Piratepartei: Alles in Butter auf‘m Kutter?

Die Piratepartei konnte wieder einen Wahlerfolg erzielen, auch wenn es nicht für einen Sitz gereicht hat. Die turbulente Kampagne deutet allerdings auf stürmische Zeiten für die Partei hin.

Illustration: maxpixel.net

Wie die anderen kleinen Parteien auch hatte sich die Piratepartei einen Sitz bei den Europawahlen erträumt, ging jedoch leer aus. Zu groß waren die Gewinne der DP, als dass eine kleine Partei zum Zug hätte kommen können. Außerdem ist die ADR vor den Pirat*innen gelandet. Mit einem anderen Sitzzuteilungsverfahren wie dem in Luxemburg angewandten, etwa Hare-Niemeyer oder Sainte-Laguë, wäre Daniel Frères mit dem Resultat von 7,7 Prozent der Stimmen ins Europaparlament eingezogen.

Dort sitzen nun insgesamt vier Mitglieder von Piratenparteien, drei aus Tschechien, einer aus Deutschland. Sie sind der grünen Fraktion beigetreten, wie dies bereits 2014 die deutsche Piratenabgeordnete Julia Reda tat. Ein*e der Piraten-Abgeordneten wird sich ebenfalls um die Vizepräsident*innenschaft der Fraktion bewerben.

Frères – immer noch nur Lokalpolitiker – hatte in den letzten Wochen des Wahlkampfes mit seinen dubiosen Tierschutz-Aktivitäten und Verstrickungen mit „Lëtzebuerg Privat“ für Stirnrunzeln gesorgt. Aber nicht nur er sorgte für Kritik: Nachdem Reporter.lu über die Kehrseite des Erfolgs der Piraten – insbesonders über unzufriedene Mitarbeiter*innen – berichtet hatte, witterte Parteikoordinator Marc Goergen „Fake News“. Die Zusammenarbeit zwischen Piratepartei und ADR im „Groupe technique“ scheint also einen Einfluss auf die Rhetorik zu haben. Der woxx liegen zudem Aussagen von ehrenamtlichen Parteimitgliedern vor, die versprochene Aufwandsentschädigungen nicht erhalten haben sollen.

Die „Partei fir integral Demokratie“, die vom Ex-ADR-Abgeordneten Jean Colombera gegründet wurde, gab am 27. Mai in einer Pressemitteilung bekannt, sie die Zusammenarbeit mit der Piratepartei zu beenden. Die Kommunikation zwischen beiden Parteien habe in den letzten Monaten brachgelegen. Auch die Streitigkeiten innerhalb der Piratepartei und das „chaotische Vorgehen“ wurden als Gründe genannt.

Noch davor hatte Marc Goergen angekündigt, nicht weiter der Koordinator seiner Partei sein zu wollen. Dieser Posten besteht seit Februar 2019, davor hieß die Position Generalsekretär und wurde ebenfalls von Goergen ausgefüllt. Am 27. Mai meldete Radio 100,7, dass sich bisher keine Interessierten für diesen Posten gemeldet hätten. Goergen twitterte daraufhin, er habe sich „auf Anfrage der Kollegen aus dem Präsidium sowie der Bezirke“ bereit erklärt, bis zum nächsten Kongress Anfang Juli zu bleiben und er hoffe, dass Situation sich bis dahin stabilisiere.

Die nachfolgende Diskussion auf Twitter zeigte allerdings, dass die Partei noch weit von Stabilität entfernt ist: Jeff Cigrand, Vizepräsident des Bezirks Zentrums (der Piratepartei), warf Goergen vor, ein „Heuchler“ zu sein und Verschwörungstheorien zu erfinden. Der konterte damit, dass Cigrand wohl von seinem persönlichen Wahlergebnis bei den Nationalwahlen 2018 enttäuscht und deswegen frustriert sei.

Die Piratepartei ist in einer misslichen Lage: Sie fährt Wahlerfolge ein, ist intern jedoch zerstritten. Außerdem scheint es deutlich an aktiven Mitgliedern zu mangeln, was auf lange Sicht dann doch eher eine Fahrt in trübe Gewässer bedeutet.


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