Gemeinwohl-Ökonomie: Back in Luxembourg!

Mertzig will erste Gemeinwohl-Ökonomie-Gemeinde Luxemburgs werden und hat dafür kommende Woche Christian Felber eingeladen. Außerdem erfolgt ein Relaunch der nationalen GWÖ-Gruppe.

Christian Felber ist Kapitalist für die einen, Kommunist für die anderen … und für seine Anhänger*innen: der pragmatischste unter den Theoretiker*innen der ökosozialen Transition (woxx 1294: „Der Lohn des Guten“). Der Vater des Modells Gemeinwohl-Ökonomie (GWÖ) ist am kommenden Dienstag, dem 4. Juni in Mertzig (bei Ettelbrück), und das auf Einladung der Gemeinde (Link zum Facebook-Event).

Der Abend stellt die Auftaktveranstaltung dar für den Prozess, an dessen Ende Mertzig zur ersten GWÖ-Gemeinde Luxemburgs werden will. Ab 19 Uhr wird im Centre Turelbaach der Bürgermeister Mike Poiré das Projekt vorstellen (Anmeldung unter inscription@mertzig.lu mehr lesen / lire plus

LSAP : passé glorieux, avenir incertain

Un coup d’arrêt au déclin électoral, c’est mieux que ce que beaucoup de socialistes n’espéraient. Mais la question de savoir comment surmonter la crise structurelle de la social-démocratie reste posée.

Une autre Europe avec le LSAP ? Cela n’a guère convaincu l’électorat. (https://europa.lsap.lu)

Le LSAP, un parti en déclin ? Depuis les législatives de 1984, la baisse des résultats électoraux a été quasiment continue, juste interrompue par une minihausse en 2004. Habitué à rassembler autour de 30 pour cent des voix dans les décennies d’après-guerre, en octobre dernier le LSAP a fait 17 pour cent, continuant son déclin par rapport à 2013. mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 3/3: Der wirkliche Fehler der Grünen

Verrat wird Déi Gréng und der LSAP vorgeworfen, weil sie die Klimanotstand-Resolution abgelehnt haben. Das ist übertrieben, aber eine abgeschwächte Gegenmotion vorzulegen, war unklug.

„Big fucking Fail“, so qualifizierte die Partei Déi Lénk auf ihrer Facebookseite die Ablehnung ihrer Klimanotstand-Resolution durch die Regierungsmehrheit am 16. Mai in der Chamber. Dass diese Mehrheit eine eigene Motion votierte, die die Dringlichkeit der Klimaproblematik anerkennt, konnte die Déi Lénk nicht trösten: Es handle sich um eine Motion des Status quo, ohne neue Akzente, die der Dringlichkeit nicht Rechnung trage. Der Partei nahestehende Online-Aktivist*innen drückten sich zum Teil heftiger aus, bis hin zum Vorwurf des „Verrats an der Zukunft [der Menschheit]“ seitens der Lyoner Sektion der linksradikalen Struktur Diem25. mehr lesen / lire plus

Greenpeace : recommandation électorale très sélective

Prendre l’écologie et le climat comme critère principal lors du vote aux élections européennes, cette recommandation de Greenpeace ne surprend guère. Mais la manière dont l’ONG en déduit pour qui il convient de voter est discutable.

Pour « éviter les pires effets de la crise climatique », il faut que l’Union européenne prenne « des mesures radicales et ambitieuses ». Voilà pourquoi, dans un communiqué de ce mercredi, Greenpeace Luxembourg estime que « ces prochaines élections européennes seront cruciales pour l’avenir ». Et lance un « appel à tous les citoyen-ne-s luxembourgeois-e-s » : « Utilisez votre droit de vote le 26 mai et ne votez que pour des candidats véritablement attachés à la protection du climat et à un avenir durable !  mehr lesen / lire plus

Klimanotstand 2/3: Debatte mit Konsens und Nuancen

Das Klima retten wollen alle Parteien. Doch auf die Details kommt es an. Analyse der Debatte von vergangener Woche, bei der die Klimanotstand-Resolution von Déi Lénk im Mittelpunkt stand.

