Doñana: Erdbeeren und Tourist*innen statt Nationalpark

Spanien hat seine europäischen Verpflichtungen beim Umweltschutz nicht erfüllt, hält ein Urteil des EuGH fest. Dabei geht es um den Wasserverbrauch und ein einzigartiges Naturschutzgebiet.

(Flickr; Bruce Dupree; CC0)

Die Mühlen der EU-Justiz mahlen langsam, sie mahlen wirtschaftsliberal, aber manchmal mahlen sie auch gut. Zum Beispiel beim Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 24. Juni im Vertragsverletzungsverfahren gegen den spanischen Staat. Das Gericht gab der Klage der EU-Kommission statt: Spanien hat durch ungenügenden Gewässerschutz am Guadalquivir eine Verschlechterung der Umweltbedingungen im Doñana-Feuchtgebiet mitverschuldet. Dabei wurde sowohl gegen die Wasserrahmen- als auch gegen die Habitat-Richtlinie verstoßen.

Das Doñana-Feuchtgebiet in Andalusien ist einzigartig in Europa; bekannt dürfte es vielen sein, weil es (neben der Sierra Morena) das letzte Rückzugsgebiet des beinahe ausgestorbenen Pardelluchses ist. mehr lesen / lire plus

Energiecharta-Vertrag: Schiedsgerichte gegen Klimaschutz

Undemokratische private Gerichte, milliardenschwerde Klagen und ein grüner Minister, der auf einmal bei Erdgas Kompromisse macht – der Energiecharta-Vertrag ist eine große Gefahr für den Klimaschutz.

Das Kohlekraftwerk Moorburg stand im Mittelpunkt einer Klage von Vattenfall gegen Deutschland. Der Energiekonzern wollte 1,2 Milliarden Schadensersatz. (Foto: CC-BY-SA Ajepbah/Wikimedia Commons)

Vor einigen Jahren, als die Proteste gegen die Freihandelsabkommen TTIP mit den USA und Ceta mit Kanada Wellen schlugen, waren private Schiedsgerichte eins der Elemente, die besonders stark in der Kritik standen. Die Aussicht, dass Konzerne Staaten verklagen könnten, weil härtere Umweltauflagen oder höhere soziale Mindeststandards ihre Investitionen weniger ergiebig gemacht haben, ist wenig rosig. mehr lesen / lire plus

Wie die EU eine Klimaklage abblockt

An Argumenten fehlte es den Kläger*innen nicht. Doch die EU-Justiz hat die Klage dieser vom Klimawandel direkt betroffenen Personen als nicht zulässig eingestuft.

Aktion von Climate Action Network Europe vor dem Gerichtsgebäude in Luxemburg. (© Morris KEMP)

„Die EU-Justiz stellt sich taub gegenüber den von der Klimakrise Betroffenen“, so die Reaktion der „People’s Climate Case“-Gruppe auf das Urteil vom 25. März (Kurznachricht in woxx 1625). Die Gruppe von Kläger*innen besteht aus mehreren Familien aus EU-Staaten, sowie Kenia und Fidschi, die bereits jetzt konkret unter den Folgen des Klimawandels leiden (woxx 1502: 1,5 Grad per Gerichtsurteil?). Im Pressekommuniqué von „Climate Action Network Europe“ und den Kläger*innen wird auf andere Gerichte in Europa verwiesen, die aufgrund von Klimaklagen staatliche Instanzen verurteilt haben. mehr lesen / lire plus

