Am Mittwoch stellte die CSV-DP-Regierung ihre nicht-nervende Klimapolitik vor. Die unterscheidet sich gar nicht so stark von jener der Vorgängerregierung – mit einigen wichtigen Unterschieden.
Trotz Klimakrise eine fossile Ölheizung ersetzen, statt auf erneuerbare Energien zu setzen? Mit der CSV-DP-Regierung ist das auch in Zukunft möglich. (Foto: CC-BY-SA_Wusel007/Wikimedia)
Gleich zwei Pressekonferenzen hatte die Regierung am vergangenen Mittwoch angesetzt. Um 15:30 Uhr präsentierte Finanzminister Gilles Roth (CSV) sein „Entlaaschtungs-Pak“, das vor allem aus bereits angekündigten Maßnahmen besteht. Roths Pressekonferenz wurde auch als Livestream ausgestrahlt, große Medien übernahmen sie auf ihrer Startseite. Eine halbe Stunde davor hatte Wirtschafts- und Energieminister Lex Delles (DP) gemeinsam mit Umweltminister Serge Wilmes (CSV) die aktualisierte Version des nationalen Energie- und Klimaplans (Pnec) präsentiert. Als der vorläufige Entwurf des Pnec im April 2023 vorgestellt wurde, waren vier Minister*innen anwesend, unter ihnen der damalige Premierminister Xavier Bettel. Luc Frieden (CSV) hat sich wohl zurückgehalten, damit Klimapolitik nicht zu sehr nervt. Das erklärt auch, warum es für Uninteressierte sogar ein Alternativprogramm im Livestream gab.
Aber wie sieht sie jetzt aus, die Klimapolitik, die nicht nervt? Der Pnec ist ein Dokument, dass die EU-Kommission von allen Mitgliedsstaaten verlangt. Da der Entwurf schon stand und begutachtet war, verwundert es nicht, dass es zu keinen allzu groben Änderungen kam. Die Regierung strich natürlich hervor, dass sie vorhat, den Energiebedarf bis 2030 zu 37 Prozent aus erneuerbaren Energien zu decken. Im Entwurf der vorherigen Regierung stand „35 bis 37 Prozent“. Es ist gut, dass sich für die höhere Zahl entschieden wurde, aber jedes noch so hehre Ziel nützt nichts, wenn es nicht umgesetzt wird.
Wie gut wächst die Wirtschaft, wenn im Sommer wegen großer Hitze keine Arbeit mehr möglich ist?
Außerdem sind die Zielsetzungen nicht überall so grandios: Die Energieeffizienz soll um 42 Prozent verbessert werden. Im Vorentwurf der vorherigen Regierung waren noch 44 Prozent gestanden, in der Version von 2020 hatte man eine Spanne von 40 bis 44 Prozent angegeben. Eigentlich geht es bei dieser Maßnahme darum, den Endenergieverbrauch zu reduzieren, und die EU-Legislation hat Luxemburg eigentlich ein strengeres Ziel vorgegeben. Doch die CSV-DP-Regierung hat Angst, dass das Wirtschaftswachstum bei einem höher gesteckten Ziel leiden könnte. Wie gut die Wirtschaft wächst, wenn zum Beispiel wegen unerträglichen Hitzewellen im Sommer in vielen Sektoren keine Arbeit mehr möglich sein wird, ist eine Frage, die vermutlich zu sehr nervt.
Am Mittwoch gab es dann auch Klarheit über ein Thema, über das seit Monaten spekuliert wurde: Das mögliche Verbot für den Einbau von neuen fossilen Heizungen steht nicht mehr im Pnec. In Neubauten dürfen ohnehin keine Öl- oder Gasheizungen mehr eingebaut werden, ein Verbot für den Ersatz in bestehenden Gebäuden war als Möglichkeit vorgesehen, würden die Einsparziele im Gebäudesektor nicht oder zu langsam erreicht. Ist es zu nervig, die Frage zu stellen, wie man auf das 37-Prozent-Reduktionsziel kommen will, wenn man weiterhin den Einbau neuer fossiler Heizungen erlaubt? Vor allem, da diese ja mehrere Jahrzehnte lang Öl oder Gas verbrennen und damit CO2 ausstoßen?
Die Vorschläge des Klimabiergerrots, die bei der Vorstellung des Pnec-Entwurfs noch eine große Rolle spielten, kamen am Mittwoch nicht mehr zur Sprache. Der Bürgerrat hatte, genau wie das Observatoire de la Politique climatique, eine sehr viel höhere CO2-Steuer gefordert. Doch solche Ideen, man ahnt es schon, nerven vermutlich zu viel.