Ökosoziales Banner bei der großen Demo zur COP21 in Paris. (Foto: RK)

Bereits vor der Klimadebatte am 16. Mai wurde in den sozialen Medien gestritten: Die Initiator*innen des Klimastreiks hatte zu einer Demo vor der Chamber aufgerufen, um die Anerkennung des Klimanotstands zu unterstützen. Darin sahen manche eine Instrumentalisierung der Jugendbewegung durch die radikale Linke. Nach unseren Informationen war es eher umgekehrt: Teile der Jugendbewegung haben die Initiative der Partei „instrumentalisiert“, um für ihr Anliegen zu demonstrieren. mehr lesen / lire plus

Tagebuch EU-Wahlen: Internetseiten der Parteien

Eine Woche vor den Wahlen ist auf den Internetseiten der luxemburgischen Parteien alles auf Wahlkampf geschaltet, könnte man denken. Die Suche nach den jeweiligen Programmen und Kandidat*innen-Infos stellt sich bis auf wenige Ausnahmen jedoch als Frustrationsquelle heraus.

© Debora Cartagena / pixnio.com

Déi Lénk

Wer das Wahlprogramm von Déi Lénk lesen will, braucht Ausdauer und Geduld. Eine Online-Stichwortsuche nach „Déi Lénk“ und „Wahlprogramm“ ist schon mal nicht zielführend. Als Suchresultate erscheinen das Programm der Nationalwahlen 2018, das EU-Wahlprogramm von Déi Gréng, Artikel diverser Tageszeitungen und die Homepage der linken Partei. Am vielversprechendsten wirkt da noch das letzte Resultat. In der oberen Menüleiste der Homepage ist jedoch nur schwer erkennbar, welcher Button zum gewünschten Inhalt führt. mehr lesen / lire plus

Luxemburgische Parteien geben tausende Euro für Europawahlkampf auf Facebook aus

Facebook legt offen, wie viel Geld Parteien und NGOs für politische Anzeigen auf dem Netzwerk ausgegeben haben. Spitzenreiter sind Déi Gréng mit über 15.000 Euro.

Screenshot: Facebook

Nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 wurde sozialen Netzwerken eine starke Rolle bei der Wahlentscheidung zugesprochen, besonders Werbung von Fake-Seiten sollen an Trumps Wahlsieg beteiligt gewesen sein.Eine Reaktion auf Trumps Wahl ist der Versuch des sozialen Netzwerkes, mehr Transparenz in die Finanzierung politischer Werbung zu bringen.

Wer solche Werbung schaltet, muss sich identifizieren und angeben, wer sie bezahlt. Im gegenteiligen Fall nimmt Facebook die Werbung wieder offline. Nun wurden erstmals Zahlen veröffentlicht – und die Öffentlichkeit erfährt, wie viel Anzeigen für wie viel Geld auf dem Netzwerk geschaltet wurden. mehr lesen / lire plus

Nachhaltiges Europa, Ja oder Nein?

30 Fragen hat der Mouvement écologique den Parteien im Vorfeld der Europawahlen unterbreitet, mit der Aufforderung, sie mit Ja oder Nein zu beantworten. Nun liegen die Antworten vor – sie machen „Hoffnung auf neue Wege in der EU-Politik“, so die NGO. Sie begrüßt insbesondere die vielen Jas zum Nachhaltigkeitscheck und zum Primat des Umweltschutzes vor wirtschaftlichen Interessen. Man gehe davon aus, so der Mouvement, „dass die Parteien diese Überzeugungen folglich auch in Luxemburg konkret umsetzen“. Acht von zehn Parteien haben sich mit den 30 Fragen befasst. Volt hat nicht geantwortet und die CSV hat erklärt, die Fragen seien nicht mit Ja oder Nein zu beantworten. mehr lesen / lire plus

Climat et programmes électoraux : Ça chauffe pas assez !