Aus für europäische Klimaklage

Mal gewonnen, mal zerronnen, so sieht die Erfolgsbilanz von Klimaklagen aus. Anfang Februar hatte die Initiative „L’affaire du siècle“ vor dem Pariser Verwaltungsgericht teilweise recht bekommen beim Versuch, die Regierung für deren Klimapolitik zur Verantwortung zu ziehen (online-woxx: Ein Sieg für das Klima). Dagegen entschied an diesem Donnerstag die EU-Justiz in letzter Instanz, den „People’s Climate Case“ als unzulässig abzulehnen. In diesem Fall kommen die Kläger*innen aus mehreren EU-Ländern sowie Kenia und Fidschi und sehen ihre persönlichen Existenzen durch die unzureichenden Klimaziele der EU gefährdet. Doch wie bereits das dem Europäischen Gerichtshof nachgeordnete Gericht der Europäischen Union befand auch jener nun, die Kläger*innen erfüllten die Bedingungen nicht, um gegen die beschlossenen Klimaziele vorgehen zu können. mehr lesen / lire plus

Erstes EuGH-Urteil über Netzneutralität: Nulltarif nur für bestimmte Apps ist nicht erlaubt

In dem ersten Urteil, das sich mit der Netzneutralitätsverordnung der EU beschäftigt, bekräftigt der Europäische Gerichtshof das, was Netzaktivist*innen schon lange fordern: Mobilfunkprovider dürfen bestimmte Apps oder Dienste nicht bevorzugen.

Die ungarische Telekommunikationsgesellschaft Telenor bietet Tarife an, wie sie vielerorts existieren: Die Kund*innen zahlen ein Abo für Mobilfunk und haben darin ein bestimmtes Datenkontingent, das sie innerhalb eines Monats aufbrauchen können. Doch manche Apps werden nicht zum Datenverbrauch gezählt. So können die Kund*innen beispielsweise so viel Spotify hören oder Netflix schauen, wie sie wollen, ohne dass dies ihr Datenvolumen beeinflusst. Die Nutzung anderer Streamingdienste fällt jedoch nicht unter den „Nulltarif“ und wird abgerechnet. mehr lesen / lire plus

Max Schrems contre Facebook : Une claque énorme pour la Commission européenne

Un arrêt de la Cour de justice de l’Union européenne pourrait changer la donne dans le monde des réseaux sociaux. Le transfert de données entre l’UE et les États-Unis devra être réadapté de façon drastique.

L’activiste autrichien Max Schrems (Manfred Werner – Tsui cc-by-sa3.0)

En 2012, alors que le monde découvrait avec effroi les méthodes de la NSA américaine et l’étendue de sa surveillance suite aux révélations d’Edward Snowden, le combat de l’Autrichien Max Schrems semblait un mélange de Don Quichotte contre les moulins à vent et de David contre Goliath.

À l’époque, le woxx avait interviewé le jeune activiste pour un article sur la protection des données, et ce qu’il disait faisait froid dans le dos : les grandes plateformes de réseaux sociaux comme Facebook, mais aussi des firmes comme Microsoft ont ouvert l’accès à leurs données aux services secrets américains. mehr lesen / lire plus

EZB: Liegt Karlsruhe in Europa?

Das deutsche Urteil gegen den Kauf von Staatsanleihen stellt sowohl die Autorität des EU-Gerichtssystems als auch die Krisenmaßnahmen der Europäischen Zentralbank in Frage.

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. (Wikimedia; Rainer Lück 1RL.de; CC BY-SA 3.0)

Die „schwere Artillerie“ muss in die Kaserne zurück. Das könnte die Folge des Urteils des Bundesverfassungsgericht vom Dienstag in Bezug auf den Kauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) sein. Zur Erinnerung: Während der Eurokrise 2012 hatte der damalige EZB-Präsident Mario Draghi angekündigt, den Euro mit allen Mitteln zu retten. In den Folgejahren wurden massiv Staatsanleihen der Eurozone an den Börsen aufgekauft – das schwerste Geschütz, das eine Zentralbank auffahren kann. mehr lesen / lire plus

Kaufen? Verkaufen? Eurobonds!

Die Belehrung der EU-Institutionen durch das deutsche Verfassungsgericht ist zwar ärgerlich, aber nicht unberechtigt. Statt über Urteile und Maßnahmen zu diskutieren, sollte man die Rahmenbedingungen für den Euro überdenken.

