Das Beben, das der Entscheid zum Brexit ausgelöst hat, erfasst Italien besonders heftig. Es droht nicht nur die weitere Stärkung der Rechten, auch die italienische Bankenkrise hat sich im Auf und Ab der europäischen Aktienkurse verschärft.
Wo geht’s hier zum Renzit? Italiens Premierminister steht innenpolitisch unter Druck. Damit der nicht noch größer wird, muss Matteo Renzi sich auch gegen die Europapolitik der deutschen Kanzlerin Angela Merkel behaupten. (Foto: Palazzo Chigi)
In Bologna musste die Universitätsleitung aufgeregte Studierende beruhigen, die nach dem britischen Nein zur Europäischen Union um ihr Erasmus-Stipendium fürchteten. Die pragmatische Antwort lautete, die laufenden Programme seien nicht in Gefahr, schließlich würden sich die Austrittsverhandlungen über Jahre hinziehen. Ministerpräsident Matteo Renzi forderte dagegen, mit mehr „Mut“ und „Emotion“ auf das Ergebnis des EU-Referendums zu reagieren. Er schlug die Einführung einer Art „ius culturae“ vor, mit dem britischen Studierenden durch die Anerkennung ihrer kulturellen Zugehörigkeit der Zugang zur doppelten Staatsbürgerschaft erleichtert werden sollte.
Auch anlässlich der ersten Krisentreffen auf europäischer Ebene wurde deutlich, dass der italienische Regierungschef nach dem britischen Referendum keine abwartende Haltung einnehmen will. Im Gegenteil: Renzi drängt auf eine sofortige Neuausrichtung der europäischen Politik, um Investitions- und Wachstumspläne ins Zentrum zu rücken.
Darüber hinaus hat Renzi seinen bereits im Frühjahr eingebrachten Vorschlag wiederholt, ähnlich dem europäischen Fiskalpakt einen „Migrationspakt“ zu vereinbaren. Es geht ihm dabei nicht allein um eine gerechte Verteilung der in Süditalien ankommenden Flüchtlinge auf andere EU-Mitgliedstaaten, er will auch ein europäisches Infrastrukturprogramm für den afrikanischen Kontinent. Während der Vorschlag mit der Unterstützung des Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker rechnen kann, lehnt die deutsche Kanzlerin, Angela Merkel, eine über Eurobonds finanzierte gemeinsame europäische Entwicklungshilfe ab.
Ein Referendum über den Verbleib Italiens im Euro wird von der Fünf-Sterne-Bewegung derzeit nicht mehr gefordert.
Die italienische Regierung erhofft sich nach dem britischen EU-Austritt jedoch nicht nur größeren politischen Einfluss. Mit Blick auf die im Frühjahr 2017 geplanten Feierlichkeiten zum 60. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge will Italien als Gründungsmitglied der EU auch seine historische Bedeutung symbolisch aufgewertet sehen. Deshalb wirbt eine von der Regierung eingerichtete Arbeitsgruppe dafür, den Sitz der Europäischen Bankenaufsicht EBA und der Europäischen Arzneimittel-Agentur EMA aus London nach Mailand zu verlegen. Die lombardische Hauptstadt soll zur europäischen Metropole aufgewertet werden. Renzi braucht auf EU-Ebene wenigstens einen Prestigeerfolg, denn der Stimmenzuwachs für EU-kritische Parteien bei den Kommunalwahlen im Juni hat gezeigt, dass die traditionell europafreundliche Stimmung in Italien zu kippen droht.
Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtsextremen Lega Nord, frohlockte über das britische Abstimmungsergebnis und kündigte eine Initiative an, um auch in Italien ein Referendum über den Verbleib des Landes in der EU möglich zu machen. Damit schloss er sich den Forderungen von Marine Le Pen, Vorsitzende des französischen Front National, und Geert Wilders, Chef der niederländischen Rechtspopulisten an, die beide Abstimmungen in weiteren EU-Mitgliedstaaten gefordert hatten. Im Europäischen Parlament kämpfen die drei in der rechtspopulistischen Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ schon seit längerem gemeinsam gegen die „Tyrannei aus Brüssel“.
Auch der „Movimento 5 Stelle“ (M5S), der bei den Kommunalwahlen in Rom und Turin triumphierte, hat sich im Europäischen Parlament gemeinsam mit europakritischen Parteien organisiert. Er gehört, wie die englische Unabhängigkeitspartei Ukip, der Fraktion „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie“ an. Auf seinem Blog hat Beppe Grillo, Gründer und Sprecher des M5S, den Rechtspopulismus des nunmehr zurückgetretenen Ukip-Vorsitzenden und Vorkämpfers für den britischen EU-Austritt, Nigel Farage, wiederholt verteidigt. Doch just am Tag nach dem britischen Referendum verzichtete Grillo auf seine europakritischen Tiraden. Es gebe zwar viele Dinge in Brüssel, die nicht funktionierten, aber die einzige Möglichkeit, daran etwas zu ändern, bestünde im institutionellen Engagement: „Der M5S kämpft darum, die EU von innen zu verändern.“
Die Forderung nach einem Referendum über den Verbleib Italiens im Euro, mit dem die Fünf-Sterne-Bewegung 2014 in den Wahlkampf zur Europawahl gezogen war, wird zurzeit nicht mehr erhoben. Nachdem aktuelle Umfragen prognostizieren, dass der M5S im Falle vorgezogener Neuwahlen stärkste Partei werden könnte, gibt sich die Führungsspitze staatstragend zurückhaltend. Andererseits eignet sich der aktuell verbreitete Aufruf, die EU möge endlich zu einer Gemeinschaft werden und nicht länger eine „Union der Banken und Lobbyisten“ sein, im Falle einer weiteren Verschärfung der italienischen Bankenkrise auch als Slogan für eine neue Anti-EU-Kampagne.