Que proposent les partis luxembourgeois en matière de politique climatique dans le cadre de leurs programmes pour les élections européennes ? Quelques bonnes surprises, mais aussi des déceptions.

Justice écologique et sociale, tout un programme ! 
Manif du 8 décembre 2018. (Photo : Ekkehart Schmidt/Etika)

Sauver l’Europe, voilà un des mantras de la campagne électorale en cours. En effet, la survie d’une structure supranationale en Europe est un enjeu important. Mais bien plus importante est la survie de la civilisation humaine, menacée par le changement climatique qu’elle a elle-même engendré. Un défi mondial, à la résolution duquel l’Union européenne peut cependant contribuer de manière importante. mehr lesen / lire plus

TV-Tagebuch EU-Wahlen: Wahlwerbespots Teil 2

Auch im zweiten Teil unseres TV-Tagebuchs zu den EU-Wahlen hat die woxx Wahlwerbespots geschaut, damit Sie das nicht tun müssen.

Die Wahlwerbespots in französischer Sprache, die Volt und Déi Lénk ausstrahlen wollten, haben letzte Woche für viel Aufregung gesorgt. In dieser Kolumne beschäftigen wir uns mit den Inhalten und der Ästhetik der Spots. Wenn die Werbefilmchen der Parteien schon nicht über Positionen und Politikvorschläge informieren, so sind sie zumindest meist durch unfreiwillige Komik unterhaltsam. Von gleich zwei Parteien (DP und Piratepartei) wurden wir darauf hingewiesen, dass sie mehrere Spots hätten. Wir werden trotzdem – vorerst – pro Partei nur einen Spot analysieren. mehr lesen / lire plus

EU-Wahlplakate: ADR übt Verteidigung und Angriff

Die ersten EU-Wahlkampf-Rivalitäten abseits der politischen Bühne sind in vollem Gange: Die ADR verteidigt sich gegen Rassismusvorwürfe und stichelt gegen die CSV. Grund sind in beiden Fällen die Wahlplakate.

In einem Kommentar verwies der „Directeur de l’information“ von RTL, Guy Weber, kürzlich auf die kuriose Kombination von DP- und ADR-Wahlplakaten. Auf dem einen ist Monica Semedo (DP) zu sehen, eine junge Luxemburgerin, deren Familiengeschichte in den Cap Vert zurückführt. Unter dem Porträt der DP-Kandidatin dann das Wahlplakat der ADR: „Keng illegal Immigratioun.“ Weber wirft in seinem Artikel die Frage auf, ob es sich um Zufall oder Inszenierung handelt. „Ist es wirklich nur ein unglücklicher Faux-pas?“, mehr lesen / lire plus

Martine Kemp (CSV): „Es geht nicht, dass Zug fahren teurer ist als fliegen“

Martine Kemp ist die jüngste Kandidatin auf der Europa-Liste der CSV. Die Ingenieur-Studentin wurde von der CSJ nominiert.

Foto: woxx

woxx: Sie haben Ihr Studium „Traffic and Transport“ zu einer Art Leitfaden Ihres politischen Programms gemacht. Was muss in Europa alles in Sachen Transportpolitik passieren? 


Martine Kemp: Im Straßenverkehr denke ich an das jüngste „Mobility Package“. Es geht dabei unter anderem um strengere Sicherheitskonzepte, die helfen, Verkehrstote zu vermeiden. Hier hat es sicher Fortschritte gegeben, aber wir zählen immer noch 25.000 Verkehrstote im Jahr. Bis 2050 wollen wir hier eine Null schreiben können. Im Bereich des Schienenverkehrs geht es um eine Standardisierung des ganzen Systems. mehr lesen / lire plus

Plastikmüll-Reduzierung: Die EU-Richtlinien sind Luxemburg nicht genug

Die luxemburgische Regierung sieht eine Reihe Maßnahmen vor, um den Plastikmüll zu reduzieren. Sie sollen schärfer werden als die Direktiven der EU.

