Die Fakten sind lange bekannt, doch nun hat es die EU-Kommission quasi schwarz auf weiß: Gelder, die für die Flüchtlingsabwehr nach Nordafrika fließen, werden von kriminellen Banden abkassiert. Das geht aus einem geleakten internen Dokument der Brüsseler Exekutive hervor, das dem Nachrichtenportal „EUObserver“ vorliegt, wie es am Dienstag...
Wegen des bewaffneten Angriffs auf eines ihrer Schiffe hat die Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ Ende vergangener Woche in Italien eine Strafanzeige eingereicht. Am 24. August war der Seenotrettungskreuzer „Ocean Viking“ von als „lybische Küstenwache“ firmierenden bewaffneten Banden in internationalen Gewässern zwanzig Minuten lang...
Eine neue Eskalationsstufe hat das Vorgehen der als „libysche Küstenwache“ firmierenden Banden gegen die internationale Seenotrettung erreicht: Am vergangenen Sonntag nahm ein Patrouillenboot das von der Hilfsorganisation „SOS Méditerranée“ betriebene Rettungsschiff „Ocean Viking“ ins Visier. 20 Minuten dauerte der schwere Beschuss, der...
In den USA halten die Proteste gegen Präsident Donald Trumps weitreichende Abschiebeoffensive an. Obwohl die meisten Menschen das konkrete Vorgehen ablehnen, leiden Trumps Zustimmungswerte darunter nicht. Das ist auch das Ergebnis erfolgreicher Propaganda. „That escalated quickly!“ – Die längst zum Meme gewordene Aussage des von Will Ferrell...
Immer mehr Menschen weltweit sind auf der Flucht. Die internationale Aufmerksamkeit für Vertreibungskrisen geht zugleich massiv zurück, so ein diese Woche erschienener Bericht des Norwegischen Flüchtlingsrats. Am politischen Willen für substanzielle Änderungen fehlt es sowieso. Nein, der Sudan findet sich nicht darunter, obwohl man es vermuten...
Großbritanniens Premierminister Keir Starmer hat vergangenen Montag zum Gipfel gegen „organisierte Einwanderungskriminalität“ geladen. Wie seine EU-Kolleg*innen übt er sich in scharfer Rhetorik, die die Schutzsuchenden aus dem Blickfeld verdrängt. „Taking back control of our borders”, die Kontrolle über unsere Grenzen zurückerlangen – so...
Schleuserkriminalität zu bekämpfen ist ein vorrangiges migrationspolitisches Ziel der Europäischen Union. Eine geplante Richtlinie sieht die wirksamere Verfolgung von Schleusernetzwerken vor. Das soll auch dem Schutz von Flüchtlingen dienen. Der Migrationsforscher Luigi Achilli über den Zusammenhang von Menschenschmuggel und organisierter...
Die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migrant*innen an den EU-Außengrenzen ist längst zur systematischen Praxis geworden – obwohl sie gegen internationales und europäisches Recht verstößt. Zu diesem Schluss kommt eine am vergangenen Montag veröffentlichte Studie, die von acht europäischen NGOs sowie einer libanesischen NGO gemeinsam vorgelegt...