Twin Towers des EU-Gerichtssystems in Luxemburg. (Wikimedia; Tercer; CC0 1.0)

Die deutsche Bundesbank wird ab August keine Staatsanleihen mehr kaufen und die zwecks Stabilisierung des Euro bereits erworbenen wieder verkaufen. Das jedenfalls wäre die logische Folge des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von vergangenem Dienstag (siehe online-woxx „Liegt Karlruhe in Europa?“). Besonders verwunderlich ist das nicht, denn viele orthodoxe deutsche Wirtschaftsexpert*innen standen dem Anleihenkauf der EZB (Europäische Zentralbank) von Anfang an kritisch gegenüber. mehr lesen / lire plus

Klimawandel: 1,5 Grad per Gerichtsurteil?

Die Klage gegen die schwachen Klimaziele der EU führt vor Augen, wie real die Auswirkungen des Klimawandels sind und wie dramatisch sie noch werden können.

Für Rentiere und Klima, gegen Erderwärmung und EU.

„Meine Familie lebt seit mehr als 100 Jahren auf demselben Hof. Allerdings weiß ich nicht, ob ich dort in 20 Jahren noch leben kann“, sagt Alfredo Sendim. Nein, er lebt nicht im Amazonas, in Mali, in Syrien oder im Westen Chinas. Es sind nicht die Übergriffe der eigenen Regierung, einer Miliz oder eines internationalen Konzerns, vor denen er sich fürchtet. Sendim kommt aus Portugal und seine Existenz als Landwirt ist allein durch die Hitzewellen und Dürren infolge des Klimawandels gefährdet. mehr lesen / lire plus

Von guter Gentechnik und bösen Ökos – eine Analyse

Das Urteil des EuGH gegen mithilfe der Genschere CRISPR erzeugte GMO (woxx 1486) hat zahlreiche Reaktionen in den deutschen Zeitungen hervorgerufen. Eine kritische Analyse von David Everard. (Seine eigene Sicht auf die Landwirtschaft ist unter „Die Natur als Partnerin“ nachzulesen.)

Bild-Serie: Das Leben, mit den Augen der Gentechniker betrachtet.
(Quelle: Rfam / RNA family database)

Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass auch Gemüse, Obst oder Getreide, das mit der Genschere CRISPR verändert wurde, als gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Das mutet Ihnen logisch an? Und doch scheint es, dass es auch bei den Pressestimmen hierzu eine ziemlich weit auseinander reichende Schere gibt. mehr lesen / lire plus

Contre le nucléaire, contre la Commission

L’extension de la centrale de Hinkley Point a mis longtemps avant d’être approuvée par les gouvernements britannique et français, notamment à cause des risques financiers énormes. Ce jeudi ont eu lieu les plaidoiries relatives à la plainte devant la Cour de justice de l’Union européenne, qui maintient un niveau élevé d’insécurité autour du projet. L’Autriche, soutenue par le Luxembourg, reproche en effet à la Commission européenne d’avoir autorisé les aides d’État britanniques. Le grand-duché, en tant qu’ennemi déclaré de l’énergie nucléaire, insiste en particulier sur l’incompatibilité de Hinkley Point avec les objectifs de l’Union. Ce projet ne serait pas neutre en CO2, puisque le traitement du combustible conduit à des émissions considérables. mehr lesen / lire plus

Royaume-Uni : Europe non, nucléaire oui !

