Klartext gab es vor allem zur Atomenergie. Zu Flexiblen Maßnahmen und Spritpreisen wollten sich die grünen Minister*innen bei der Vorstellung des Klimagesetzes nicht festlegen. Dennoch: Ein Etappenerfolg für die luxemburgische Klimapolitik.
(Henrywingra ; Wikimedia ; CC BY-SA 4.0)
Das lange Warten bei Umweltgesetzen hat Tradition. An Enttäuschungen seitens grüner Minister*innen ist man seit sechs Jahren ebenfalls gewöhnt. Eine doppelt positive Überraschung war deshalb das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimaschutzgesetz. Die Ausführungen der Minister*innen Carole Dieschbourg und Claude Turmes haben wir im Beitrag „55 Prozent in 5 Sektoren“ zusammengefasst. Bei näherer Betrachtung gibt es Grund genug, sich über das lange von der Zivilgesellschaft geforderte Gesetz zu freuen – auch wenn manches noch unzureichend erscheint.
Soll man Déi Gréng dafür schelten, dass sie in der Luxemburger Regierung und im Europaparlament auf einmal als leidenschaftliche Anhänger der Ausrufung des Klima-Notstandes auftreten? Zur Erinnerung: Im Mai hatten die Regierungsparteien den Versuch von Déi Lénk, den Klimanotstand auszurufen, abgeschmettert, wofür insbesondere die Grünen von Teilen der Klimabewegung heftig kritisiert worden waren (siehe online-woxx: „Klimanotstand – der wirkliche Fehler der Grünen“ ). Immerhin, die Partei scheint mit Verspätung eingesehen zu haben, dass ein Wort wie „Notstand“ angesichts des Klimadesasters durchaus angebracht ist.
Absage an Atomenergie, nicht an Flexible Mechanismen
Im Klimagesetz den Rückgriff auf Atomenergie explizit auszuschließen, ist eine gute Initiative. Umso mehr als der Energieminister versicherte, man wirke auf die Industrie ein, um dem noch existierenden Atomstromanteil in Luxemburg zu Leibe zu rücken. Auf die Frage, warum man nicht auch den Rückgriff auf die umstrittenen „Flexiblen Mechanismen“ ins Gesetz geschrieben habe, blieben Turmes und Dieschbourg allerdings eine überzeugende Antwort schuldig. Es geht um die Möglichkeit, CO2-Reduktionen im Ausland zu unterstützen und sich dies als eigene Klimaschutzleistung anrechnen zu lassen – wovon Luxemburg in der Vergangenheit ausgiebig Gebrauch gemacht hat.
Dass dies auch weiterhin eine kosteneffektive Lösung für Luxemburg wäre, hatte Fedil-Direktor René Winkin vor einem Monat bei einem Rundtischgespräch auf 100,7 vorgerechnet. Claude Turmes unterstrich am Freitag allerdings, man könne künftig kaum mehr auf Flexible Mechanismen auf europäischer und internationaler Ebene zurückgreifen. Eine Einschätzung, die nicht wirklich zu jener der Klima-NGOs passt, die im Rahmen des Pariser Abkommens für diesen CO2-Handel strenge Regeln fordern, weil sie mit einer erheblichen Nutzung der Flexiblen Mechanismen rechnen (siehe woxx 1556: „La COP25 face à ses défis“).
55 Prozent weniger Tanktourismus?
Das neue offizielle CO2-Reduktionsziel der Regierung für 2030 liegt bei 55 Prozent. Das ist nicht wenig, es dürfte sich aber als immer noch ungenügender Beitrag zum 1,5-Grad-Ziel erweisen: Zu sehr hat sich der Klimawandel beschleunigt, zu groß sind die CO2-Schlupflöcher bei Flexiblen Mechanismen und EU-Emissionshandel. Doch beim derzeitigen Stand der politischen – nicht der wissenschaftlichen – Diskussion positioniert sich Luxemburg durchaus als Vorreiter.
Wie die 55 Prozent erreicht werden sollen, darüber gab es wenig Details. Klar ist, dass genauere Zahlen und Maßnahmen erst mit den Règlements grand-ducaux und dem Klimaplan (siehe „55 Prozent in 5 Sektoren“) vorliegen werden. Befremdlich war allerdings, dass die Minister*innen bereitwillig eine Unterstützungsmaßnahme für vom Borkenkäfer betroffene Waldbesitzer*innen in die Vitrine stellten, sich aber nicht auf eine Akzisenerhöhung festlegen wollten. Die CO2-Bepreisung werde erst am kommenden Freitag vorgestellt, so Turmes. Über die Spritbesteuerung werde in einer interministeriellen Arbeitsgruppe diskutiert – es bestehe dort durchaus Handlungsbedarf, so der Energieminister.
Kämpfen gegen Atom- und Wirtschaftslobby
Dass die beiden grünen Minister*innen selbstzufrieden schienen, lag auch daran, dass sie heftige Auseinandersetzungen über die Atomenergie hinter sich hatten: „Noch heute morgen hat die Juncker-Kommission versucht, Luxemburg in dieser Frage zu erpressen“, berichtete Turmes. Außerdem habe die EDF-Lobby die Regierung mit Telefonanrufen überzogen. Man habe aber nicht nachgegeben, Luxemburg schließe selber die Atomenergie aus und widersetze sich dem Versuch, sie auf EU-Ebene als klimafreundlich zu kategorisieren.
Vermutlich haben Turmes und Dieschbourg auch regiergungsintern kämpfen müssen, insbesondere für das 55-Prozent-Ziel, das auch den Druck auf die Wirtschaft erhöhen und die Debatte über die Steuerreform beeinflussen wird. Alles in allem ist das Klimaschutzgesetz also durchaus ein Etappenerfolg in Sachen Umweltpolitik. Die beiden Minister*innen können erhobenen Hauptes in Madrid antreten, auch wenn sie dabei wohl auf einen der klimaschädlichen Intercityflüge zurückgreifen werden.
