Europawahlen: Rechte profitieren weiter vom Credo der Alternativlosigkeit

Laut Umfragen wird die populistische und autoritäre Rechte bei den Europawahlen jeden vierten Sitz im Europaparlament erringen. Doch auch das Zentrum rückt immer weiter nach rechts. Über einen 2014 begonnenen Trend.

Der Platz links im Bild bleibt frei: Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán und Marine Le Pen vom französischen „Rassemblement National“ – zwei Aushängeschilder der europäischen autoritären Rechten. (Foto: EPA-EFE/MARCIN OBARA POLAND OUT)

Schon wieder eine Umfrage, die einen massiven Stimmzuwachs rechtsextremer Parteien bei den Europawahlen im Juni prognostiziert: Am vergangenen Montag veröffentlichte das Nachrichtenmagazin „Politico“ die Ergebnisse einer im Januar durchgeführten Telefonumfrage, wonach dies in vier der fünf beteiligten Länder zu erwarten ist – in Italien, Frankreich, Deutschland und den Niederlanden. mehr lesen / lire plus

Artikel 6 auf der COP28: Lass fünfe gerade sein!

Kohlenstoffmärkte sollen den Klimaschutz effizienter machen. Doch ihre Schlupflöcher zu schließen und ihren Nebenwirkungen vorzubeugen, ist nicht wirklich erwünscht.

Viele viele Carbon Offsets … Mit heißer Luft noch schneller in die Klimakatastrophe! (Pixabay; Pexels)

Worüber wird bei der COP28 derzeit verhandelt? Die Klimakonferenz in Dubai, die nächste Woche abschließt, dreht vor allem um Geld und heiße Luft. Genauer gesagt, um Nord-Süd-Finanzflüsse wie die Fonds für Klimaschäden (siehe Kasten S. 7 unten) und um CO2-Emissionen, die dringend gesenkt werden müssen. Wieso sind diese Fragen nicht längst geklärt, warum ist das Emissions-Inventar, acht Jahre nach der COP15 in Paris katastrophal? mehr lesen / lire plus

Am Bistro mat der woxx #235 – Wéi kann de Waasserpräis sozial gestalt ginn?

All Woch bitt d’woxx Iech an hirem Podcast en Abléck an hir journalistesch Aarbecht a beliicht d’Hannergrënn vun engem Artikel.

Ass et sozial gerecht, datt jiddereen*t an enger Gemeng fir een Liter Waasser dat selwecht bezuele muss, obwuel eng Persoun vläicht ee Swimmingpool opfëllt an déi aner sech just duscht? Fir de Problem vun iwwerméissegem Verbrauch a sozialer Ongerechtegkeet entgéint ze wierken, gëtt et scho länger d’Iddi vum gestaffelte Waasserpräis. An dëser Episod erklärt de Raymond Klein eis, wou déi Iddi hier kënnt, a wisou se zu Lëtzebuerg ee schwierege Kampf géint déi neoliberal Ideologie muss feieren. Ausserdeem schwätze mir doriwwer, ob ee Prinzip och beim Stroumpräis gräife kann a wat dat mat Renovéierungen ze dinn huet. mehr lesen / lire plus

Aufklärung als gesellschaftliche Praxis: Über die Zerstörung der Vernunft

Wahrheit war nie eine bloß theoretisch-gedankliche, sondern eine zutiefst praktische Idee – dies zu zeigen, ist ein zentrales Motiv in den Büchern des Hamburger Gesellschaftstheoretikers Gerhard Stapelfeldt. Das Bewusstmachen von „unbewusst“ herrschenden Verhältnissen mit dem Ziel einer die Gesellschaft verändernden Praxis erscheint angesichts der jeden Bezug auf die Vernunft dementierenden neoliberalen Ideologie aber schwieriger denn je. Ein Gespräch über die Aufklärung und deren Dialektik.

Haben in ihrem jeweiligen Land eine neoliberale Wirtschaftspolitik eingeführt: Die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher, Bundeskanzler Helmut Kohl und US-Präsident Ronald Reagan während des Weltwirtschaftsgipfels 1985 in Bonn. (Foto: EPA/File Germany Out)

woxx: Kapitalismuskritik beschränkt sich heutzutage oft auf die Missbilligung des Neoliberalismus. mehr lesen / lire plus

Top- oder Flop-Referendum in Chile? – Linke Verfassung

Die Hoffnung ist groß. Die neue Verfassung, über die am 4. September abgestimmt werden wird, könnte soziale und gesellschaftspolitische Reformen in Chile beschleunigen. Doch die Zustimmung ist alles andere als sicher.

