Sechs junge Menschen aus Portugal klagen 33 europäische Staaten in Straßburg an. Sie wollen ihr Menschenrecht auf ein gesundes Klima durchsetzen. Ein wichtiger Schritt, denn die Klimakrise muss dringend bekämpft werden.
Die Covid-19-Krise dominiert immer noch die weltweite Nachrichtenlage. Es ist normal, dass dadurch andere Themen ins Hintertreffen geraten, auch wenn sie immer noch wichtig sind. Die Klimakrise, und mit ihr verknüpft eine drohende Biodiversitätskrise, sind immer noch aktuell und mehr als real. Ein Blick auf den – wieder einmal – sehr trockenen und heißen Sommer in Luxemburg zeigt das genauso deutlich wie die Waldbrände in den USA und Brasilien, zu denen sich Tropenstürme ungeahnten Ausmaßes gesellen. Wir befinden uns erst am Anfang einer Entwicklung, die das Leben auf unserem Planeten grundlegend verändern wird, wenn wir nicht bald konkrete Schritte unternehmen.
Kein Wunder also, dass gerade junge Menschen sich Sorgen um ihr eigenes Überleben machen. Das hat das Jahr 2019 mit seinen beispiellosen Klimaprotesten bereits gezeigt. Da diesen lediglich mit den üblichen Beschwichtigungsformeln begegnet wurde, gehen sechs Kinder und junge Erwachsene aus Portugal nun einen nächsten Schritt: Sie klagen vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg gegen 33 europäische Staaten, weil diese nicht genug für den Klimaschutz machen. Natürlich befindet sich auch Luxemburg unter den Ländern, gegen die geklagt wird. Die jungen Aktivist*innen werden mit ihrer Klage von der Klimaschutzorganisation 350.org und dem Global Legal Action Network unterstützt. Vier von ihnen leben im portugiesischen Distrikt Leiria, der in jüngster Zeit besonders hart von Waldbränden getroffen wurde.
Als die Covid-19-Krise begann, hatten einige Menschen die Hoffnung, es käme durch die Pandemie zu einem Umdenken. Das hat sich leider als Fehlinterpretation herausgestellt. Obwohl sich laut einer Umfrage des Mouvement écologique eine große Mehrheit der luxemburgischen Bevölkerung eine ökologische Transformation der Gesellschaft und Wirtschaft wünscht, sind von der Politik keinerlei Zeichen in diese Richtung zu erkennen. Der „Vëlosummer“ ist bereits vorbei, nun können – nature is healing – luxemburgische SUVs wieder zurück in ihren natürlichen Lebensraum.
Nur keine Eile! Es ist ja nicht so, als erwarte uns eine planetare Katastrophe, wenn wir nicht bald handeln.
Von der Verkehrswende, die andere Großstädte durch die Pandemie im Schnelldurchlauf angepackt haben, ist in Luxemburg-Stadt immer noch nichts zu sehen. Der angeblich so ambitionierte Energie- und Klimaplan, das Herzstück der luxemburgischen Klimapolitik, wurde nach viel Kritik lediglich verschlimmbessert. So bekommt Luxemburg nun eine Wasserstoff-Strategie – um ohne Not einen in der Hauptsache fossilen Energieträger grün zu waschen. Sicher waren es die Briefe besorgter Bürger*innen und nicht die Lobbyarbeit gewisser Industrieakteure, die das Energieministerium zu diesem Schritt bewogen.
Das neue Klimagesetz war dagegen so großartig, dass die Regierung Mitte August nach der Kritik des Staatsrates nur 19 Änderungsanträge einbringen musste. Sowohl das Umweltministerium als auch Déi Gréng freuten sich so sehr, dass sie gleich inhaltsleere Jubelpressemitteilungen verschickten – auf die tatsächlichen Änderungsanträge musste man bis zum 1. September warten. Es ist ja auch wichtig, sich nicht zu sehr zu hetzen, es ist ja nicht so, als erwarte uns eine planetare Katastrophe, wenn wir nicht bald handeln.
Die Covid-19-Krise hat auch gezeigt, dass Gesetze sehr schnell geschrieben, analysiert und beschlossen werden können. Obwohl das sicher kein Idealzustand ist, wird dadurch mehr als deutlich, wie sehr bei anderen, langfristig weitaus größeren Krisen getrödelt wird.
Es bleibt zu hoffen, dass die sechs jungen Portugies*innen in Straßburg Recht bekommen. Damit würde ein unmissverständliches Zeichen gesetzt, dass auch die vermeintlichen Musterschüler*innen unter den Staaten noch viele Hausaufgaben zu erledigen haben – und sich nicht weiter durchschummeln können.