Foto: Ben Mierement, NOAA NOS

In Remich strandet am letzten April-Wochenende das Plastikmonster von Greenpeace. Auf den Europawahlplakaten der Grünen schwimmt eine Plastiktüte durch den Ozean. Im Koalitionsvertrag (2018 – 2023) der luxemburgischen Regierung, aber auch auf europäischem Niveau, nimmt der Kampf gegen den Plastikmüll eine zentrale Rolle ein. Umweltverschmutzung durch Plastikmüll ist in der politischen und gesellschaftlichen Realität präsent und seine Vermeidung ein großes Anliegen. In Luxemburg laufen derzeit gleich mehrere Arbeitsprozesse parallel, um europäische Direktiven umzusetzen – und sie auf nationaler Ebene zu erweitern. mehr lesen / lire plus

Politik: Aufgebauscht

Nicht jedes Skandälchen reicht, um eine Regierung zu stürzen, das zeigt die sogenannte Affäre Bausch – andererseits beweist sie auch, dass Blau-Rot-Grün der CSV in Sachen Süffisanz in nichts nachsteht.

(Foto: ©MDDI)

Arme Konservative! Bereits zum zweiten Mal von der Dreierkoalition davon abgehalten, die ihnen – in ihrer Vorstellung zumindest – natürlich zustehende Macht auszuüben, müssen sie feststellen, dass die frechen Ikonoklasten auch noch ihre Ämter mit der gleichen Nonchalance und abseits jeder Konsequenz ausüben wie einst die CSV-Granden.

Dies führt mitunter zu surrealen Momenten, etwa wenn ein Michel Wolter die „Arroganz der Macht“ der Regierung bezüglich der Informationspolitik beim Thema Schweinepest kritisiert. mehr lesen / lire plus

Google data center : Passez, procédure en cours !

Google a réponse à tout. Sauf aux questions que soulève l’installation d’un data center à Bissen. Le gouvernement a esquivé les critiques de l’opposition, mais le débat risque de s’envenimer prochainement.

Data center modulaire – se monte et se démonte facilement. (Photo : Wikimedia/Samirshah23/CC BY-SA 4.0)

L’aurait-il imaginé, il y a 20 ans, quand il a tourné le dos au monde des ONG pour s’engager dans la politique de parti ? Mercredi dernier, Claude Turmes, ex-cadre du Mouvement écologique devenu ministre, a balayé d’un revers de main les arguments de son ancienne organisation. Lors du débat sur le data center de Google à la Chambre, Turmes s’est retranché derrière les nécessités de la procédure d’autorisation pour dissiper les inquiétudes liées à l’impact environnemental du projet. mehr lesen / lire plus

Islam : Non, Xavier Bettel ne construira pas de mosquée…

Le sang de certain-e-s conservateurs-trices chrétien-ne-s n’avait fait qu’un tour lorsque le président de la Shoura avait évoqué la construction d’une mosquée à Luxembourg-ville. Pourtant, ce n’est pas si facile.

Non, le centre-ville de la capitale ne ressemblera pas à ça…(© Wikipedia – Mosquée de Dunhuang, province de Gansu, Chine)

« Nous voulons édifier une mosquée moderne, qui soit esthétique, avec un minaret », confiait récemment le président de la Shoura Faruk Licina dans une interview aux collègues du Wort, précisant qu’au cours d’un entretien officiel avec le premier ministre et ministre des Cultes Xavier Bettel, ce dernier aurait donné son accord de principe. mehr lesen / lire plus

Google au Luxembourg : Le centre et la mêlée

Critiqué par une Biergerinitiativ et le Mouvement écologique, le projet de data center de Google est défendu par le gouvernement et les autorités locales.