« Le gouvernement britannique continue à faire fausse route en matière de politique énergétique », a fait savoir Claude Turmes en réaction à l’annonce du feu vert pour la construction du réacteur nucléaire Hinkley Point C. Pour le député européen vert, il s’agit d’un « investissement mal avisé, lourd de plusieurs milliards, aux frais du contribuable ». Cette décision intervient alors qu’en août, EDF et Downing Street avaient soufflé le chaud et le froid : le groupe français avait donné son accord final, mais le gouvernement britannique avait continué à hésiter. Or ce n’était pas le coût qui inquiétait le gouvernement, puisque la garantie du tarif de rachat exorbitant de 117 euros par MWh en faveur d’EDF est maintenue. mehr lesen / lire plus

La logique et le Luxembourg contre Hinkley Point

Autour du projet anglo-français d’une centrale nucléaire de 3e génération à Hinkley Point, les difficultés s’accumulent. Mercredi dernier, le directeur d’EDF au Royaume-Uni a refusé de donner aux parlementaires anglais la date de lancement du projet. Ceux-ci s’intéressent de près à une installation envers laquelle Londres s’est engagé à garantir un prix de rachat au kilowattheure largement supérieur au prix de marché actuel. Pourtant ce deal en or ne change rien aux difficultés financières dans lesquelles EDF se débat depuis des années. La perspective d’investir plus de 20 milliards d’euros dans un projet malgré tout risqué comme Hinkley Point avait d’ailleurs amené son directeur financier à démissionner le mois dernier. mehr lesen / lire plus

Métaux lourds : il y a des limites aux limites

Un coup à droite, un coup à gauche, les jugements de la Cour de justice de l’UE se succèdent. Elle avait, comme on pouvait lire dans le woxx de la semaine dernière, renforcé la protection des cours d’eau contre des aménagements tels que le dragage de la Weser. Par un arrêt rendu jeudi, elle affaiblit la protection des enfants contre les substances toxiques. En fait, il s’agit d’un pourvoi de l’Allemagne. En première instance, le Tribunal de l’UE avait interdit au pays de conserver certaines valeurs limites nationales plus sévères que celles de la directive « jouets » – cela concernait des substances chimiques toxiques telles que l’arsenic ou le mercure. mehr lesen / lire plus

Brüssel sagt Ja zu subventionierter Atomkraft

(dw) – Den künftigen Chef der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dürfte es freuen, dass er dieses umstrittene Dossier nicht von seinen Vorgängern erben wird. Am Mittwoch beschloss die noch amtierende Kommission grünes Licht für den subventionierten Ausbau des Atomkraftswerks Hinkley Point im Süden Englands zu geben. Seit nahezu einem Jahr überprüft der Wettbewerbs-Kommissar, ob Großbritannien durch die geplanten Subventionen in Milliardenhöhe dem Projekt nicht unerlaubte Staatsbeihilfen zukommen lässt. Die Finanzspritze verstößt nicht gegen EU-Recht, befand der zuständige Kommissar Joaquin Almunia, denn die Staatsbeihilfen würden nicht zu einer Verzerrung des Binnenmarktes führen. Kritiker sehen in der Förderung jedoch einen klaren Vorteil des Atomstroms gegenüber kostengünstigeren Energiequellen wie etwa Windkraft.  mehr lesen / lire plus

EU & ATOMKRAFT: Grünes Licht für Atomkraft-Subventionen?

Der scheidende EU-Kommissar für Wettbewerb könnte noch vor Ende seiner Amtszeit ein lästiges Dossier aus dem Weg räumen und den Briten den Zuschlag dafür geben, ein umstrittenes Atomkraftwerk staatlich zu unterstützen.

Viel Zeit bleibt Joaquin Almunia nicht mehr. Seit über einem Jahr läuft das Prüfverfahren des EU-Kommissars für Wettbewerb, in dem das Finanzierungsmodell des geplanten Atomkraftwerks Hinkley Point C unter die Lupe genommen wird. Almunias Mandat läuft Ende Oktober aus. Er wolle seinen Kollegen in der Kommission seine Entscheidung noch vorher mitteilen, teilte der Spanier den Europaparlamentariern vergangene Woche in einer Anhörung mit. „Ich kann noch nicht sagen, wie dieses Verdikt ausfallen wird“, fügte er vor dem Parlamentsausschuss hinzu, „wir stecken noch mitten in Diskussionen.“ mehr lesen / lire plus