Warten auf die neue Verfassung? Graffiti in Puerto Varas, Chile, Dezember 2019. (Foto: lm)

Neue Verfassungen, auch wenn sie nicht allen Wünschen gerecht werden, sind meistens besser, oder zumindest zeitgemäßer als ihre Vorgängerinnen. Das sollte reichen, die nötige Zustimmung zu erzielen, um sie per Referendum von der Bevölkerung absegnen zu lassen. Reicht es nicht, dann kann das politische Establishment entscheiden, auf ein Referendum zu verzichten – so geschehen in Luxemburg. mehr lesen / lire plus

Wasserversorgung: Der Preis des Marktes

Die Wasserversorgung ist eine Herausforderung für Luxemburg. Vor 20 Jahren wurde beschlossen, auf Marktmechanismen zu setzen – gegen jede Vernunft. Ein Rückblick.

Tenside und Fischschuppen im Abwasser – warum es keine Preiswahrheit für Melusina gibt. (eau.gouvernement.lu/fr/services-aux-citoyens/Drenkwaassercampagne.html)

Eine „große Herausforderung“ stelle der Quellenschutz dar, so Carole Dieschbourg auf der Pressekonferenz zum internationalen Weltwassertag am 22. März. Die Umweltministerin informierte über die Probleme beim Grundwasser und der Versorgung mit Trinkwasser. Durch den Klimawandel fällt in Luxemburg im Durchschnitt weniger Regen und der Grundwasserspiegel sinkt – bei gleichzeitigem Bevölkerungswachstum. Außerdem führt die Belastung durch Nitrat- und Pestizidrückstände dazu, dass etwa 100 Quellfassungen derzeit nicht mehr genutzt werden. mehr lesen / lire plus

Neoliberalismus und Autoritarismus: Unheilvolle Allianz

In seinem neuen Buch analysiert der Politologe Thomas Biebricher den politischen Kern des Neoliberalismus. Entgegen der gängigen Meinung besteht dieser nicht zuletzt im Ruf nach einem starken Staat. Mit Blick auf die EU spricht der Autor von einer Disziplinierung gemäß ordoliberaler Prinzipien.

Der Neoliberalismus muss ins Museum, der Kapitalismus darf noch ein Weilchen bleiben: Demonstration während des G20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg. (Foto: EPA/Focke Strangmann)

„Der Neoliberalismus ist seit der Corona-Krise tot“, titelte zu Jahresbeginn das österreichische Nachrichtenmagazin „profil“. „Der Glaube an den freien, sich selbst regulierenden Markt war schon länger angeknackst“, so der Autor des Artikels, nun jedoch „kehrt der Staat im großen Stil zurück.“ mehr lesen / lire plus

Mr. President (2): Die erste rechte Welle

Vor 40 Jahren wurde ein strammer Rechter zum US-Präsidenten gewählt. Es folgten 12 Jahre republikanische Dominanz mit Höhen und Tiefen.

Ronald Reagan, 1981. (PD)

Am 20. Januar 2021 wird normalerweise der älteste Präsident in der Geschichte der Vereinigten Staaten feierlich seinen Amtseid ablegen. Ganz gleich, wer von den beiden Kandidaten die Wahlen am kommenden 3. November gewinnt, er wird den Altersrekord toppen – aufgestellt von Donald Trump Anfang 2017. Diesmal wäre Joe Biden mit 78 oder Trump mit 74 der älteste Präsident bei Amtsantritt. Zuvor lag der Rekord bei 69 Jahren – aufgestellt 1985 von Ronald Reagan.

Ist Trump ein zweiter Reagan? mehr lesen / lire plus

Klima – Chile als Laboratorium: Black old deal

Wie die Klimakonferenz von Santiago nach Madrid verlegt wurde, hat Symbolwert. Wer die soziale Gerechtigkeit vernachlässigt, wird beim Klimaschutz scheitern.

Eine neue Verfassung … was in Luxemburg ein Altherrenthema ist, bedeutet für die meist jungen Protagonist*innen des „Chilenischen Frühlings“ den ersten Schritt zu einem Systemwechsel. (Foto: Rocío Mantis; PD)

Die Verfassung wird reformiert. Oder doch nicht. In Luxemburg lässt die Debatte um die „Réforme constitutionnelle“ an das Voranschreiten der Echternacher Springprozession denken. Stein des Anstoßes sind denn auch allenfalls die folkloristischen Paragrafen über die Dynastie von Operetten-Großherzog*innen, die sich das Land leistet. Glückliches Luxemburg!

Kein Gipfel wegen 30 Pesos

In Chile ticken die Uhren anders. mehr lesen / lire plus

FORDERUNGSKATALOGE: Schere, Stein, Papier

Im Vorfeld der Chamberwahlen positionieren sich – noch vor den Parteien – große und kleine Lobbygruppen. Das Gegeneinander und Miteinander von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen dürfte den Wahlkampf prägen.

Angreifen, statt im Schützengraben zu verharren! Die Royal Naval Division 1915 in der Offensive, ohne Erfolgsgarantie.

