umwelt“, das Prinzip des öffentlichen Zugangs zu Umweltinformationen anzuwenden sei. Dem könne auch nicht die Gefahr einer Verletzung der Vertraulichkeit von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen entgegengehalten werden. „Transparenz ist wichtig“, so die deutschen Grünen in einer ersten Reaktion. Nur so könnten unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Pestiziden beurteilen und Entscheidungen der Behörden überprüfen. Sie erinnern an die „gravierenden Mängel“ bei der Risikobewertung von Glyphosat – „[diese] wurden erst durch die Veröffentlichung des Bewertungsberichts klar, der ebenfalls lange unter Verschluss gehalten worden war“.

In Luxemburg hat die neue Pestizid-Transparenz zutage gebracht, dass über 40 Prozent der Gesamtmenge der in den vergangenen Jahren ausgebrachten Pflanzenschutzmittel sich auf der von Greenpeace erstellten schwarzen Liste befinden. Allein das vermutlich krebserregende Glyphosat macht mehr als zehn Prozent der Gesamtmenge aus. Grundsätzlich ist die NGO der Meinung, alle in dieser Liste enthaltenen Pestizide sollten „so schnell wie möglich aus dem Verkehr gezogen werden“. Außerdem wiederholen Greenpeace und „natur & ëmwelt“ ihre Forderung nach einem Nationalen Aktionsplan, der „statt unverbindlicher Absichtserklärungen (…) konkrete und ambitiöse Reduktionsmaßnahmen“ enthält.


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