Scharfe Kritik an Informationspolitik der Regierung

Die Journalist*innenvereinigung wirft der Regierung Missbrauch der Medien zur Selbstinszenierung vor und wiederholt ihre Forderung, das Auskunftsrecht für Medienschaffende im Pressegesetz zu verankern.

Foto: Screenshot

Seit Beginn der Pandemie ist es üblich, dass Pressekonferenzen der Regierung auf dem Youtube-Kanal Gouvernement LU erst live und dann on-demand gestreamt werden können. Die Videos bestehen zum einen aus den Erklärungen der Minister*innen und eventueller Expert*innen, zum anderen aus einem Frageteil, bei dem Journalist*innen nachhaken dürfen. Seit einigen Monaten werden jedoch nur noch geschnittene Versionen hochgeladen: Die Fragerunden bekommt die breite Öffentlichkeit nur noch in der Live-Version zu hören. Einzig den Journalist*innen wird die ungeschnittene Version zugänglich gemacht.

Die Association luxembourgeoise des journalistes professionnels (ALJP) hat nun beim Presse- und Informationsdienst der Regierung (Sip) nachgefragt, was es mit dieser Praktik auf sich habe. „Die Journalistenvereinigung findet diesen Eingriff in die Pressefreiheit eine Ungeheuerlichkeit und hat deshalb nachgehakt, warum dies geschieht, noch dazu ohne Rücksprache“, teilte die ALJP am Freitag in einem Schreiben mit.

In seiner Antwort an die Gewerkschaft ging der Direktor des Sip, Jean-Claude Olivier, auf mehrere Aspekte ein. Zunächst einmal seien die integralen Videos durchaus auf Youtube zu finden, allerdings nur mit einem direkten Link. Es handele sich hierbei um einen „Extra-Service“ für Journalist*innen. Für das Weglassen des Frageteils nannte Olivier drei Gründe. Erstens sei es zum Teil schwer, die Fragen der Journalist*innen in den Video akustisch zu verstehen, zweitens gäbe es keine Kamera, die den Saal filme und drittens nähme die Postproduktion bei einer geschnittenen Version weniger Zeit in Anspruch – die Videos könnten dadurch schneller hochgeladen werden.

„Vielleicht weiß es der Regierungs-Pressedienst nicht, aber ministerielle Pressekonferenzen sind dafür da, dass eine Regierung die Allgemeinheit informiert und sich den kritischen Fragen der Medien stellt – und keine Rednertribüne für Minister/innen, die lediglich eine gute Figur machen wollen“, kommentiert die ALJP diese Antwort.

In der Tat vermittelt die Regierung durch die geschnittenen Videos den Eindruck, als instrumentalisiere sie die Pressekonferenzen, um einzig ihre Arbeit zu bewerben. Nutzer*innen des Youtube-Kanals werden nicht darüber informiert, dass sie nur einen Teil der Briefings sehen: Sowohl die Titel der Videos als auch die Videobeschreibung vermitteln den fälschlichen Eindruck der Vollständigkeit.

Wieso die Entscheidung, die Videos zu schneiden, nicht mit den Pressevertreter*innen abgesprochen wurde, geht aus Oliviers Schreiben nicht hervor. Auch der Grund dafür, dass die technischen Voraussetzung nicht so adaptiert wurden, dass die auch die Journalist*innen steht seh- und hörbar sind, bleibt schleierhaft. Immerhin wäre dafür bereits fast ein Jahr lang Zeit gewesen.

Die ALJP aber verlangt, dass der Verlauf der Pressekonferenzen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werde. „Der Umgang dieser Koalition mit den Medien, die mehr als zurückhaltende Informationspolitik, die Vorliebe für Schön-Wetter-Veranstaltungen und der Missbrauch der Medien zur Selbstinszenierung sind für uns nicht hinnehmbar.“

Angesichts dessen wiederholt die ALJP ihre Forderung das Auskunftsrecht für Medienschaffende im Pressegesetz zu verankern.


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