Ob’s wohl stimmt, dass der Horizont der meisten PolitikerInnen nur bis zum nächsten Wahltermin reicht? Wenn ja, dann ist eine logische Folge der Vorverlegung eines Wahltermins, dass dieser Horizont noch enger wird. Zurzeit versuchen Vertreter von Wirtschafts-, sozialen und Umweltinteressen auf die Ausarbeitung der Parteiprogramme Einfluss zu nehmen. Eine Initiative, die sich den Namen
2030.lu gegeben hat, darf sich hierbei aber wohl keine allzu großen Hoffnungen machen. mehr lesen / lire plus

Wasserpreis: Ebbe!

Durch die Umsetzung der Wasser-Rahmenrichtlinie sind die Preise in den vergangenen Jahren gestiegen. Ob das gut ist, fragen sich mittlerweile Politiker jeder Couleur – außer bei den Grünen

„Die Gratis-Vergabe von Trinkwasser ist ein falsches Signal und hilft keineswegs, in Luxemburg Wasser sparsamer zu gebrauchen.“ Das ist eines der Ergebnisse eines Treffens grüner Gemeinderäte, bei dem eine Stellungnahme zu den Wassertaxen ausgearbeitet wurde. Der Vorschlag, die ersten 20 Liter Trinkwasser pro Tag umsonst zur Verfügung zu stellen, stammt aus der globalisierungskritischen Bewegung. Er wurde von Déi Lénk übernommen, ist aber mittlerweile auch von einigen LSAP- und sogar DP-geführten Gemeinden aufgegriffen worden. mehr lesen / lire plus

ÖKOLOGIE UND LIBERALISMUS: Wasserpreis-Karussell

Im Verlauf der Diskussionen über ein neues Wassergesetz hat es manche überraschende Wendung in Sachen Wasserpreis gegeben. Und die Sinnlosigkeit des liberalen Prinzips der Preiswahrheit ist deutlich geworden.

Blumentöpfe am Swimmingpool. Soll für alle der gleiche Wasserpreis gelten?

Landesweit ein einheitlicher Preis für ein so elementares Gut wie Wasser, das klingt nach einer gerechten, aber radikalen Regelung. Doch der Vorschlag kommt keineswegs vom linken Rand des politischen Spektrums, sondern von der – ansonsten wenig kommunistisch angehauchten – CSV. Doch die Partei wird damit keinen Wahlkampf betreiben können, denn vom mittelfristig anzustrebenden Einheitspreis ist nur noch eine hehre Absichtserklärung übrig geblieben. Am Donnerstag vor einer Woche einigte sich die innenpolitische Chamberkommission auf eine Fassung des „Projet de loi sur l’eau“, die auch die letzten Kritikpunkte des Staatsrates ausräumt. mehr lesen / lire plus

Mouvement zum Wassergesetz: Das Kuckucksei

Auf der Grundlage einer interessanten Studie will der Mouvement écologique Vorschläge für eine ökologisch und sozial sinnvolle Gestaltung der Wasserpreise formulieren. Der Versuch scheitert am Prinzip Kostenwahrheit.

(Wikimedia / Anynobody / CC BY-SA 3.0)

Am vergangenen Dienstag legte der Mouvement écologique seine zweite Stellungnahme zur Reform der Wassergesetzgebung vor: „Für umwelt- und sozialgerechte Wasserpreise: im Interesse einer nachhaltigen Wasserwirtschaft“. Grundlage war eine vom Umweltökonomen Dieter Ewringmann erstellte Studie.

„Ob der Wasserpreis wirklich steigt, ist völlig ungewiss“, erklärte überraschenderweise der Wissenschaftler. Zwar dürfen laut europäischer Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die dem Gesetz zu Grunde liegt, die Kosten für die Aufbereitung von Trinkwasser und die Klärung von Abwasser nicht mehr subventioniert werden, wie dies bisher der Fall war. mehr lesen / lire plus

Wassergesetz: Für Schutzgebiete und Preiserhöhungen

Unklarheiten und Fehlentwicklungen diagnostiziert der Mouvement im Entwurf zum neuen Wassergesetz. Und hält stur am wirtschaftsliberalen Dogma der Kostenwahrheit fest.

(Foto: stock.xchng)

„Es ist als positiv zu werten, dass mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf das Ziel verbunden ist, die gesamte Thematik der Wasserwirtschaftspolitik endlich in einem Rahmengesetz zusammenzufassen.“ Solche Dinge sagt man, bevor man anfängt, alles das aufzuzählen, was negativ ist. Die Stellungnahme des Mouvement écologique vom 22. November, aus der dieser Satz stammt, spart jedenfalls nicht mit Kritik an der Regierungsvorlage für ein neues Wassergesetz, die derzeit in der Chamberkommission diskutiert wird.

Dass sich der Entwurf „an den wesentlichen Fragestellungen vorbeimogelt“, liegt laut Mouvement unter anderem daran, dass er trotz seiner Länge – 147 Seiten – „vor allem politische Absichtserklärungen formuliert“. mehr lesen / lire plus