Bereits im Januar hatte die Rating- agentur „Standard & Poor’s“ gemeldet, mehr als zwanzig Prozent der von italienischen Bankhäusern ausgegebenen Kredite seien faul. Der Gesamtwert der offiziell als „notleidend“ bezeichneten Kredite, die nicht mehr oder nur sehr schleppend zurückgezahlt werden können, wird mittlerweile auf über 360 Milliarden Euro geschätzt. Die Geldhäuser müssen die Kredite abschreiben oder mit hohen Verlusten verkaufen, was selbst namhafte Großbanken wie die „Monte dei Paschi di Siena“ in Schwierigkeiten bringt.
Um größere Bankenpleiten abzuwehren, möchte Renzis Regierung betroffene Kreditinstitute mit staatlichen Finanzhilfen stabilisieren. Dieser Plan scheint die Einhaltung der europäischen Haushaltsdefizitgrenze von drei Prozent nicht in Frage zu stellen, wohl aber müssten einige europäische Richtlinien, die erst vor zwei Jahren als erste Schritte zu einer Europäischen Bankenunion vereinbart wurden, gebrochen oder großzügig ausgelegt werden. Nach dem sogenannten Bail-In-Prinzip dürfen nämlich nur noch dann Steuergelder zur Bankenrettung verwandt werden, wenn auch die Eigentümer und Gläubiger der Banken ihren Anteil zum Hilfsprogramm beitragen. Das möchte Renzi jedoch unbedingt vermeiden, denn zu den Gläubigern zählen in Italien auch viele private Kleinanleger.
Bereits im Herbst letzten Jahres, als sich die Regierung gezwungen sah, einen Rettungsfond für vier Regionalbanken einzurichten, hatten Tausende von Kleinanlegern ihre Ersparnisse verloren. Es hatte tagelang Proteste gegeben, viele der Geschädigten beklagten, betrogen oder nicht ausreichend über die Risiken der ihnen angebotenen Anleihen und Aktien informiert worden zu sein. Besonderes Aufsehen erregte der Suizid eines Pensionärs, der seine Alterssicherung verloren hatte.
Inzwischen hat die Regierung für Kleinsparer einen Entschädigungsfond eingerichtet. Die Staatsanwaltschaft hat gegen die ehemaligen Führungskräfte der maroden Banken zahlreiche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Untersucht werden sollen dabei auch die Verflechtungen verschiedener Bankmanager mit der Politik. Renzis Ministerin für Verfassungsreformen, Maria Elena Boschi, musste sich bereits einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen, nachdem der Verdacht aufgekommen war, das von ihr mit ausgehandelte Rettungsprogramm hätte ihren Vater begünstigt, der Vizepräsident bei der „Banca Etruria“, einer der von der Bankenkrise betroffenen Regionalbanken war. Gegen Pier Luigi Boschi läuft inzwischen ein Ermittlungsverfahren wegen betrügerischen Bankrotts, seine Tochter ist trotz vermeintlichen Interessenkonflikts weiter im Amt.
Doch die Bankenkrise ist nicht allein eine Folge betrügerischer oder fehlgeschlagener Spekulationsgeschäfte. Viele Kredite konnten erst infolge der langjährigen Rezession nicht mehr bedient werden. Hohe Arbeitslosenzahlen, eine sinkende Binnenkaufkraft, schließlich immer mehr Firmenpleiten und sinkende Preise auf dem Immobilienmarkt haben dazu geführt, dass auch ehemals solide Kredite zu faulen Krediten wurden. Gleichzeitig geben die unter Druck geratenen Banken seit einigen Jahren immer weniger Kredite aus, was wiederum die dringend benötigten Investitionen hemmt.
Hohe Arbeitslosen-zahlen und sinkende Immobilienpreise haben mit dazu geführt, dass auch ehemals solide Kredite zu faulen wurden.
Als nach dem britischen EU-Votum die europäischen Aktienkurse fielen, hatten die italienischen Banken besonders hohe Kursverluste zu verzeichnen. Renzi sieht sich deshalb in diesen Tagen doppelt herausgefordert, für eine neue Ausrichtung der europäischen Politik zu kämpfen. Wenn es ihm nicht gelingt, glaubhaft eine Tendenz zur Überwindung der wirtschaftlichen Stagnation aufzuzeigen und eine Garantie für die Spareinlagen der Kleinanleger zu präsentieren, werden seine rechtspolitischen Gegner weitere Gründe haben, um das für Oktober angekündigte Referendum zur Verfassungsreform zu einem Volksentscheid über seine Regierung und letztlich auch über die italienische EU-Mitgliedschaft zu stilisieren. Auf die Bankenkrise würde dann einmal mehr eine italienische Regierungskrise folgen. Oder in den Worten des TV-Kabarettisten Maurizio Crozza: auf den Brexit folgte der Renzit.
