Nach 15 Jahren ist es jetzt soweit: Die „Sustainable Development Goals“ sollen da weiterführen, wo die „Millennium Development Goals“ an ihr Ende gelangt, respektive gescheitert sind.
Wenn sich der Enthusiasmus – zumindest in den Kreisen der Zivilgesellschaft – bezüglich der Umsetzung der 17 Hauptziele mit ihren 169 Unterzielen der SDGs in Grenzen hält (siehe woxx 1337), so wird doch die UN-Vollversammlung 2015, ähnlich wie jene des Jahres 2000, Eingang in die Geschichtsbücher finden. In 15 Jahren, wenn die Deadline der jetzt verabschiedeten Ziele erreicht sein wird, kann Bilanz gezogen werden. Ob sie ähnlich negativ ausfallen wird wie bei den im Großen und Ganzen enttäuschenden MDGs, lässt sich zu diesem Zeitpunkt nicht voraussagen.
2000 war die politische Stimmung in der Welt fast euphorisch. In vielen Regionen der Welt waren die Wachstumsraten so hoch wie lange nicht mehr, die EU vor der Einführung des Euro, die USA hatten unter einem Präsidenten Bill Clinton wieder reale Einkommenszuwächse auch unter den ärmeren Schichten zu verbuchen. Zwar war wenige Monate zuvor die Dot.com-Blase geplatzt, wodurch zahlreiche der neu gegründeten Internet-Firmen über Nacht verschwanden, doch war die Stimmung nach einem Jahrzehnt, das zahlreiche kriegerische Auseinandersetzung zu verzeichnen hatte, im allgemeinen durchaus positiv.
Die Bereitschaft der Industrieländer, sich endlich dem lange Zeit vernachlässigten Thema der „Entwicklungshilfe“ der ärmeren Regionen der Welt zu widmen, war in den Jahren nach dem Mauerfall zurückgegangen, nicht zuletzt deshalb, weil es keine Konkurrenz mehr gab, die es auszustechen galt. Jetzt sahen sich die reichen Länder in der Lage, immer wieder vertagte Entwicklungsversprechen einzulösen, ohne dass sie ihren eigenen Bevölkerungen allzu viel abverlangen mussten.
Doch dann kam der 11. September 2001. Es kippte nicht nur die politische Stimmung, sondern jene Wirtschafts- und Finanzkrisen – und kriegerischen Konflikte – bahnten sich an, die die Welt bis heute in Atem halten sollten. Die Bereitschaft der Industrieländer, dauerhaft mehr Geld in die Nord-Süd-Kooperation zu investieren um das seit Jahrzehnten geltende Ziel der des 0,7%-Anteils am Brutto-Inlands-Produkt zu erreichen, schwand dahin. Viele Länder stellten am Ende wesentlich weniger Geld zur Verfügung als zu Anfang der Millenniumsperiode.
Mit den aktuellen Flüchtlingskrisen, den immer spürbarer werdenden Folgen des Klimawandels gerade in den ärmeren Regionen der Welt und einer internationalen Wirtschaftskrise, der bislang vor allem mit Spar- und Austeritätsprogrammen begegnet wird, ist die politische Stimmung bei vielen Akteuren der entwicklungspolitischen Szene auf einem Tiefpunkt angekommen. Es ist daher verständlich, dass sie sich von den jetzt verabschiedeten Zielen einiges erhoffen. Doch reicht es leider nicht aus, sich von Zeit zu Zeit über die Einhaltung dieses oder jenes Ziels zu informieren.
Was die SDGs nicht leisten, ist eine Ursachenbekämpfung der Probleme, die es auszumerzen gilt.
Was die SDGs nicht leisten, ist eine Ursachenbekämpfung der Probleme, die es auszumerzen gilt. Natürlich ist es richtig, dass es vermehrt gescheite Programme zur Armutsbekämpfung und zur Unterstützung der Betroffenen gibt. Doch nicht weniger wichtig ist es, die Spirale der Unterentwicklung, die viele Regionen der Welt erfasst hat, zu bremsen und eine Gegenentwicklung einzuleiten. Allein das Beispiel des Hungers und der Missachtung des Rechts der Staaten der südlichen Hemisphäre, ihre Nahrungsmittelsicherheit auch mit einer Abschottung ihrer (klein-)bäuerlichen Strukturen vom Weltmarkt zu garantieren, zeigt wie inkohärent ja sogar zynisch das Agieren der Geberländer ist.
Während in New York großartige Reden zu den SDGs gehalten werden, zwingt zum Beispiel die EU ihre „Partner“-Länder in Afrika zu bilateralen Wirtschaftsabkommen, die genau diese Öffnung der Märkte forcieren und, wie zahlreiche Untersuchungen zeigen, die Armut in diesen Ländern weiter verschlimmern werden. Selbst wenn die Liberalisierung zu dem versprochenen – keinesfalls garantierten – Wachstum, zum Beispiel in weiten Teilen Afrikas, führen sollte, wird der positive Effekt doch nur ein sehr begrenzter sein. Denn die Mehrheit der Bevölkerung wird an dem Wachstum keinen Anteil haben.
