Letzte Woche stellte der Klima-Biergerrot (KBR) seine Resultate vor. Herausgekommen sind 56 Forderungen, die größtenteils sehr bekannt klingen. Der partizipative Prozess war jedoch äußerst schwierig.
DAm 15. September präsentierten die Mitglieder des Klima-Biergerrots der Regierung ihre Forderungen. (Fotos: SIP/Emmanuel Claude)
„Auf die Frage, ob Luxemburg im Kampf gegen die Klimaerhitzung weitergehen soll als bisher, antworten die Mitglieder des Klima-Biergerrots mit ‚Ja‘!“ Mit diesen Worten leitete die erste Sprecherin des KBR die Pressekonferenz des Bürger*innengremiums ein. Nach acht Monaten Arbeit – zwei mehr als ursprünglich vorgesehen – stellte der KBR am 15. September sowohl der Regierung als auch der Presse einen Katalog mit 56 Forderungen vor. Sie stehen am Ende eines Prozesses, der mehr als holprig war, und zeigen, dass es in Luxemburg nicht an Ideen zur Bekämpfung der Klimakrise mangelt, sondern vielmehr an konkreten Aktionen.
Viele Vorschläge des KBR wurden bereits so oder so ähnlich geäußert: Lebensmittelverschwendung stoppen, Trinkwasserschutz, Temperaturabsenkung in Städten, vegetarische und vegane Ernährung in öffentlichen Kantinen, energieeffizientere öffentliche Gebäude, Nachverdichtung in Ortschaften, alternative Wohnformen fördern, mehr Reparatur statt Wegwerfen, ein besserer öffentlicher Transport, … die Liste ist lang.
Einige Ideen waren allerdings bisher so noch nicht in Luxemburg zu hören: Etwa der Ansatz, dass RTL vor der Nachrichtensendung „Journal“ fünf Minuten der Vermittlung von Klimainhalten widmen sollte. In Deutschland gibt es eine Initiative, die unter dem Schlagwort „Klima vor Acht“ (in Anlehnung an die existierende Sendung „Börse vor Acht“) das Gleiche fordert.
Alter Wein in neuen Schläuchen
Eine Forderung könnte für spannende Diskussionen sorgen: Der KBR will die CO2-Steuer massiv erhöht sehen. Mindestens 200 statt wie bisher 25 Euro soll die Tonne CO2 kosten. Damit das sozial verträglich ist, will der KBR die Summe wieder an die Bürger*innen zurückgeben. Damit würden alle zu klimafreundlichem Verhalten angehalten und jene mit ohnehin schon nachhaltigem Lebensstil belohnt.
„Die Resultate überschneiden sich in einem hohen Ausmaß mit dem, was wir und andere schon seit langer Zeit fordern. Es ist gut zu sehen, dass dies offensichtlich von der breiten Bevölkerung getragen wird“, sagte Blanche Weber, Präsidentin des Mouvement écologique, der woxx am Telefon. „Ich habe großen Respekt für die Fleißarbeit, die hier gemacht wurde. Aber es zeigt sich, dass wir hier in Luxemburg ein großes Problem haben: Es gibt genug Gremien, die lediglich nachdenken, aber die Ideen werden nicht umgesetzt. Wir haben ein Umsetzungsdefizit.“
Doch wie sind die Forderungen des KBR überhaupt zustande gekommen? Der Prozess war nicht gerade leicht, wie ein Mitglied des Rates, das anonym bleiben möchte, der woxx erzählte: „Wir hätten mehr Zeit gebraucht. Die ursprüngliche Frage, ob Luxemburg mehr beim Klimaschutz machen soll, war viel zu groß, um sie in der kurzen Zeit zu bearbeiten.“ Im Juni, als die Arbeiten eigentlich abgeschlossen werden sollten, beschloss der KBR, noch zwei Monate dranzuhängen. Davor hatte es fünf Arbeitswochenenden gegeben. Im Vorfeld zu diesen sollte nach Inputs von Expert*innen inhaltlich via Videokonferenz diskutiert werden. „In Wirklichkeit waren es oft Vorträge von Experten, davon viele vom Staat. Da blieb dann wenig Zeit zum Diskutieren, eigentlich waren nur Rückfragen möglich.“
„Extrem schwierige soziale Dynamik“
Die einzelnen Forderungen wurden in thematischen Kleingruppen erarbeitet. Die Kommunikation lief über die Onlineplattform Basecamp. „Die Hälfte der Mitglieder ist nicht damit zurechtgekommen. Von denen, die es benutzt haben, waren einige wenige sehr aktiv und waren sehr laut“, so das KBR-Mitglied, das der woxx von seinen Erfahrungen erzählte. „Wir waren uns oft einig, was die grundsätzliche Stoßrichtung anging. Probleme gab es aber dann eher bei der Kommunikation.“ Einige Mitglieder hätten sehr viel Raum eingenommen, die Leaks an die Presse über das schlechte Arbeitsklima habe für zusätzliche Spannungen gesorgt. Die beiden Firmen, die sich um Organisation und Moderation kümmerten, hätten jedoch ihr Bestes gegeben, auch wenn sie „von der extrem schwierigen sozialen Dynamik berechtigterweise überfordert“ gewesen seien. Im Abschlussbericht bedauert der KBR, dass er keine Zeit gehabt habe, sich ordentlich vorzubereiten und sich eine Gouvernance zu geben.