Montrer les dents à Google – le Mouvement écologique soutenu par le grand murin. (Wikimedia/Manuel Werner/CC BY-SA 3.0)

Un data center de Google au Luxembourg, est-ce une bonne chose ? Aux yeux d’une partie des gens, c’est la locomotive qui fera décoller l’économie digitale, nouveau créneau du Luxembourg après la sidérurgie et la finance. D’autres y verraient presque un remake de la construction d’une centrale nucléaire à Remerschen – un projet démesuré et désastreux sur le plan environnemental. mehr lesen / lire plus

Podcast: Am Bistro mat der woxx #028 – D’Resultater vun der Klimakonferenz

An där leschter Episod vu „Am Bistro mat der woxx“ an dësem Joer ass d’Thema d‘Klimakonferenz COP24 zu Katowice a Polen. Donieft schwätze mir awer och iwwert demokratesch Matbestëmmung vun Auslänner*innen, de Feminismus an de néien Numm vum Chancëgläichheetsministère, iwwert plakeg Leit am Internet a Filteren, déi géint se agesat ginn an iwwert d’Wënsch vun der woxx-Redaktioun zum néie Joer.

De Joël Adami an de Raymond Klein analyséieren d’Resultater vun där Konferenz, déi ganz ënnerschiddlech bewäert ginn. Si schwätzen iwwert Reaktioune vun ONGen an iwwert den Debat an der Chamber, dee vun der CSV ugefrot gi war. Ausserdeem gëtt d’Fro diskutéiert, ob et eng Méiglechkeet gëtt, fir sozial an ekologesch Gerechtegkeet ënnert een Hutt ze bréngen. mehr lesen / lire plus

Frauenquote: Undemokratisch, sexistisch, überflüssig?

Was nützt eine Frauenquote? – diese berechtigte Frage wird auch nach den diesjährigen Nationalwahlen von manchen gestellt. Einige Kommentare sagen dabei mehr aus über deren Verfasser*innen als über die tatsächliche Nützlichkeit einer solchen Maßnahme.

Eine Frauenquote einzuführen bedeutet nicht, dass Männer diskriminiert werden. (Quelle: Pixabay)

„Wo ist das Problem?“ – unter diesem Titel kommentierte Nadine Gautier vergangenen Monat die Debatte rund um die weibliche Unterrepräsentanz in der Chamber. Die gegenwärtige Diskussion werde „dem Ganzen“ nicht gerecht, so die Journalistin auf der Internetpräsenz von RTL. Ihr persönlich sei es vollkommen egal, ob in der Chamber Männer oder Frauen vertreten sind. So habe sie Kandidatinnen wie Carole Dieschbourg ihr Vertrauen nicht wegen deren Geschlecht geschenkt, sondern weil sie kompetent sind und sich für die Sorgen und Bedürfnisse der Bürger*innen einsetzen; andere Wähler*innen hätten es ihr gleichgetan. mehr lesen / lire plus

CSV: Die Mühen der Opposition

Gleich zweimal hat die CSV diese Woche kurzfristig die Presse geladen, um ihren Unmut über die den Umgang der Regierung mit der Oppositionspartei zum Ausdruck zu bringen.

Die CSV beschwert sich die blau-rot-grüne Regierung verweigere sich mit dem Argument der noch andauernden Koalitionsverhandlungen jeder Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Zunächst gefiel es den Christsozialen nicht, dass während der laufenden Brexitverhandlungen keine ordentlichen Plenarsitzung abgehalten, sondern lediglich ein Hearing hierzu veranstaltet wurde.

Am Mittwoch waren es dann die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen Diane Adehm und Laurent Mosar, die ihren – teilweise emotional kaum gebändigten – Groll vor allem an Wirtschaftsminister Schneider (LSAP) abließen. Sie beriefen sich dabei auf eine Reihe von parlamentarischen Anfragen, die verschiedene Mitglieder ihrer Fraktion gestellt hatten und die nicht, beziehungsweise unzulänglich, beantwortet wurden. mehr lesen / lire plus