Russland und die multipolare Weltordnung: Imperium der Peripherie?
Wladimir Putin umwirbt die Länder der kapitalistischen Peripherie mit „echter Demokratie in einer multipolaren Welt“. Doch was steckt hinter dem Konzept?
Autoritarismus
EU vor neuen Herausforderungen: Macht ohne Souveränität?
Die Europäische Union muss sich in einem immer aggressiver werdenden machtpolitischen Ringen bewähren. Anders als ihre Konkurrenten ist sie jedoch bloß ein prekärer Interessenverband, kein Staat. In seinem neuen Buch denkt der Politikwissenschaftler Herfried Münkler darüber nach, wie dieser Mangel ausgeglichen werden kann. Russische Drohnen im...
Meinungsfreiheit: Widerspruch ist nicht Zensur
Wer linke „Cancel Culture“ und staatliche Repression in einem Atemzug nennt, verkennt zentrale Unterschiede – und verharmlost echte Angriffe auf Meinungs- und Pressefreiheit durch autoritäre Akteur*innen. „Cancel Culture ass och keng Erfindung vu riets“, sagte Wort-Chefredakteurin Ines Kurschat am vergangenen Sonntag im Presseclub auf RTL...
Sozialpolitik: Von einem Platz auf den anderen
Trotz viel Kritik am Gesetzesentwurf für einen verschärften Platzverweis änderte die zuständige Chamberkommission so gut wie nichts an dem Text. Die Regierung antwortet nicht auf steigende Armut, sondern reagiert prioritär auf Ängste. Das verschärft die Prekarität weiter und beschneidet die Rechte aller. Seit Jahren verfolgen CSV und DP das...
Leggeri pusht zurück
Unter seiner Verantwortung hat Frontex die illegale Zurückweisung von Flüchtlingen (Pushbacks) geschehen lassen und sich teils sogar aktiv daran beteiligt; er selbst hat systematisch die Kontrolle der Einhaltung von Menschenrechten in seiner Behörde hintertrieben: Fabrice Leggeri, von 2015 bis 2022 Leiter der EU-Grenzschutzagentur. In Brüssel...
Diskussion um Ungarns EU-Ratsvorsitz: Orbán als Gesicht Europas
Die Rechtsstaatlichkeit in Ungarn wird immer weiter abgebaut, so eine mit großer Mehrheit verabschiedete Resolution des Europaparlaments. Zugleich mehren sich Stimmen, wonach die im kommenden Jahr anstehende Ratspräsidentschaft des Landes verhindert werden muss. Je mehr sich in den Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union...
Wahlen in der Türkei: „Die Opposition hat keinen guten Job gemacht“
Die Präsidentschaftswahl in der Türkei hat keinen eindeutigen Gewinner ergeben, eine Stichwahl zwischen dem langjährigen Präsidenten Erdoğan und seinem Herausforderer Kılıçdaroğlu ist nötig. Der Menschenrechtsanwalt Veysel Ok über die Fehler der Opposition und ihr nahestehender Medien sowie über die Perspektiven einer weiteren Präsidentschaft...
Die Studien zum „Sowjetmenschen“: Herrschaft der Hoffnungslosigkeit
Autoritäre Regime wie jenes in Russland basieren selten bloß auf Repression. Wladimir Putin kann sich auf in der Bevölkerung tradierte Verhaltensweisen stützen, die zurückreichen bis in die Anfänge der Sowjetunion. Nicht erst seit dem Beginn der russischen Invasion der Ukraine gibt es viele Versuche, einen adäquaten Begriff für den Charakter...
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