Noch vor den Wahlen soll eine aktualisierte Fassung des nationalen Energie- und Klimaplans nach Brüssel geschickt werden. Am CO2-Reduktionsziel will die Regierung jedoch nicht rütteln.
Die Regierung demonstrierte Einigkeit beim neuen Energie- und Klimaplan. Zu ambitionierten Klimazielen hat sie sich jedoch nicht durchringen können. (Foto: SIP/Luc Deflorenne)
„Es ist symbolisch wichtig, dass wir gemeinsam hier stehen“, erklärte Umweltministerin Joëlle Welfring (Déi Gréng) gleich zu Beginn ihrer Ausführungen zum „Plan national intégré en matière d’énergie et de climat“ (Pnec). Zur Pressekonferenz hatten am vergangen Montag tatsächlich nicht nur Welfring und ihr Parteikollege Claude Turmes, sondern auch Wirtschaftsminister Franz Fayot (LSAP) und Premierminister Xavier Bettel (DP) geladen. Alle vier demonstrierten Einigkeit in der Klimapolitik. Dazu passte auch die Aussage Welfrings, die interministeriellen Arbeiten an dem neuen Klimaplan hätten „sehr gut geklappt“. Einigkeit macht schwach: Zu einer Verschärfung des Reduktionsziels konnte man sich nicht durchringen, es gilt weiterhin die Vorgabe, bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 2005 um 55 Prozent zu senken. Die Energieffizenz soll um 44 Prozent verbessert werden – im vorherigen Plan waren „40 bis 44 Prozent“ vorgesehen. Lediglich beim Anteil erneuerbaren Energie am Endverbrauch ist die Regierung deutlich ambitionierter: statt wie bisher 25 Prozent werden nun 35 bis 37 Prozent angestrebt.
Radikalere Vorschläge unterschlagen
Auf 308 Seiten sind 197 Maßnahmen beschrieben, mit denen die Regierung diese Ziele erreichen will. 43 Prozent davon laufen allerdings schon, denn die neue Version des Pnec ist kein völlig neues Dokument, sondern eine Aktualisierung. Der Premierminister betonte, sein Vorzeigeprojekt – der Klima-Biergerrot (KBR) – habe zur Verbesserung des Plans beigetragen. „Der Pnec ist ein Plan von den Bürgern für die Bürger“, so Bettel.
Von 142 Maßnahmen, die der KBR Ende September 2022 vorgeschlagen hatte, sind 57 in den Pnec eingeflossen. Allerdings wurden nur aus fünf Vorschlägen neue Maßnahmen. Die anderen Vorschläge haben dazu geführt, dass bestehende Maßnahmen verstärkt oder überprüft wurden. 14 KBR-Vorschläge seien nur international umsetzbar. Eine Bilanz, die aufzeigt, dass der partizipative Prozess des KBR nicht wirklich darauf ausgelegt war, den Pnec zu erstellen. Auch Vorschläge des Observatoire de la politique climatique (OPC), das die Klimapolitik der Regierung aus wissenschaftlicher Sicht begleiten soll, sind in den Pnec eingeflossen: Hier stehen 29 Vorschlägen drei neuen und fünf verstärkten Maßnahmen gegenüber.
Diese Zahlen sind die Interpretation der Regierung, ob OPC und KBR ihren Einfluss auf den Pnec auch so bewerten würden, kann man bezweifeln. Der eher kontroverse Vorschlag des KBR, die CO2-Steuer auf 200 Euro pro Tonne zu setzen, wurde nicht umgesetzt. Das hielt die Regierung jedoch nicht davon ab, die Steuer in ihrer Präsentation als „KBR-Maßnahme“ zu kennzeichnen. Die Steuer, aktuell 30 Euro pro Tonne, wird jedes Jahr um 5 Euro pro Tonne angehoben, sodass sie 2026 bei 45 Euro pro Tonne liegen wird. „Wir sind als Regierung der Meinung, dass die Steuer nur schrittweise in de Höhe gesetzt werden kann“, meinte Welfring zur wohl bekanntesten Maßnahme des Pnec. Auch für Luxemburg radikale Vorschläge des OPC, etwa den der Reduktion der Wohnfläche pro Person, sind nicht im Pnec zu finden.
Die meisten Emissionen stößt in Luxemburg der Transportsektor aus. Obwohl er in den Jahren 2020 und 2021 seine Klimaziele erreicht hat, sind große Anstrengungen vonnöten, damit dies auch weiterhin passiert. Neben höheren Spritpreisen ist daher im Pnec eine Weiterführung der Beihilfen beim Kauf von Elektroautos vorgesehen. Auch der Logistiksektor soll durch Finanzspritzen dazu angeregt werden, seine Diesel-Lastwagen durch Fahrzeuge mit Elektro- oder Wasserstoffantriebe zu ersetzen. Privathaushalte, die sich bisher keine Elektrofahrzeuge leisten konnten, soll ein sogenanntes „Sozialleasing“ unter die Arme greifen.
Eine nationale Gesellschaft für die energetische Sanierung soll Eigentümer*innen dabei unterstützen, ihre Wohngebäude so zu renovieren, dass sie möglichst energieeffizient sind. Energieminister Turmes kündigte zwei Pilotprojekte an: „In Differdingen werden wir ganze Stadtviertel in einem Zug sanieren, außerdem wollen wir für die Besitzersyndikate fertige Pläne für die Sanierung ausarbeiten.“ Das Geothermieprojekt in Düdelingen will Turmes ebenfalls demnächst vorstellen. Dort soll ein öffentliches Wärmenetz entstehen.
Bis zum 16. Mai haben Luxemburgs Bürger*innen die Möglichkeit, die vorläufige Version des Plans zu kommentieren. Das Dokument und den Link zur Befragung findet man auf Emwelt.lu. Daneben soll aber auch der KBR ein Feedback geben.
