Spanien hat seine europäischen Verpflichtungen beim Umweltschutz nicht erfüllt, hält ein Urteil des EuGH fest. Dabei geht es um den Wasserverbrauch und ein einzigartiges Naturschutzgebiet. Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, sie mahlen wirtschaftsliberal, aber manchmal mahlen sie auch gut. Zum Beispiel beim Urteil des Europäischen...
Undemokratische private Gerichte, milliardenschwerde Klagen und ein grüner Minister, der auf einmal bei Erdgas Kompromisse macht – der Energiecharta-Vertrag ist eine große Gefahr für den Klimaschutz. Vor einigen Jahren, als die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada Wellen schlugen, waren private...
An Argumenten fehlte es den Kläger*innen nicht. Doch die EU-Justiz hat die Klage dieser vom Klimawandel direkt betroffenen Personen als nicht zulässig eingestuft. „Die EU-Justiz stellt sich taub gegenüber den von der Klimakrise Betroffenen“, so die Reaktion der „People’s Climate Case“-Gruppe auf das Urteil vom 25. März (Kurznachricht in woxx...
Mal gewonnen, mal zerronnen, so sieht die Erfolgsbilanz von Klimaklagen aus. Anfang Februar hatte die Initiative „L’affaire du siècle“ vor dem Pariser Verwaltungsgericht teilweise recht bekommen beim Versuch, die Regierung für deren Klimapolitik zur Verantwortung zu ziehen (online-woxx: Ein Sieg für das Klima). Dagegen entschied an diesem...
In dem ersten Urteil, das sich mit der Netzneutralitätsverordnung der EU beschäftigt, bekräftigt der Europäische Gerichtshof das, was Netzaktivist*innen schon lange fordern: Mobilfunkprovider dürfen bestimmte Apps oder Dienste nicht bevorzugen. Die ungarische Telekommunikationsgesellschaft Telenor bietet Tarife an, wie sie vielerorts...
Un arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne pourrait changer la donne dans le monde des réseaux sociaux. Le transfert de données entre l’UE et les États-Unis devra être réadapté de façon drastique. En 2012, alors que le monde découvrait avec effroi les méthodes de la NSA américaine et l’étendue de sa surveillance suite aux révélations...
Das deutsche Urteil gegen den Kauf von Staatsanleihen stellt sowohl die Autorität des EU-Gerichtssystems als auch die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank in Frage. Die „schwere Artillerie“ muss in die Kaserne zurück. Das könnte die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom Dienstag in Bezug auf den Kauf von Staatsanleihen...
Die Belehrung der EU-Institutionen durch das deutsche Verfassungsgericht ist zwar ärgerlich, aber nicht unberechtigt. Statt über Urteile und Maßnahmen zu diskutieren, sollte man die Rahmenbedingungen für den Euro überdenken. Die deutsche Bundesbank wird ab August keine Staatsanleihen mehr kaufen und die zwecks Stabilisierung des Euro bereits...