Die LGBTI Intergroup des Europäischen Parlaments lässt die Queerfeindlichkeit Polens nicht folgenlos geschehen: Europa soll sich zur „LGBTIQ Freedom Zone“ erklären.
Die LGBTI Intergroup der Europäischen Union lässt sich Polens Queerfeindlichkeit nicht gefallen und will Europa zur „LGBTIQ Freedom Zone“ machen. (Copyright: Eberhard Grossgasteiger/Pexels)
Jahrestage sind nicht immer Anlass zur Freude: Ende März ist es zwei Jahre her, dass die polnische Stadt Swidnik sich offiziell zur „LGBT-freien Zone“ ernannte. Es folgten weitere Gemeinden und Regionen. Inzwischen sind LGBT- und queerfreundliche Menschen in über neunzig Gebieten (Stand: Februar 2020) Polens ausdrücklich unerwünscht. In dem Zusammenhang legt die LGBTI Intergroup dem Europäischen Parlament am 10. März eine Resolution vor: Europa soll sich im Gegenzug zur „LGBTIQ Freedom Zone“ ernennen. Die Debatte läuft im Livestream auf der Website des EU-Parlaments. Die Abstimmung erfolgt am 11. März und wird ebenfalls übertragen. Die entsprechenden Links sind auf der Seite der LGBTI Intergroup (lgbti-ep.eu) zu finden. Die Gruppe, die aus über 150 Europaabgeordneten besteht, geht in einem öffentlichen Schreiben davon aus, dass die Resolution von der großen Mehrheit angenommen wird.
Die LGBTI Intergroup – Co-Präsident ist Marc Angel (LSAP) – kämpft seit Längerem verstärkt gegen Polens Queerfeindlichkeit. Im Juli 2020 strich die EU im Rahmen eines Städtepartnerschaftsprogramms Fördergelder für polnische Gemeinden, die sich zur „LGBT-freien Zone“ erklärt hatten. Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro entschädigte die Betroffenen mit Geldern aus EU-Fonds zur Unterstützung von Gewalt- und Justizopfern. Im November 2020 tauschte sich eine Delegation des Europarats mit polnischen Vertreter*innen über die Situation von LGBTI-Menschen in Polen aus. Die Delegation bestätigte anschließend in einem Bericht, dass Polen gegen die 1993 ratifizierte Menschenrechtskonvention verstoße: Dort verbietet Artikel 14 die Diskriminierung von LGBTI-Menschen und verpflichtet lokale Autoritäten dazu, sie zu schützen. Ebenfalls im November verabschiedete die EU ihre erste LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie. Ein Leitfaden, der Mitgliedstaaten für die Problematik sensibilisiert und „Best Practices“ vermittelt. In konservativ geführten Staaten wie Polen scheint seine Umsetzung unwahrscheinlich.
Doch auch wenn der polnischen Regierung bisher weder Sanktionen noch öffentliche Debatten etwas anhaben konnten, bläst ihr auf europapolitischer Ebene immer stärkerer Gegenwind entgegen. Die LGBTI Intergroup ruft jedoch auch die Zivilgesellschaft auf, sich für die Resolution „LGBTIQ Freedom Zone“ einzusetzen. Vom 8. bis zum 10. März sollen alle, die für die Gleichstellung von LGBTIQ-Menschen in Europa eintreten, ein Foto mit Regenbogenfahne aus ihrer Heimat auf Facebook, Twitter oder Ins- tagram posten. Die Beiträge sind mit dem Hashtag #LGBTIQFreedomZone zu versehen. Sie können auf Twitter mit folgenden Konten verlinkt werden: @LGBTIIntergroup, @vonderleyen, @helenadalli, @Europarl_EN (kann an andere Länder angepasst werden, beispielsweise @Europarl_PT für Portugal). Auf Facebook sind Verknüpfungen mit @LGBTIIntergroup, @dallihelena, @europarl und @EuropeanCommission erwünscht.