Eine Forderung hat es nicht durch den internen Prozess des KBR geschafft: Der Aufruf, den Klimanotstand auszurufen. Die Diskussion über dieses Thema hatte im Mai 2019 bereits für viel Aufsehen gesorgt, als Déi Lénk eine entsprechende Resolution im Parlament einbrachten und die Parteien der Regierungskoalition eine abgeschwächte Version verabschiedeten (eine ausführliche Analyse gibt es unter woxx.eu/klimanotstand zu lesen). „Inhaltlich wären die meisten Mitglieder des KBR dafür gewesen, aber da der Antrag kam, als unser Prozess schon abgeschlossen war, wurde er abgelehnt.“
Ein Regierungsmitglied kritisierte kurz nach der Präsentation die Forderungen des KBR: Mobilitätsminister François Bausch (Déi Gréng) sagte dem Radiosender 100,7, er hielte einige der vorgeschlagenen Maßnahmen im Bereich Mobilität für „Symbolik“. Der Plan de mobilité 2035 gehe weiter als das, was der KBR vorgeschlagen habe. Tommy Klein, der geschäftsführende Direktor des Meinungsforschungsinstitut Ilres, das für die Auswahl der KBR-Mitglieder verantwortlich war, fand auf Twitter klare Worte: „Viele politische Vertreter loben den Einsatz und das Engagement, aber sich am gleichen Tag dahinstellen und die Arbeit kritisieren? Und wir wundern uns, dass sich nicht mehr Menschen engagieren wollen?“ Auch das Mitglied des KBR, mit dem die woxx sprach, fand Bauschs Aussagen „eine freche Äußerung gegenüber dem KBR“. Die Mitglieder hätten sich stets Mühe gegeben, auf bestehenden Maßnahmen aufzubauen und gezielt weiterzugehen.
Am Samstag darauf ruderte der Minister in der RTL-Sendung „Background“ zurück: „Ich finde es gut, wenn Menschen sich engagieren und eine klare Meinung haben. Aber es muss möglich sein, diese Meinungen zu diskutieren.“ Die Forderung eines Tempolimits auf 110 Kilometer/Stunde auf Autobahnen und 30 Kilometer/Stunde innerorts schmetterte Bausch mit der Aussage zurück, er habe bereits dafür gesorgt, dass auf vielen Straßen die Geschwindigkeit reduziert worden sei. Ein niedriges Tempolimit stellt für Klima, Energie und Verkehrssicherheit eigentlich ein sogenanntes „Low-hanging Fruit“ dar – eine Maßnahme, die mit wenig Einsatz vergleichsweise viel Ertrag bringt. Dass sie nicht umsetzt oder gar als symbolisch kritisiert wird, dürfte an fehlendem politischen Mut liegen. Die Frage, was nun mit den Resultaten passiert, ist noch offen. Am 25. Oktober soll der KBR seine Forderungen der Chamber präsentieren. In die nächste Auflage des nationalen Energie- und Klimaplans (PNEC) sollen sie ebenfalls einfließen. „Meine Angst ist, dass sich alle das herauspicken, was ihnen passt und die kritischeren Punkte unter den Tisch fallen“, sagte das Mitglied des KBR der woxx.
Noch ein Klima-Gremium?
Offen ist auch der Punkt, ob der KBR institutionalisiert werden soll. Viele Mitglieder des KBR selbst scheinen dafür zu sein, von der Regierung gab es aber noch keine dementsprechende Aussage. Im Vorwort des KBR-Berichtes betont Xavier Bettel lediglich, wie neuartig der Prozess auch international sei – obwohl es ähnliche Bürger*innenräte auch etwa in Deutschland, Frankreich, Österreich und dem Vereinigten Königreich gab. Die im Klimagesetz vorgesehene „Plateforme pour l’action climat et la transition énergétique“ wurde nach woxx-Informationen erst am 20. September gebildet.
„Wir als Mouvement sind der Meinung, dass es solche konkreten Prozesse vor allem auch auf kommunaler Ebene geben muss. Darüber kann man auch ausländische Mitbürger einbinden, die sonst keine Stimme haben“, so Blanche Weber gegenüber der woxx. „Eine weitere Auflistung von Ideen ist nicht zielführend. Was ich aber sehr spannend fände, wäre ein Gremium, in dem verschiedene Fragen werteorientiert diskutiert werden. Eine solche wäre zum Beispiel die Wachstumsfrage, die der Klima-Biergerrot ja nicht behandelt hat.“
„Rétrospectivement, nous nous interrogeons sur l’adéquation entre le temps imparti et l’envergure de la mission assignée au KBR – étant donné la complexité de la matière et le souhait des membres de produire des propositions argumentées et substantielles.“
(Der Klima-Biergerrot über die Komplexität seiner Aufgabenstellung)
