Die französische Regierung versucht, mit juristischen Prozeduren und polizeilicher Brutalität der Zivilgesellschaft zu Leibe zu rücken. Was das für die fortschrittlichen Kräfte im Nachbarland bedeutet – und in Luxemburg. Brutale Niederschlagung von Demos, Einschüchterung von Journa- list*innen, Auflösung von NGOs, Massenverhaftungen – nein,...
Um den Klimawandel noch aufzuhalten, ist es fast zu spät; jedenfalls macht jeder Bruchteil eines Grades weniger Erderwärmung einen Unterschied. Was der Weltklimarat der Politik zu sagen hat. Alles bleibt, wie es war – das ist die wichtigste Erkenntnis im am Montag vom Weltklimarat (IPCC) veröffentlichten Bericht zu den physikalischen...
Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik. Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist...
Mit einer großen Mehrheit stimmte das Europäische Parlament für eine Entschließung, die den Klima- und Umweltnotstand ausruft. Die Kommission soll zukünftig stärker auf die Einhaltung der Klimaziele achten. Alle neuen Gesetzes- und Haushaltsvorschläge der EU-Kommission sollen künftig mit dem Ziel übereinstimmen, die Erderwärmung auf 1,5 Grad...
Die wenigsten Petitionen erreichen die erforderliche Anzahl von Unterschriften, dennoch erfreut sich das Instrument nach wie vor hoher Beliebtheit. Unter den neuen Petitionen sind vier, die sich mit ökologischen Problemen befassen. Elektroautos auf Busspuren, Klimanotstand, Stadtgrün und eine Reduzierung von Kurzstreckenflügen – das sind die...
Verrat wird Déi Gréng und der LSAP vorgeworfen, weil sie die Klimanotstand-Resolution abgelehnt haben. Das ist übertrieben, aber eine abgeschwächte Gegenmotion vorzulegen, war unklug. „Big fucking Fail“, so qualifizierte die Partei Déi Lénk auf ihrer Facebookseite die Ablehnung ihrer Klimanotstand-Resolution durch die Regierungsmehrheit am 16....
Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand. Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber...
Hat Luxemburg den Klimanotstand erklärt? Oder hat die Regierung das Klima verraten? Vergleich der beiden wichtigsten Texte, über die vergangene Woche in der Chamber abgestimmt wurde. Um die Klimapolitik ging es am vergangenen Donnerstag (16. Mai) in der Chamber. Im Anschluss an die Debatte wurde über vier Texte abgestimmt: Der von den...