Mit einer für Ende Januar anstehenden Zwangsräumung drückt sich die Stadt Luxemburg vor ihrer Verantwortung. Warum wirft die Politik bei schwierigen Fällen gleich das Handtuch?
Protest gegen eine Zwangsräumung im Berliner Viertel Kreuzberg. Im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich gilt in Luxemburg kein Wintermoratorium für Räumungen – auch nicht aus Sozialwohnungen.Foto: Montecruz (Foto Libertinus, CC BY-SA 2.0, via Openverse))
In einer Sozialwohnung der Stadt Luxemburg lebt ein Paar in schwierigen Lebensumständen. Die Frau ist krank, benötigt täglich Medikamente und ist arbeitsunfähig. Im November 2025 wird dem Paar der Strom abgeschaltet, seitdem funktionieren weder Licht noch Herd. Nun soll das Paar die Wohnung verlassen. Eine alternative Unterkunft hat die Stadt bisher nicht angeboten. Das Recht auf ein Dach über dem Kopf gilt als Menschenrecht, auch wenn das Großherzogtum es wohl abermals verletzen wird.
Grund für die Räumung seien die Vernachlässigung der Pflicht, die Wohnung in einem guten Zustand zu halten. Die Bedenken der Stadt seien verständlich, gibt die LSAP-Gemeinderätin Marie-Marthe Muller an, die das Paar als Teil der Organisation „Solidaritéit mat den Heescherten“ ehrenamtlich begleitet. Diese Umstände seien gerade ein Zeichen dafür, dass die beiden Betroffenen mehr und nicht weniger Hilfe bräuchten, so Muller gegenüber der woxx: „Das Paar kommt nicht alleine zurecht.“
Überschuldung, Streichung des Revis, unbezahlte Stromrechnungen und schlussendlich die Drohung des Rauswurfs: Am 27. Januar soll das Paar aus der Sozialwohnung geworfen werden. Ein Moratorium für Räumungen in den Wintermonaten gilt in Luxemburg im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich seit den letzten beiden Jahren nicht mehr, denn die Ausnahmeregelung zu Beginn der Coronapandemie ist ausgelaufen. 2023 und 2024 mussten insgesamt 327 Personen ihre Wohnung verlassen (woxx 1821, „Logement : les expulsions en hausse“), für 2025 gibt es noch keine Zahlen. In solchen Fällen sollen Gemeinde und das Sozialamt eingreifen. Doch was, wenn sich diese nicht länger verantwortlich fühlen?
Die Verantwortung der Politik hört dabei bei Weitem nicht mit der Schlüsselübergabe für eine Sozialwohnung auf.
Die Sackgasse, in der sich das Paar befindet, zeigt, dass das Luxemburger Sozialsystem viel zu oft zu kurz greift. Die Verantwortung der Politik hört bei Weitem nicht mit der Schlüsselübergabe für eine Sozialwohnung auf. Während die Stadtverwaltung gegenüber Radio „100,7“ angibt, mit ihrem Latein am Ende zu sein, schlägt „Solidaritéit mat den Heescherten“ seit Jahren verschiedene Ansätze vor: Einen nationalen Rechtsinformationsdienst für Bedürftige, etwa, und ein Wintermoratorium. Letzteres verschiebt zwar nur das Datum einer Räumung, verschafft den Betroffenen aber wenigstens in den lebensgefährlichen Wintermonaten etwas Zeit.
Vor allem muss das System Menschen in prekären Situationen besser auffangen. Wer Sozialarbeiter*in ist, begleitet viele Menschen gleichzeitig, ist dabei nur für einen kleinen Bereich zuständig und es fehlt der Überblick. Eine persönliche und psychologische Betreuung muss her, um Individuen bei den Behördengängen und auf dem Weg zu einem eigenständigen Leben zu begleiten. Muller habe die Erfolge einer solchen sozialen Betreuung in der Schweiz beobachten können, so die Gemeinderätin. Geld dafür gibt es immerhin, wie Solidaritéit mat den Heescherten in einem Schreiben Ende Dezember anprangert: „Stromabschalten und Leute auf die Straße setzen in unserer so reichen Stadt mit 1.200 Millionen Reserven und Budgetüberschüssen Ende 2025 auf den Gemeindekonten ist unannehmbar!“ Will die Hauptstadt die Zahl der Obdachlosen reduzieren, täte sie gut daran, solchen Vorschlägen Gehör zu schenken.